Bundesregierung beschließt Reformpaket

Die Koalitionsspitzen haben sich auf verschiedene Reformen geeinigt. Dazu gehören die Reform des Rentensystems, eine Steuerreform und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

"Es wird ein guter Tag für Deutschland." So eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Pressekonferenz zu den Reformentscheidungen der Koalitionäre. CDU, CSU und SPD haben sich auf ein großes Reformpakte geeinigt. "Wir sorgen für mehr Wettbewerb, für mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, für weniger Bürokratie, für den Erhalt unseres Sozialstaats und für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen", so Merz.

Bei der Novelle des Rentensystems soll es bei der Umsetzung aller 33 von der Rentenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben. Bis zum Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein. Entscheidungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollen noch vor der Sommerpause folgen. "Diese Reformen schaffen Sicherheit. Sie garantieren den Bestand unseres Sozialstaates und zwar über die Legislaturperiode und über Generationen hinaus", erklärte Merz.

Steuerreform soll untere und mittlere Einkommen entlasten

Mit einer Reform der Einkommensteuer will die Bundesregierung untere und mittlere Einkommen um bis zu 600 Euro pro Jahr entlasten. Dabei soll es insgesamt um zehn Milliarden Euro gehen. "Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages führen dazu, dass wir eine deutliche Entlastung in unserem Land erreichen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Finanziert werden soll das über eine höhere Belastung der Spitzeneinkommen. Klingbeil: "Die Reichensteuer wird künftig bei 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten, und wir führen eine weitere Stufe ab 280.000 Euro mit einem höheren Reichensteuersatz von 47 Prozent ein."

Sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig über vier Jahre möglich sein, mit maximal sechs statt drei Verlängerungen. Das soll befristet bis Ende 2030 gelten. Um die hohen Krankenstände in den Betrieben zu verringern, will die Regierung die telefonische Krankschreibung abschaffen. Dazu soll die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn sie vertraglich vereinbart werden oder zu tariflichen Absprachen gehören. "Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten", betonte Merz.

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Datenschutz wird entschärft

Um Bürokratie abzubauen wollen Union und SPD den Datenschutz entschärfen. "Wir machen ihn jetzt schlanker, vereinfachen die Regeln und den Datenschutz selbst", kündigte Merz an. Außerdem werden "alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell aufgehoben". Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen. Wir arbeiten hier nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. "Was nicht in EU-Verordnungen geregelt ist, lassen wir sein. Das ist im Vergleich zu bisherigen Vereinfachungsstrategien ein wirklicher Befreiungsschlag."

Bis zum Herbst will der Bund gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht vorlegen. "In einem ersten Schritt bieten wir die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter an", sagte Merz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach auch von einer Bremse für neue Berichtspflichten. "Dokumentationspflichten werden massiv abgeschafft, alles, was national abschaffbar ist, nehmen wir in die Hand. Genauso die Betriebsbeauftragtenpflicht wird fallen." Für Bundesbehörden soll eine Genehmigungsfiktion gelten: Anträge sollen nach vier Monaten als genehmigt gelten, wenn bis dahin keine Entscheidung vorliegt.

Wohnungsbau soll schneller gehen

Das EU-Lieferkettengesetz soll eins zu eins ohne zusätzliche Regelungen umgesetzt werden. Söder "Das ist für Unternehmen unter 5000 Mitarbeitern eine riesige Entlastung von unzähligen Auflagen." Er versprach auch, dass der Handwerkerbonus erhalten bleiben soll. Allerdings soll er kleiner ausfallen als bisher: Das maximale Auftragsvolumen soll bei 6.000 Euro bleiben, davon sollen aber nur 15 statt 20 Prozent absetzbar sein. Auch die Minijobs sollen erhalten bleiben, sie sollen aber höher besteuert werden. 

Die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen soll durch Vergesellschaftungsgesetze auf bundesrechtlicher Ebene unterbunden werden. Damit wollen die Koalitionspartner Unsicherheiten beseitigen und so den Wohnungsbau beschleunigen. "Wir wollen bauen, nicht enteignen. Das ist die klare Botschaft aus dem Koalitionsausschuss. Aber der Bund wird hier künftig kräftig mitmischen", so Klingbeil. Auch der Bund soll künftig "im großen Stil" Wohnungen bauen. Dafür will die Regierung eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum gründen.

Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, Programme für die verstärkt um 2,8 Millionen junge Menschen ohne Abschluss, ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss entwickeln zu wollen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Es ist uns völlig klar, dass nicht alle davon in einen Berufsabschluss münden können, aber wir wollen, dass diese jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, mit Teilqualifizierung, mit Berufsausbildung, alles was dazu gehört." Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen will die Bundesregierungen im Juli einen Aktionsplan vorlegen, auch um die Kommunen zu entlasten.

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