1. Geltungsbereich
1.1 Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ("natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Buchung von Rubrikanzeigen im "Marktplatz“ in der Zeitung, im Magazin oder in der Gesamtausgabe (Zeitung und Magazin) unter https://www.handwerksblatt.de/rubrikanzeige-buchen.html.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Auftraggeber kann einen Anzeigenauftrag über das Buchungsformular erteilen. Der Auftraggeber kann seine Eingaben überprüfen und ggf. korrigieren sowie jederzeit den Buchungsvorgang abbrechen, indem er die Seite https://www.handwerksblatt.de/rubrikanzeige-buchen.html verlässt.
2.2 Der Anzeigenauftrag wird auf Grundlage der aktuellen Preisliste erteilt. Gegen Aufpreis kann die Veröffentlichung unter Chiffre beauftragt werden. Andere Sonderwünsche können im Textfeld übermittelt werden.
2.3 Der Verlag bestätigt den Eingang des Anzeigenauftrags unverzüglich per E-Mail. Die Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Anzeigenauftrags.
2.4 Der Anzeigenauftrag ist ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages (§ 145 BGB). Der Vertrag über die Schaltung der Anzeige kommt erst zustande, wenn der Verlag den Anzeigenauftrag ausdrücklich annimmt.
2.5 Der Verlag ist nicht zur Annahme eines Anzeigenauftrags verpflichtet und kann Anzeigenaufträge nach eigenem Ermessen ablehnen, insbesondere wegen eines rechtswidrigen oder anstößigen Inhalts oder unrichtiger Angaben des Auftraggebers. Sollten Sonderwünsche nicht erfüllbar sein, wird der Verlag den Auftraggeber kontaktieren.
3. Leistungen des Verlages
3.1 Der Verlag veröffentlicht die Anzeige, soweit nicht ausdrücklich anders gewünscht, im "Marktplatz“ der nächsten erreichbaren Ausgabe der ausgewählten Teilauflage unter der gewünschten Rubrik mit dem gewünschten Text und mit Nennung der ausgewählten Kontaktdaten des Auftraggebers.
3.2 Der "Marktplatz“ ist in den Printprodukten enthalten. Der Marktplatz der aktuellen Ausgabe ist zudem unter www.handelsblatt.de als PDF abrufbar. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Anzeige für einen längeren Zeitraum zum Abruf bereitgehalten wird.
3.3 Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet.
3.4 Andere Sonderwünsche werden nur umgesetzt, soweit der Verlag auch die Sonderwünsche in der Annahme des Anzeigenauftrags ausdrücklich bestätigt hat.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung des Anzeigenpreises ist innerhalb der in der Preisliste genannten Zahlungsfrist ab Zugang der Rechnung fällig.
4.2 30 Tage nach Zugang der Rechnung kommt der Auftraggeber in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung
5.1 Der Auftraggeber räumt dem Verlag die für die Veröffentlichung der Anzeige in Print- und in Online-Medien erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese sind im Rahmen der Vertragserfüllung auf Dritte übertragbar, räumlich unbeschränkt und zeitlich und inhaltlich beschränkt auf den für die Durchführung des Anzeigenauftrags notwendigen Umfang.
5.2 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, trägt der Auftraggeber. Er gewährleistet, durch die Anzeige keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten oder auf diese Bezug zu nehmen oder Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Marken- und Namensrechte. Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt.
5.3 Der Auftraggeber stellt den Verlag auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Verlag wird den Auftraggeber über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.
6. Gewährleistung und Haftung des Verlages
6.1 Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler, insbesondere geringfügige farbliche Abweichungen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, speziell im Web jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe zu ermöglichen. .1 Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler, insbesondere geringfügige farbliche Abweichungen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, speziell im Web jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe zu ermöglichen.
6.2 Der Verlag leistet Schadensersatz nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft;
für die Verletzung einer Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist und auf die ein Vertragspartner regelmäßig vertraut) auch für leichte Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist der Umfang des Schadensersatzes jedoch begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Für eine schuldhafte Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
7. Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart.
Text:
Katharina Schoemakers /
handwerksblatt.de
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