Entlastungsprämie vom Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat hat die vom Handwerk kritisierte Entlastungsprämie abgelehnt. Sie kommt vorerst nicht. Geplant war, dass Betriebe ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen dürfen.

Die vom Bundestag mit dem Steuerberatungsgesetz beschlossene Entlastungsprämie für Beschäftigte wir zunächst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Änderung des Gesetzes abgelehnt. Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen dürfen – zusätzlich zum Arbeitslohn. Damit wollte die Bundesregierung einen Teil der wegen des Kriegs im Nahen Osten stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreise für die Verbraucher abfedern.

Verschiedene Vertreter des Handwerks kritisierten die Maßnahme. Der ZDH bemängelte die einseitige Verteilung der Verantwortung zu Lasten der Arbeitgeber. Dass die Entlastung der Bürger mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, bedeute in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung, die kaum zu leisten sei.

Kritik aus dem Handwerk

Die Prämie wecke Erwartungen bei den Mitarbeitenden, die viele Betriebe angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen können. "Kaum ein kleiner oder mittelständischer Betrieb im Metallhandwerk kann zurzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der ohnehin hohen Kostenstrukturen am Standort Deutschland zusätzlich Lohnkosten finanzieren", sagte Willi Seiger, Präsident des Bundesverbands Metall. Die Sonderzahlungen seien richtig und wichtig, wenn sie durch die versprochenen Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert würden.

Das SHK-Handwerk reagierte etwas heftiger. Die Entlastungsprämie sei kein Instrument echter Entlastung, sondern eine Verlagerung staatlicher Verantwortung in die Betriebe. "Was hier als schnelle Hilfe verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Der Staat verteilt Versprechen – und die Unternehmer sollen bezahlen", erklärte Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. "Wer glaubt, Betriebe könnten ihren Beschäftigten kurzfristig zusätzliche Prämien in dieser Größenordnung auszahlen, verkennt die wirtschaftliche Realität im Handwerk." 

Betriebe unter Druck

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie setze an der falschen Stelle an, sagte auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Die Politik verspreche Entlastung, finanziere sie aber nicht selbst. Stattdessen setze sie Betriebe unter Druck. "Die vorgeschlagene Entlastungsprämie ist kein tragfähiges Konzept. Gerade im Elektrohandwerk, das überwiegend durch kleine und mittlere Betriebe geprägt ist, stößt solch eine Krisen-Prämie an klare wirtschaftliche Grenzen.", erklärt ZVEH-Präsident Stefan Ehinger.

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