Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe Themen-Specials

Eine Abgabe zur Berufsausbildung sorgte für heftige Proteste. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Einpersonenbetriebe aber nicht mehr 900 Euro jährlich zahlen. Ein Gesetz (SokaSiG) wurde extra als eigenständige Rechtsgrundlage für die Bau-Sozialkassenverfahren geschaffen.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2022

Wer mobile Trennwände baut, muss nicht in die Soka-Bau einzahlen

Ein Handwerker, der mobile Trennwände produziert und montiert, sollte Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft leisten. Das Bundesarbeitsgericht winkte ab: Der Betrieb gehört nicht zum Baugewerbe.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | September 2020

Verfassungsbeschwerden gegen Soka-Gesetz scheitern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Sozialkassen-Gesetz des Baugewerbes (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen dies.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | September 2020

Verzugszinsen auf Soka-Beiträge sind rechtmäßig

Die Soka-Bau darf von säumigen Beitragszahlern ein Prozent Zinsen pro Monat nehmen. Das verstößt nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesarbeitsgericht.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | März 2020

Soloselbstständige: ZDH und DGB fordern Politik zum Handeln auf

Auf die zunehmende Zahl von Soloselbstständigen, die wettbewerbsverzerrend agieren, weisen der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Gewerkschaftsbund hin.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2020

Verfassungsrichter erteilen der Soka-Bau eine Abfuhr

Weder die Soka-Bau noch die Gewerkschaft IG BAU können verlangen, dass ein Bau-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, sagt das Bundesverfassungsgericht.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2020

Müssen sich Dachdecker an den Kosten einer Zimmerer-Lehre beteiligen?

Ein Dachdecker- und Zimmerermeister fühlt sich von der SOKA BAU und SOKA DACH finanziell benachteiligt. Er schlägt ein Ausgleichsverfahren für die Erstattung von Ausbildungsleistungen vor. Die beiden Sozialkassen können die Argumente des Unternehmers nicht nachvollziehen.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Januar 2020

Das Soka-Gesetz ist verfassungsgemäß

Das Sozialkassensicherungsgesetz ist laut Bundesarbeitsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Außerdem sind die Beiträge zur Soka-Bau anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | August 2019

Soka-Bau-Tarifverträge sind allgemeinverbindlich

Im Baugewerbe gibt es seit Januar vier neue Sozialkassentarifverträge. Das Bundearbeitsministerium hat sie jetzt rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten sie branchenweit.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | April 2019

"Winter is coming": Die Winterbeschäftigungsumlage

Ein Dachdecker kämpft gegen die Soka-Dach, die unberechtigt Winterbeschäftigungsumlage für seinen Angestellten einzieht – immer wieder.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Dezember 2018

Soka-Bau erhöht die Beiträge

Die Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) steigen 2019 deutlich an. Es gibt aber künftig keinen Mindestbeitrag für Einzelunternehmer mehr. Lesen Sie hier, was sich alles ändert.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | November 2018

Soka-Gesetz ist rechtmäßig

Das umstrittene Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz ist wirksam. Das sagt das Bundesarbeitsgericht. Und der Soka-Tarifvertrag von 2016 ist allgemeinverbindlich.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | September 2018

Solo-Dachdecker erhalten ihre Beiträge zurück

Die Sozialkasse der Dachdecker (Soka-Dach) wird keinen Berufsbildungsbeitrag mehr von Einpersonenbetrieben einziehen und ihnen die bisher geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

Die Soka-Bau darf auch von nicht tarifgebundenen Betrieben Beiträge verlangen. Foto: © pogonici/123RF.com

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | April 2018

Neuer Tarifvertrag der Soka-Bau ist rechtens

Der Paukenschlag für die Soka-Bau ist ausgeblieben: Die Bau-Tarifverträge von 2015 sind wirksam, sagt das Bundesarbeitsgericht.

Einzelne Kaminkehrer sind nicht beitragspflichtig in der AKS. Foto: © kzenon/123RF.com

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2018

Schornsteinfegerkasse: Solos müssen nicht zahlen

Der Schornsteinfegerverband war beim Abschluss des Ausgleichskassen-Tarifvertrags wohl nicht tariffähig. Unwirksam ist der Tarifvertrag außerdem in Bezug auf die Beitragspflicht der Soloselbstständigen.

Innungs-Elektriker zahlen nicht an die Soka-Bau Foto: © Dmitry Kalinovsky/123RF.com

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Oktober 2017

Soka-Bau: Happy End für die Ausbaugewerke

Der Konflikt mit der Bau-Sozialkasse scheint gelöst: Eine Verbändevereinbarung schafft Klarheit und befreit die Innungsmitglieder des Baunebengewerbes von der Beitragspflicht.

Ab sofort entscheidet die Innungsmitgliedschaft über die Zugehörigkeit zum Baugewerbe. Foto: © auremar/123RF.com

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Oktober 2017

Tarifpolitik: Bau und Nebengewerke endlich einig

Die tarifliche Abgrenzung zwischen Bau und Ausbaugewerbe steht. Die Verbände haben sich nach langen Verhandlungen geeinigt. Vor allem wegen der Soka-Bau gab es hier oft Streit.

