FDP-Fraktion fordert Zahlungsmoral-Offensive

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass öffentliche Auftraggeber seit März offene Rechnungen bis Ende Juni vollständig bezahlen. So soll die Liquidität der ausführenden Betriebe gesichert werden.

Die Bundestagsfraktion der FDP hat in einem Antrag eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. Sie schlägt vor, dass die öffentliche Hand alle Rechnungen, die seit März noch ohne Begründung offen sind, bis zum Stichtag 30. Juni vollständig zu begleichen.

Die Prozesse des Bundes seien dahingehend zu prüfen, wie während der Corona-Pandemie eine schnellere Liquidität für Unternehmen hergestellt werden könne. Verlässliche Fristen würden dazu beitragen, Vertrauen in öffentliche Ausschreibungen und Auftraggeber zu erhöhen.

Liquiditätengpässe vermeiden

"Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen nicht rechtzeitig begleicht, dann leiden Betriebe wie auch Bürger", sagt der Abgeordnete und  Elektroinstallateurmeister Manfred Todtenhausen. Er initiierte den Antrag gemeinsam mit seiner Kollegin Britta Dassler. Besonders in Krisenzeiten litten die Betriebe, die in Vorleistung getreten sind, unter Liquiditätsengpässen. "Das müssen wir ändern."

Sowohl Bund als auch Länder und Kommunen müssten als Auftraggeber die Liquidität der von ihnen beauftragten Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand sichern. Neben verstärkter Förderung kommunaler Investitionsprojekte brauche es Maßnahmen, die Arbeit für öffentliche Auftraggeber für mehr Betriebe wieder attraktiv macht. So entstehe Wettbewerb und Konkurrenz im positiven Sinne verbunden mit stabiler Qualität und Termintreue.

Personalmangel bei Vergabestellen

"Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand lässt im Vergleich zu Privatinvestoren weiterhin zu wünschen übrig – auch weil teilweise zuständige Vergabestellen nicht besetzt sind", erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dassler. "Die kommunalen Vergabestellen leiden aber nicht erst seit Covid-19 unter Personalmangel." Auch deshalb müsse die digitale Abwicklung forciert werden, um den Prozess zu beschleunigen.

"Wir brauchen eine Zahlungsmoral-Offensive, bei der der Bund vorangeht. Gerade jetzt, wo so viele Fördermittel für die Infrastruktur vor Ort verteilt werden. Der Bund kann dabei als positives Vorbild dienen und sollte seine Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Innenministerkonferenz die Probleme anzusprechen und zu Lösungen beizutragen", so Dassler.

Quelle: FDP-Bundestagsfraktion