Handwerksblatt Logo

Anzeige

Diesel-Fahrverbote in Berlin

Jetzt ist auch die Hauptstadt betroffen: Berlin muss ab April 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn die Stickoxid-Belastung zu hoch ist.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reizthema Diesel-Fahrverbot
Diesel müssen bald auch in Berlin draußen belieben, zumindest auf bestimmten Straßen. Foto: © cbies/123RF.com
Diesel müssen bald auch in Berlin draußen belieben, zumindest auf bestimmten Straßen.

Das Land Berlin muss den Luftreinhalteplan für die Stadt bis spätestens 31. März 2019 so fortschreiben, dass schnellstmöglich der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid eingehalten wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) reicht der derzeitige Luftreinhalteplan nicht aus. Zu den künftigen Maßnahmen gehören auch Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und älter auf mindestens elf Straßen. 

Wo der Grenzwert nicht eingehalten werde, sei "zwingend ein Fahrverbot anzuordnen", das auch Lkw umfasse, so das Urteil. Betroffen sind Abschnitte an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße.

Ausnahmen für Handwerker

Die Richter betonten, dass aber Sonderregeln für Anwohner und Handwerker nötig seien. Das Land muss außerdem für insgesamt 15 Kilometer Strecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich sind.

Ein Totalverbot für Dieselautos in der gesamten Umweltzone, wie es die klagende Deutsche Umwelthilfe gefordert hatte, sei dagegen nicht erforderlich.

Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München, Stuttgart und Düsseldorf schließt sich das VG Berlin den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt an. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar dieses Jahres Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erachtet. Am 8. November entscheidet das Verwaltungsgericht Köln über mögliche Fahrverbote in der Rheinmetropole.

Berlin zählt nicht zu den 14 Städten, in denen nach den Plänen der Bundesregierung Autobesitzer eine Umtauschmöglichkeit oder die Nachrüstung ihrer Euro-5-Fahrzeuge erhalten sollen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018, Az. 10 K 207.16 (Berufung zugelassen)

 

Text: Anne Kieserling
Was Sie sonst noch interessieren könnte
Foto: © Olena Kachmar/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
EuGH verlangt strenge Schadstoff-Messung
Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind schon überschritten, wenn dies an einer einzelnen Messstation gemessen wurde. Das sagt der EuGH in einem Grundsatzurteil.
Foto: © Sergiy Serdyuk/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Dicke Luft vor Gericht
Bei einer Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der Dieselfahrverbote in NRW-Städten stritten sich Experten über die Grenzwerte.
Foto: © Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Land muss Fahrverbote verhängen
Der VGH Baden-Württemberg hat das Land zum Erlass von Diesel-Fahrverboten verpflichtet. Das neue Bundes-Immissionsschutzgesetz sei EU-rechtswidrig.
Foto: © fotoidee/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Stuttgarter Fahrverbot bleibt vorerst bestehen
Mehrere Eilanträge gegen das Dieselfahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Richter haben keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Foto: © Sergiy Serdyuk/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Wissenschaftler sind gegen Fahrverbote
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ihre Stellungnahme zu Schadstoffen in der Luft vorgestellt. Darin werden Fahrverbote als nicht zielführend bewertet.
Foto: © Sergey Rasulov/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Ohne Software-Update wird der Wagen stillgelegt
Besitzer eines Skandal-Diesels müssen ihr Auto mit einer neuen Abgas-Software nachrüsten lassen. Sonst wird ihr Fahrzeug rechtmäßig stillgelegt, sagen mittlerweile drei Oberverwaltungsgerichte.

Leserkommentare

nach oben