Im Frühling ging das Ministerium von Einnahmen für den Bund von knapp 395 Milliarden Euro aus, nun rechnet es mit fast 399 Milliarden.

Im Frühling ging das Ministerium von Einnahmen für den Bund von knapp 395 Milliarden Euro aus, nun rechnet es mit fast 399 Milliarden. (Foto: © macgyverhh/123RF.com)

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Finanzministerium rechnet mit höheren Steuereinnahmen

In seiner Steuerschätzung sagt das Finanzministerium mehr Steuereinnahmen für den Bund voraus. Für das kommende Jahr sollen es vier Milliarden Euro mehr sein als noch im Frühling vorhergesagt. Der ZDH fordert die Senkung der Stromsteuer für alle, Minister Lars Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum.

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse seiner Steuerschätzung vorgelegt. Demnach soll der Bund im nächsten Jahr vier Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai dieses Jahres vorausgesagt. Im Frühling ging das Ministerium von Einnahmen von knapp 395 Milliarden Euro aus, nun rechnet es mit fast 399 Milliarden. "Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen", erklärt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)."Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten."

Der Konsolidierungsdruck bleibe auch angesichts der optimistischeren Prognose bestehen, sagt auch das Handwerk. Der erwartete zusätzliche finanzielle Spielraum dürfe aber in neuen Ausgabenwünschen versickern, sondern müsse genutzt werden, um die zugesagten Entlastungen für die Wirtschaft endlich umzusetzen, fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Handwerksbetriebe warten lange genug darauf. An erster Stelle steht die Senkung der Stromsteuer für alle: flächendeckend und dauerhaft."

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Kurzfristig keine Spielräume

Mit den steigenden Einnahmen entfalle auch das letzte haushaltspolitische Argument, die Umsetzung weiter aufzuschieben. Ebenso nötig sei eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer. Schwannecke: "Für das Handwerk geht es dabei um eine zentrale Kostenfrage, denn rund drei Viertel der Betriebe sind Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich Unternehmensteuer ist. Wird die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen, steigt ihre Steuerbelastung schleichend. Steuerliche Entlastungen sind kein Selbstzweck. Jeder Euro, der den Betrieben bleibt, kann in Maschinen, Digitalisierung, Energieeffizienz und Ausbildungsplätze fließen."

Eine Senkung der Stromsteuer sei richtig, aber sie müsse finanziert werden, so Klingbeil. In Zeiten eines sehr fordernden Haushalts für 2027 müsse es für jeden Entlastungsvorschlag auch einen Vorschlag für eine auskömmliche Finanzierung geben. "Ich bin auch dafür, dass wir versuchen Energiepreise runter bekommen. Nur wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann. Und die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen ganz deutlich: Wir haben weiter einen erheblichen Konsolidierungsdruck." Zusätzliche finanzielle Spielräume durch konjunkturelles Wachstum würden sich erst mittel- bis langfristig ergeben.

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Text: / handwerksblatt.de

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