Bundesrat lehnt 1.000-Euro-Entlastungsprämie ab

Die umstrittene steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro kommt vorerst doch nicht. Im Bundesrat gab es dafür keine Mehrheit (8. Mai).

Das Handwerk hatte die 1.000-Entlastungsprämie von Beginn an scharf kritisiert. Nun hat der Bundesrat den Krisenbonus vorerst gestoppt. 

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Darin ist auch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro enthalten. Den Krisen-Bonus sollten Arbeitgeber bis Mitte 2027 auf freiwilliger Basis auszahlen können.

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", bezeichnete Minister Winfried Kretschmann die freiwillige steuerfreie Entlastungsprämie. "Denn wer wird sie am Ende bekommen und wie soll sie bezahlt werden?"

Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Er hat die Aufgabe, bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu finden.

Geplant war als Gegenfinanzierung die Erhöhung der Tabaksteuer. 

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