Für viele Betriebe gibt es Geld zurück von der Soka-Bau. (Foto: © Maryna Pleshkun/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | August 2017

Soka-Bau: Mehr Betriebe bekommen 900 Euro zurück!

Die Soka-Bau erstattet die Ausbildungsabgabe von 900 Euro nicht nur Einzelunternehmern, sondern auch Betrieben mit Arbeitnehmern, die einen Beitrag in dieser Höhe leisten mussten.

Soloselbstständige bekommen ihr Geld von der Soka-Bau zurück oder können es sich gleich sparen. (Foto: © Andriy Popov/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | August 2017

Soloselbstständige sind von der Soka-Bau befreit

Die Bau-Sozialkasse (Soka-Bau) wird keine Ausbildungsabgabe mehr von Einzelselbstständigen einziehen und alle bislang gezahlten Beiträge zurückerstatten.

Auch die Dachdecker haben tarifliche Sozialkassen. (Foto: © roboriginal/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Juni 2017

Ein neues Gesetz für Soka-Dach und Co.

Nach dem SokaSiG I für das Baugewerbe kommt jetzt das Sicherungsgesetz für Dachdecker, Maler, Bäcker und alle anderen tariflichen Sozialkassen.

Die Sozialkassen im Baugewerbe haben jetzt ihr eigenes Gesetz (Foto: © Andriy Popov/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Mai 2017

Soka-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren (SokaSiG) tritt am 25. Mai 2017 in Kraft. Bauwirtschaft und Kritiker haben darauf gewartet. Der Streit ist noch nicht beendet.

Kein Geld für die Soka-Bau? (Foto: © Katarzyna Białasiewicz/123rf.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | März 2017

Soka-Bau: Härtefall oder nicht?

Die Härtefall-Regelung soll geringverdienende Soloselbstständige von der Soka-Pflicht befreien. Trotzdem müssen Nebenberufler oft zahlen: Entscheidend ist das Gesamteinkommen.

Maler, Tischler und andere Ausbaugewerke haben eine Verbändevereinbarung mit dem Baugewerbe geschlossen (Foto: © Sergii Moskaliuk/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2017

Auch Bundesrat stimmt für das Soka-Gesetz

Am 10. Februar 2017 hat das Soka-Gesetz die Länderkammer passiert. Ein Antrag aus Sachsen, die Verbändevereinbarung zu evaluieren, wurde abgelehnt.

Der Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen" gilt auch beim SokaSiG (Foto: © kzenon/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Januar 2017

Soka-Bau: Gesetz kontra Gericht

Das Bundesarbeitsgericht bleibt bei seiner Linie, aber die Politik rettet die Soka-Bau mit einem Gesetz.

Wann sind Elektriker Bauhandwerk und wann nicht? Das ist nur eines der großen Probleme bei der Soka-Bau (Foto: © auremar/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Februar 2017

Das umstrittene Soka-Gesetz ist da!

Eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete am 26. Januar das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe. Es blieb aber nicht ohne Kritik.

Elektriker wollen nicht in die Soka-Bau einzahlen (Foto: © Dmitry Kalinovsky/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Januar 2017

Ausbaugewerke gegen Soka-Bau

Die Fachverbände von Elektro, Holz, Metall und SHK treten gemeinsam dafür ein, dass ihre Betriebe von der Pflicht zur Soka-Bau befreit sind – und dies im geplanten Soka-Bau-Gesetz festgeschrieben wird.

Kein Geld für die Soka-Bau? (Foto: © serezniy/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Januar 2017

Soka-Bau: Härtefälle müssen nicht zahlen

Solo-Selbstständige können sich von der Abgabe der Soka-Bau befreien lassen. Die Härtefallklausel ist nicht allgemeinverbindlich, wird von der Soka-Bau aber auf alle Betriebe angewendet.

Welcher Baubetrieb muss in die Soka-Bau einzahlen? (Foto: © Andreas Karelias/123RF.com)

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Dezember 2016

Die Soka-Bau soll per Gesetz gerettet werden

Die Bundesregierung will den Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe sichern. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. Dezember im Bundestag verhandelt.

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Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | Oktober 2016

Soka-Bau: Tarifverträge sind nicht allgemeinverbindlich!

Nicht tarifgebundene Baubetriebe mussten für die Jahre 2008, 2010 und 2014 keine Beiträge zur Soka-Bau leisten! Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge sind unwirksam.

Das Elektrohandwerk grenzt sich zum Bauhandwerk ab. Foto: © auremar/123RF.com

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe - Themen-Specials | September 2016

Elektrohandwerk begrüßt Soka-Beschlüsse

Das Elektrohandwerk ist erfreut über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass die alten Tarifverträge über die Bau-Sozialkassen nicht allgemeinverbindlich sind.

Aufgaben der Soka-Bau sind die Finanzierung von Urlaubsgeldern, die Bezuschussung der Berufsausbildung, betriebliche Altersvorsorge und neuerdings auch die Kontrolle der Mindestlöhne (Foto: © ginasanders/123RF.com)