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Ärger mit der Soka-Bau

Handwerker bekommen haufenweise Post. Da ist auch die Bölsche Glas & Bauelemente keine Ausnahme. Tagtäglich muss Susanne Kellner entscheiden, was für ihren Mann Lothar Bölsche wichtig sein könnte. 

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe
Ärger mit der Soka-Bau
Papierkrieg mit der Soka-Bau ... (Foto: © Elnur Amikishiyev/123RF.com)

Ein Schreiben von der Soka-Bau hat sie zusammen mit Prospekten in die Rundablage befördert.

Es gibt Angebote, die muss man einfach ablehnen. Speziell, wenn sie Geld kosten und man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat. Vor gut anderthalb Jahren ist die Soka-Bau auf die Bölsche Glas & Bauelemente zugekommen. In dem Schreiben wird dem Betrieb aus Hannover angeboten, am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. "Soka, wer?", fragt sich Susanne Kellner und schmeißt den Brief in den Mülleimer. Schließlich gehören Glaser nicht zum Bauhandwerk.

Vier Wochen später meldet sich die Zusatzversorgungskasse (ZVK) erneut. Nun ist der Ton schon forscher. Die Bölsche Glas & Bauelemente wird aufgefordert, sich innerhalb von 14 Tagen zu äußern. Falls nicht, droht eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Unter anderem soll Lothar Bölsche angeben, welche Arbeiten sein Betrieb ausführt und einige Belege mitschicken: Eintrag ins Handelsregister, Eintrag in die Handwerksrolle, Innungsmitgliedschaft. Susanne Kellner fragt beim Steuerberater und der Rechtsanwältin nach, was das soll. Als Antwort bekommt sie ein Achselzucken. "Die beiden wussten auch nichts mit der Soka-Bau anzufangen."

Wie viele Fenster und Türen bauen die Glaser ein?

Die Unternehmerfrau erkundigt sich beim Landesinnungsverband (LIV) des niedersächsischen Glaser-Handwerks. Geschäftsführer Roger Möhle muss die angeforderte Innungsmitgliedschaft schriftlich bestätigen, ruft aber auch bei der Soka-Bau an. Schlauer ist er danach nicht. Er vermutet, dass die ZVK das Telefon- und Branchenbuch durcharbeitet und sich alle Betriebe rauspickt, die etwas mit Bauelementen zu tun haben. Seine Vermutung wird von der Soka-Bau weder bestätigt noch widerlegt.

Susanne Kellner antwortet und hat zunächst Ruhe. Doch fünf Monate später besteht offenbar weiterer Klärungsbedarf. Die Soka-Bau möchte nun wissen, wie viele Fenster und Türen die Glaser einbauen und wie die verschiedenen Tätigkeiten gemessen an der betrieblichen Arbeitszeit verteilt sind. Das Unternehmerehepaar kommt auf 60 Prozent Glaserarbeiten und 40 Prozent beim Einbau von Fenstern und Türen. Das reicht der ZVK scheinbar nicht. Man will sich selbst ein Bild machen und kündigt telefonisch einen Betriebsbesuch an. Kontrolliert werden beispielsweise die Lohnsummen, der Warenein- und Warenausgang, die Ausbildung und Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter.

Ab 50 Prozent Bautätigkeit wird ein Betrieb voll zur Kasse gebeten


Ärger mit der Soka-BauDas nächste Schreiben hätten Lothar Bölsche und Susanne Kellner am liebsten auch in den Mülleimer geworfen. Aber nicht aus Desinteresse, sondern vor Wut. Nur fünf Prozent der Gesamtarbeitszeit sei dem Glaserhandwerk zuzuordnen, der Rest dem Baugewerbe, heißt es. Ihr Betrieb sei damit "berechtigt und verpflichtet", am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. "Wenn ein Betrieb mehr als 50 Prozent Bautätigkeit ausübt, wird er voll zur Kasse gebeten", erklärt Roger Möhle.

