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Ende der kalten Progression rückt näher

Der Anstieg der Steuereinnahmen in Deutschland ist noch höher als erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will  ab 2019 die kalte Progression beseitigen. Steuerzahler fordern auch ein Soli-Aus. 

Foto: © Elnur/123RF.com
Finanzminister Olaf Scholz will die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen abschaffen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auf 905,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Diese jetzt vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" veröffentlichen Zahlen übertreffen die Schätzung von November 2017 um 63,3 Milliarden Euro.

"Die darüber hinaus zu verzeichnenden Mehreinnahmen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro werden wir verantwortungsvoll nutzen, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen", kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz an.

Der Abbau der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung, ist eine langjährige Forderung des Handwerks. Das Problem entsteht bei den Einzelunternehmen oder Personengesellschaften im Handwerk vor allem dann, wenn Gewinne erzielt und im Unternehmen gelassen werden, um künftige Investitionen zu finanzieren. "Sie werden dann sofort mit dem Höchststeuersatz oder einem sehr hohen Steuersatz belegt", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kurz vor der Bundestagswahl 2017 gegenüber dem Handwerksblatt.   

Digitalfonds für den Breitbandausbau

Bereits in 2018 will Scholz außerdem einen Digitalfonds gründen und diesen mit 2,4 Milliarden Euro ausstatten. Damit soll unter anderem der Breitbandausbau gefördert und das Projekt Digitale Schule unterstützt werden. "Sollten sich darüber hinaus in den Jahren 2019 und 2020 noch weiterer finanzieller Spielraum ergeben, werden wir ihn für wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nutzen", sagte der Bundesfinanzminister.

"Geld für ein Soli-Aus ist da"

Jetzt sei die Zeit auch reif für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, findet  der Bund der Steuerzahler angesichts erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. "Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist seit langem da – die öffentlichen Kassen sind voll", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung würden den Spielraum für den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg noch vergrößern. "Die Steuerzahler dürfen nicht länger geprellt werden", betont Holznagel.

Die Bundesregierung plane hingegen nur ein "zaghaftes Abschmelzen" ab dem Jahr 2021 und dann auch nicht für alle Steuerzahler. Dazu der Bund der Steuerzahler: "Dies ist viel zu wenig und viel zu spät! Schließlich läuft der Solidarpakt II - die Finanzhilfen für den 'Aufbau Ost' - bereits Ende 2019 aus."

Zum Thema "kalte Progression" fordert Holznagel die Koalition auf, endlich Ernst zu machen. Bislang werde ein inflationsbedingt gestiegenes Einkommen durch höhere Steuern aufgezehrt. "Deshalb fordere ich, dass der Arbeitskreis 'Steuerschätzungen'  die Mehreinnahmen aufgrund der kalten Progression gesondert ausweist. Diese Mittel müssen für die Rückgabe an die Steuerzahler reserviert und dem Zugriff der Regierung entzogen werden!“

Text: / handwerksblatt.de

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