Handwerk warnt vor neuen Steuern und Erbschaftsteuer-Debatte

Zuckersteuer, Kunststoffverpackungssteuer und eine Debatte um die Erbschaftssteuer: Das Handwerk kritisiert die steuerpolitischenf Beschlüsse der Bundesregierung.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert das Haushaltsbegleitgesetz, das das Bundeskabinett Mitte Oktober beschlossen hat. Generalsekretär Holger Schwannecke wirft der Regierungskoalition vor, Betriebe mit neuen Steuern, mehr Bürokratie und offenen Finanzierungsfragen zu belasten, statt den Standort zu stärken.

Schwannecke sieht vor allem das Lebensmittelhandwerk betroffen. Die vom Kabinett beschlossene Zuckersteuer und die geplante Kunststoffverpackungsteuer würden Kosten und Bürokratie erhöhen. Zwar richte sich die Verpackungsteuer formal an Hersteller. Die Kosten dürften aber entlang der Lieferkette weitergegeben werden.

Kunststoffverpackungen seien im Lebensmittelhandwerk oft nötig, um Hygiene zu gewährleisten, Produkte zu schützen und Haltbarkeit zu sichern. Ein überzeugender ökologischer Nutzen sei nicht erkennbar, erklärte Schwannecke.

Spürbare Entlastungen statt neuer Steuerdebatten

Auch bei der Stromsteuersenkung für alle fehle weiter Verlässlichkeit. Der Bundeskanzler habe nach der Sitzung des CDU-Präsidiums erneut eine Entlastung als Ziel bekräftigt. Nur wenige Stunden später habe der Finanzminister sie wieder infrage gestellt. "Verlässlichkeit sieht anders aus", sagte Schwannecke. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit und spürbare Entlastungen statt neuer Steuerdebatten und offener Fragen zur Finanzierung politischer Zusagen.

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Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wolle, müsse eine verlässliche Steuerpolitik verfolgen, die Investitionen ermögliche, Arbeitsplätze sichere und unternehmerisches Engagement fördere, so Schwannecke.

Besonders Nachfolgerinnen und Nachfolger in handwerklichen Familienbetrieben seien auf ein geschlossenes Signal beider Regierungsparteien angewiesen. Ihre Generation werde die Zinslasten und die unmittelbaren Folgen der hohen Staatsverschuldung tragen müssen.

Dazu gehöre auch, dass die Politik an der Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer festhalte. Das Bundesverfassungsgericht werde in wenigen Monaten über einen möglichen Reformbedarf entscheiden. Bis dahin seien politische Debatten und unausgegorene Reformvorschläge Gift für das Handwerk. Sie würden für Unsicherheit sorgen und in der Folge Unternehmensübernahmen gefährden.

Quelle: ZDH

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