Presseaktion des Bündnisses Mutterschutz für Selbstständige am 6. Oktober 2026 in Berlin. Sie fordern eine gesetzliche Absicherung für Selbstständige während der Schwangerschaft und rund um die Geburt. (Foto: © Mutterschutz für Alle! e.V. )

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Mutterschutz: Absicherung für Selbstständige fehlt weiter

Das Bundeskabinett hat die Reform von Elterngeld und Mutterschutz beschlossen. Was weiterhin fehlt ist die versprochene Absicherung für Selbstständige. Das Bündnis "Mutterschutz für Alle!" kämpft weiter.

Die Bundesregierung hat die Reform und Erhöhung des Elterngeldes beschlossen. Unter anderem sollen Eltern zu Beginn ihrer Elternzeit einen deutlich höheren Anteil ihres bisherigen Nettoeinkommens als bisher erhalten. Und auch der Mutterschutz soll reformiert werden. Beschäftigungsverbote für stillende Mütter, etwa Verbote der Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. 

Trotz einiger Verbesserungen auch für Selbstständige fehlt weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicherung für selbstständige Schwangere und Mütter. Das betrifft jedes Jahr rund 27.000 selbständige Frauen in Deutschland. Nächstes Jahr wird das Mutterschutzgesetz 75 Jahre alt. "Für selbstständige Frauen ist das anstehende Jubiläum bislang kein Grund zu feiern. Dabei bietet die laufende Reform die historische Chance, den Charakter des Gesetzes weiterzuentwickeln und den Grundstein für einen Mutterschutz zu legen, der seinem verfassungs- und unionsrechtlichen Anspruch gerecht wird", sagt Johanna Röh, selbstständige Tischlermeisterin und Vorsitzende von Mutterschutz für Alle! e. V..  

Die Bundesregierung begründet die geplante höhere Elterngeld-Ersatzrate von 80 Prozent in den ersten vier Bezugsmonaten auch damit, dass Selbstständige ihre Berufstätigkeit nach der Geburt oft nur kurz unterbrechen wollten. Das Bündnis Mutterschutz für Alle! verweist auf eine vom Bundesfamilienministerium beauftragte Allensbach-Studie von 2024, die zwar kurze Arbeitsunterbrechungen belege, aber keinen entsprechenden Wunsch der Frauen. Es ist eher der finanzielle Druck, der sie kurz nach der Entbindung wieder in die Werkstatt, in den Salon oder die Praxis führt. Von den Befragten, die während ihrer Selbstständigkeit Mutter wurden, erhielten 62 Prozent während der Arbeitsunterbrechung finanzielle Unterstützung vom Partner; 46 Prozent griffen auf Reserven zurück. "Die Reform erweckt den Eindruck, als bekämen selbstständige Frauen ein Kind in die Arme gelegt, ohne vorher schwanger gewesen zu sein. Gute Politik wäre es, die Gesundheit der Frau und ihres Kindes schon in der Schwangerschaft zu schützen und zugleich den Fortbestand ihres Betriebs zu sichern", sagt Röh.

Das zentrale Problem liege im Status quo: Selbstständige Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen schon während der Schwangerschaft kürzertreten müssen, seien kaum abgesichert. Ob überhaupt Leistungen fließen, hänge vom Versicherungsstatus ab, bei privatem Krankentagegeld sogar von einer Gesundheitsprüfung. Ohne festgestellte Arbeitsunfähigkeit gebe es außerhalb der Schutzfristen grundsätzlich gar keine Zahlungen.

Auch während der Schutzfristen variiere die Absicherung je nach Versicherung und bisherigem Einkommen stark. Besonders Gründerinnen und Frauen mit geringen oder schwankenden Gewinnen würde da durchs Raster fallen. Betriebskosten und mögliche Vertretungskosten laufen bei selbstständigen Handwerkerinnen, Schauspielerinnen, Ärztinnen oder Therapeutinnen aber weiter. Ohne dass sie durch Kranken- oder Krankentagegeld abgedeckt sind. Es sei genau dieser finanzielle Druck, der die Frauen trotz gesundheitlicher Risiken zur Weiterarbeit und frühen Rückkehr drängt, sagt Johanna Röh.

Verbesserungen im Regierungsentwurf

Das Bündnis begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen beim privaten Krankentagegeld:

• Selbstständige mit entsprechendem Versicherungsschutz sollen auch während der gestaffelten Schutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen.

• Dafür sollen höchstens drei Monate Wartezeit nach Versicherungsbeginn vereinbart werden dürfen. Rund um die Geburt bleiben bis zu acht Monate möglich.

• Vereinbarte Karenzzeiten während der Schutzfristen vor und nach der Geburt, nach einer Fehlgeburt sowie am Entbindungstag sollen nicht gelten.

Die Regelungen sollen ab 1. November 2027 gelten. 

Vorschläge für die laufende Reform

Mit einer aktualisierten Stellungnahme zeigt das Bündnis, wie sich der Mutterschutz für Selbstständige umsetzen lassen würde:

• Selbstständige ins Mutterschutzgesetz aufnehmen, mit eigenverantwortlicher Entscheidung über Fortführung, Einschränkung oder Unterbrechung ihrer Tätigkeit.

• Schutzbedingte Einkommensausfälle ausgleichen: durch eine pauschale Grundleistung mit bedarfsgerechter Aufstockung sowie ergänzende Hilfen für Betriebskosten oder Vertretung.

• Mutterschutzbedingte Einkommensverluste beim Elterngeld berücksichtigen: Ein früherer Bemessungszeitraum muss auch bei gesundheitlich notwendigen Tätigkeitseinschränkungen ohne Erkrankung und bei gemischten Einkünften wählbar sein.

• Benachteiligungen in der Inhaberausfallversicherung beseitigen: Schwangerschafts- und mutterschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss mit vergleichbaren krankheitsbedingten Ausfällen gleichbehandelt werden.

Finanzierung über eine solidarische Umlage

Der Westdeutschen Handwerkskammertag hat ein Modell für eine solidarische Umlage erarbeitet. Nach ersten Berechnungen des IfM Bonn wäre eine Absicherung einschließlich betrieblicher Unterstützung für rechnerisch rund 7,50 Euro pro selbstständiger Person und Monat möglich. Das Bündnis "Mutterschutz für Alle!" schlägt dafür eine solidarische, gewinnabhängige Umlage U4 vor, in die alle Selbstständigen unabhängig von Geschlecht und Kinderwunsch einzahlen.

Das Bündnis ist enttäuscht vom Bundesfamilienministerium. "Wie weit kann Politik von der betrieblichen Realität entfernt sein?", fragt Johanna Röh. "Gründen sollen wir, unseren Mutterschutz solidarisch finanzieren würden wir – und die Absicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotzdem fehlt Karin Prien der Mut zur Reform. Mutterschutz für Selbstständige ist eine Investition in die Wirtschaft." Bundestag und Bundesrat müssten jetzt dafür sorgen, dass das Versprechen endlich eingelöst wird. "Damit es nicht mehr heißt: Entschuldigung, ja, mein Angebot ist etwas teurer als das meiner Mitbewerber. Ich spare auf eine Schwangerschaft."

Quelle: Mutterschutz für Alle! e.V.

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Text: / handwerksblatt.de