Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Das stellt der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht zum Bürokratieabbau fest und fordert eine Trendwende. Die Politik müsse endlich handeln, sagt das Handwerk.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an Justizminister Marco Buschmann (FDP) übergeben. Er trägt den Titel: "Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen". Der laufende Erfüllungsaufwand, also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze verursachen, war noch nie so hoch wie heute, stellt der NKR fest.
JahresberichtHier finden Sie den ausführlichen Bericht des NKR.Gegenüber den Vorjahren seien die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen. "Aus Sicht des NKR muss dieser Trend gestoppt werden", so seine Forderung. Die Bundesregierung habe einen Deutschlandpakt und ein neues Deutschland-Tempo versprochen. "Den Ankündigungen müssen 2024 messbare Taten folgen, um eine spürbare Trendwende beim Bürokratieabbau einzuleiten."
Belastungsgrenze überschritten
Die steigenden Zahlen zeigten den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern, erklärt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Gleichzeitig verdeutlichen sie, was viele Unternehmen, aber auch die Behörden selbst, täglich erleben: Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten."
Kernbotschaften des Jahresberichts1. Erfüllungsaufwand zur Regierungshalbzeit so hoch wie nie: Jetzt Trendumkehr einleiten! 2. Bürokratiekosten in den Fokus nehmen und "One in two out"-Regel einführen. 3. Kein Bürokratieabbau ohne Digitalisierung. Nach dem Scheitern des OZG zählt nur eins: Nicht kleckern, sondern klotzen! 4. Der Personalnotstand gefährdet die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung. Es gibt nur eine Antwort: Vereinfachen, digitalisieren, automatisieren! 5. Einfache und digitale Verwaltung gelingt nur mit praxis- und digitaltauglichen Gesetzen. 6. Gute Gesetze brauchen Zeit. Nötig sind auskömmliche Fristen. Die Politik in der Pflicht.
Der NKR regt die Einführung einer "One in two out"-Regel an, um einen "anhaltenden Entlastungstrend" einzuleiten. Ziel der Regierung müsse sein, den Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent zu senken. Größter Hebel, um Bürokratiekosten zu senken, sei die Digitalisierung der Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren. Sie komme im europäischen Vergleich in Deutschland jedoch viel zu langsam voran. Es fehle an Vision, an Ambition und dem politischen Willen, zügig und mit weniger Rücksicht auf föderale und ressortegoistische Befindlichkeiten voranzugehen.
Automatisierungswende gefordert
Dabei gefährde der Fachkräftemangel die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung. Entbürokratisierung, Digitalisierung und Automatisierung seien auch hier die entscheidenden Schlagworte. Deutschland brauche eine Automatisierungswende, um seine Aufagen erfüllen zu können. Bei der Gesetzgebung müsse dies bereits mitgedacht werden, damit qualitativ bessere Gesetze produziert werden können. Alle Ressort müssten deswegen den Praxis- und Digitalcheck konsequent anwenden und dabei häufiger in die Tiefe gehen. Schließlich brauche es bei der Entwicklung der Gesetze mehr Zeit für eine sorgfältige Ausarbeitung.
Das Handwerk bestätigt die Ergebnisse des NKR-Berichts: "Der Jahresbericht des NKR belegt, was Handwerksbetriebe alltäglich spüren: Die Bürokratiebelastung befindet sich auf einem Rekordhoch", betont Jörg Dittrich. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert die Politik auf, endlich zu handeln. Die Vorschläge des NKR wiesen den richtigen Weg. "Bei der Digitalisierung braucht es endlich einen Masterplan und einen echten politischen Willen von Bund und Ländern, anstatt föderales Kompetenzgerangel und Verantwortungszuweisung."
Weniger Gesetze, dafür praxistauglicher
Weniger und vor allem praxistauglichere Gesetze seien die Maßgabe. Dittrich: "Mit den Praxis-Checks des Bundeswirtschaftsministeriums werden richtige Akzente gesetzt. Das ist jedoch zu wenig. Die gesamte Bundesregierung ist aufgefordert, sich einzubringen und engagiert für spürbare Entlastung einzutreten. Das Handwerk steht mit Vorschlägen, Expertise und dem Angebot zur Unterstützung bereit. Es obliegt der Bundesregierung, daraus etwas zu machen."
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