Registrierkassenpflicht ab 2028 soll kommen

Das Ende der offenen Ladenkasse naht: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Kassenpflicht und die Pflicht zur Bereitstellung von digitalen Kassenbons ab 2028.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Kassenführung: Worauf müssen Geschäfte achten?

Noch gibt es in Deutschland keine Registrierkassenpflicht. Wer möchte, kann nach wie vor mit einer offenen Ladenkasse arbeiten. In den meisten europäischen Ländern sind elektronische Registrierkassen oder direkt an Finanzbehörden angebundenen Systeme für Bareinnahmen schon längst verpflichtend. Die Bundesregierung plant nun wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Kassenpflicht ab 2028 für Geschäfte mit einem Gesamtumsatz über 100.000 Euro.

Die Geschäfte benötigen dann ein mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattetes Kassensystem (§ 146b AO-E). Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt seit Anfang August vor. Gerade in bargeldintensiven Branchen sei die Möglichkeit der Steuerhinterziehung bei offenen Ladenkassen zu groß, heißt es da. Elektronische Registrierkassen würden die Kassen-Nachschau beziehungsweise die Prüfung deutlich erleichtern und seien weniger anfällig für Manipulationen, "da in diesen Systemen die Daten sofort kryptographisch abgesichert und aufgezeichnet werden".  

Die Finanzämter können in Einzelfällen eine Befreiung von der Kassenpflicht gewähren und diese auch wieder widerrufen. 

Kosten Das Ministerium rechnet mit Kosten von 400 bis 600 Euro für eine stationäre Kasse und rund 100 Euro für die Einrichtung einer cloudbasierte Kasse auf dem Smartphone. Günstige, technisch geeignete Tablets würden bei rund 400 Euro liegen. Bei Cloudkassen müsse zusätzlich berücksichtigt werden, dass man dafür noch einen Belegdrucker braucht. Mobile Geräte seien ab 250 Euro verfügbar. Dazu würden die jährlichen Lizenzgebühren für die TSE kommen. 

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Nach fünf Jahren soll die Kassenpflicht evaluiert werden. Dann soll auch über eine Kassenpflicht für Betriebe mit Umsätzen unter 100.000 Euro nachgedacht werden. Derzeit gibt es etwa 2,2 Millionen Registrierkassen (davon 27 Prozent cloudbasiert) und 114.000 offene Ladenkassen, so das Ministerium.

Anders als das Ministerium schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerk (ZDH) die Kosten für die Betroffenen deutlich höher ein und will sich für eine finanzielle Unterstützung der Betriebe – etwa durch gesonderte Abschreibungsregelungen – einsetzen. 

Neue Regeln zur Bonpflicht: Belegbereitstellungspflicht

Auch die Vorschriften zur Belegausgabepflicht (Bonpflicht) will das Ministerium anpassen. Aktuell können die Geschäfte Belege in Papierform oder - mit Zustimmung des Kunden - in digitaler Form ausgeben. Ab 2028 sollen Belege zwingend in digitaler Form bereitgestellt werden. Das Zustimmungserfordernis für die entsprechende Bereitstellung durch den Kunden gemäß § 6 Satz 5 der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) soll wegfallen. Eine Abschaffung der Bonpflicht ist also nicht vorgesehen. 

Im Referentenentwurf heißt es, dass viele Kassensysteme (vor allem Cloudkassen) bereits heute die Möglichkeit bieten würden, Belege entweder digital per E-Mail, als QR-Code oder auf Wunsch gedruckt, auszugeben. Es handele sich daher nur um Programmieraufwand bei den Kassenherstellern. 

Ein Verstoß gegen die Belegausgabepflicht soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Bei einem Verstoß gegen die Kassenpflicht können das bis zu 25.000 Euro sein.

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