Das sagt das Handwerk zum Reformpaket der Bundesregierung

Im Koalitionsausschuss haben die Regierungsparteien umfassende Reformen verabredet. Damit setze der Gesetzgeber an vielen richtigen Stellen an, urteilt das Handwerk.

Die CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein großes Reformpaket geeinigt. Dazu gehören die Reform des Rentensystems, eine Steuerreform und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. "Die Einigung des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Regierungskoalition auch bei schwierigen Themen handlungs- und kompromissfähig ist. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage eine zentrale und ganz wichtige Botschaft", erklärt Jörg Dittrch, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Ein Kompromiss bedeutet naturgemäß, dass sich nicht alle Erwartungen erfüllen. Das gilt auch für das Handwerk."

Die Bundesregierung setze mit ihren Maßnahmen aber an vielen richtigen Stellen an. Die Entlastung von Familien und Beschäftigten durch höhere Freibeträge, Kindergeld sowie Anpassungen im Einkommensteuertarif stärke die Kaufkraft. Das könne sich stabilisierend auf die Binnenkonjunktur auswirken, von der auch viele Handwerksbetriebe mittelbar profitierten. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes verhindere eine zusätzliche steuerliche Belastung, besonders für Personenunternehmen

Entscheidung im Sinne das Handwerks

ReformpaketHier lesen Sie mehr zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen.Dittrich: "Für bis zu 76 Prozent der Handwerksbetriebe in Deutschland ist das ein wichtige Botschaft der Verlässlichkeit. Das verhältnismäßig geringe Volumen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern ist in der Abwägung zwischen den diskutierten Gegenfinanzierungsvorschlägen insbesondere mit Blick auf eine Erbschaftsteuererhöhung sowie eine massive Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz im Sinne des Handwerks erfolgt." Wichtig sei auch der Erhalt des Handwerkerbonus. Die vorgesehene Reduzierung sei ein vertretbarer Kompromiss.

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Der geplant Abbau unnötiger Bürokratie habe das Potenzial, administrativen Aufwand in den Betrieben spürbar zu reduzieren und damit Kapazitäten für Ausbildung, Auftragsabwicklung und Investitionen freizusetzen. "Auch die vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Anpassungen, etwa mehr Flexibilität bei Befristungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Regeln im Sozialstaat greifen Forderungen auf, die aus Sicht des Handwerks seit Langem im Raum stehen. Ergänzend setzen die längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien einen branchenspezifischen Akzent."

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Dittrich kritisiert dagegen die fehlende Entlastung von Personenunternehmen analog zur Senkung der Körperschaftsteuer. "Sie hätte über einen Abbau des Solidaritätszuschlags für Einkommensteuerpflichtige sowie eine verbesserte Thesaurierungsbegünstigung erfolgen müssen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf im Rahmen des angekündigten Steuervereinfachungsgesetzes." Negativ sei auch, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit noch auf sich warten lasse. Gerade für das Handwerk wären modernere Arbeitszeitregelungen ein wichtiger Beitrag gewesen, um den betrieblichen Anforderungen besser gerecht zu werden. 

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