Und das kann teuer werden. Allein für die gewerblichen Arbeitnehmer können zirka 20 Prozent (in den neuen Bundesländern etwas mehr als 17 Prozent) der Bruttolohnsumme aus den vergangenen vier Jahren rückwirkend eingefordert werden. Ein schwacher Trost: "Der Betrieb kann für die letzten zwei Jahre auch Leistungen beanspruchen." Gegen den Bescheid hat die Bölsche Glas & Bauelemente am 5. August Widerspruch eingelegt.

Danach lässt die Soka-Bau lange nichts von sich hören. Eine Zeit, in der Susanne Kellner und Lothar Bölsche wie auf heißen Kohlen sitzen. Schließlich droht ihrem Glaserbetrieb eine beträchtliche Nachzahlung. Am 10. Dezember dann Entwarnung. Die Soka-Bau teilt unserer Zeitung telefonisch mit, dass die Bölsche Glas & Bauelemente doch nicht verpflichtet ist, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Die Begründung: Man habe sich den Fall noch einmal genau angeschaut. Ein schönes Geschenk für das Unternehmerehepaar, so kurz vor Heiligabend.

Text: Bernd Lorenz, Fotos: © Elnur Amikishiyev/123RF.com; © George Mdivanian/123RF.com

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Leserkommentare

04.12.2018 11:22:59 Uhr
Alex Werner

Geheime Agenda

Als Selbständiger habe ich es mit dutzenden, wenn nicht mit hunderten von verschiedenen Akteuren zu tun: Handwerkskammer, Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Lieferanten für dieses, Lieferanten für jenes, Telekommunikationsdienstleister, Autowerkstätten, eine Reihe von Krankenkassen, die Stadtkasse, das Arbeitsamt, die Kreditgesellschaften, der Steuerberater... diese Liste könnte ich noch sehr sehr lange fortsetzen.

Die Soka ist also nur ein Akteur unter hundert. Aber 70% meiner Post kommt von der Soka! Das grenzt an Terrorismus. Der Laden hat schon sämtliche Wälder alleine abgeholzt und ich brauche eigentlich noch mal ein Extra-Büro, nur um dem Soka-Geblödel Herr zu werden. Und laut Aussage meines Steuerbüros fließt nur ein lächerlicher Bruchteil dessen, was an die Soka geht, wieder zurück, der Rest versickert. Es geht wie immer einfach nur darum, Kleinunternehmer zu drangsalieren. Das ist der einzige Sinn dieser Einrichtung. Als Ausweg bleibt nur die nukleare Desintegration.

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23.01.2017 08:59:48 Uhr
Redaktion

Ihr Kommentar "Mahnbescheid SOKA-Bau"

zitiere Frank Schulz:

Es ist so weit. Der Vollstreckungsbescheid wird automatisch zu einer Zwangsvollstreckung wenn ich nicht zahle.
Wenn die SOKA-Bau nicht mir Geldern Haushalten kann, wird einfach ein neuer Paragraph
erfunden. Und der kleine Handwerker muss dafür Bluten.
Das hatten meine Großeltern und meine Eltern schon.
Ob es bei den Faschisten oder bei den Sozialsten war. Dann wird einfach enteignet.
Damit die Leute vom Verwaltungsrat, 1.Vors. der 2.Vors. und der stellv. Vorsitzene und
der Aufsichtsrat ZVK und dessen stellv. Vorsitzende und der Vorstand usw, usw. ihr Gehälter auch weiterhin bekommen.
Oder wo sonst geht das ganze Geld hin?


Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihren Kommentar!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion Handwerksblatt.de

Unsere Redaktion können Sie auch per Telefon oder E-Mail erreichen: www.handwerksblatt.de/kontakt.html

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22.01.2017 03:18:03 Uhr
Frank Schulz

Mahnbescheid SOKA-Bau

Es ist so weit. Der Vollstreckungsbescheid wird automatisch zu einer Zwangsvollstreckung wenn ich nicht zahle.
Wenn die SOKA-Bau nicht mir Geldern Haushalten kann, wird einfach ein neuer Paragraph
erfunden. Und der kleine Handwerker muss dafür Bluten.
Das hatten meine Großeltern und meine Eltern schon.
Ob es bei den Faschisten oder bei den Sozialsten war. Dann wird einfach enteignet.
Damit die Leute vom Verwaltungsrat, 1.Vors. der 2.Vors. und der stellv. Vorsitzene und
der Aufsichtsrat ZVK und dessen stellv. Vorsitzende und der Vorstand usw, usw. ihr Gehälter auch weiterhin bekommen.
Oder wo sonst geht das ganze Geld hin?

Zitieren
12.08.2015 10:54:31 Uhr
Bernhard schneider

065435045526
brauche auch Hilfe. Sokabau Nachzahlung führen mein Betrieb zum aus.

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28.02.2012 07:57:45 Uhr
Norman Piechozki

zitiere Norman Piechozki:

Hallo Oliver,

könntest du mich zu dem o.g. Thema mal kontaktieren? Könnten vielleicht mal Ein/ Zwei Sachen zusammenstellen für andere Verklagte, damit sie die Info besser nutzen können.

mfg Norman Piechozki


Bin erreichbar unter

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28.02.2012 07:55:34 Uhr
Norman Piechozki

Hallo Oliver,

könntest du mich zu dem o.g. Thema mal kontaktieren? Könnten vielleicht mal Ein/ Zwei Sachen zusammenstellen für andere Verklagte, damit sie die Info besser nutzen können.

mfg Norman Piechozki

Zitieren
13.02.2012 05:21:13 Uhr
Oliver

Soweit demnach Rechte und Ansprüche aus dem Tarifvertrag streitig sind, ist zur Klärung der Vorfrage, ob die umstrittene Vereinigung wirksam Tarifverträge schließen durfte oder vergleichbar wie hier, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden ist oder nicht, der Rechtsstreit zwingend auszusetzen.
gez. Schmitt gez. Uzunoglu gez. Obergassel
Sollten unsere Richter doch wieder Recht erkennen ?
Diese hier auf jeden Fall

In Deutschland kann auch Recht gesprochen werden
BRAVOOOOOOO

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13.02.2012 05:20:28 Uhr
Oliver

Schließlich ist vorliegend eine vergleichbare Situation gegeben wie sie mit § 97 Abs. 5 ArbGG geregelt ist. Hier wird sogar ausdrücklich eine Aussetzungspflicht geregelt für den Fall, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Im Kern geht es auch in § 97 ArbGG darum, ob wirksam Tarifverträge abgeschlossen werden können, also eine Normsetzungsbefugnis der Vereinigungen besteht (BAG v. 22.12.1960, 2 AZR 140/58, DB 1961, 444), und damit, ob und inwieweit solche Tarifverträge zugunsten oder zulasten der Tarifunterworfenen gelten.

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13.02.2012 05:19:23 Uhr
Oliver

Die vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind auch vorgreiflich im Sinne von § 148 ZPO.
Die Feststellung von Tatsachen in den zitierten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist vorgreiflich, weil die Feststellung des Quorums gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 TVG Voraussetzung für die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und damit für das Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachten Forderungen gegenüber der Beklagten ist und auch im hiesigen arbeitsgerichtlichen Verfahren streitig und beweiserheblich ist. Das bestreitet die Klägerin übrigens selbst nicht. Im Übrigen wird auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses verwiesen.
4.

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13.02.2012 04:58:14 Uhr
Oliver

Nun, hier das aktuelle Urteil :
Ausfertigung
Arbeitsgericht Berlin
Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 62 Ca 60033/11
In Sachen
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung, vertr.d.d* Vorstand Manfred Purps und Wolfgang Koberski, Wettinerstr. 7, 65189 Wiesbaden
GZ.: 20989/10-33818101
gegen
* Beklagte -
hat das Arbeitsgericht Berlin, 62. Kammer,
auf die Beratung vom 18.01.2012
durch den Richter am Arbeitsgericht Schmitt
Beschluss
i
- Kläger/in -
sowie die ehrenamtlichen Richter Frau Uzunoglu und Herr Obergassen beschlossen:
Der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Beschfuss des ArbG Berlin vom 19.10.2011 wird nicht abgeholfen.
Gründe:
Der Aussetzungsbeschluss vom 19.10.2011 wird aus den Gründen seines Erlasses aufrecht erhalten. Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen keine andere Bewertung.

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