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Handwerk zur GroKo: "Endlich Gewissheit"

"Die Hängepartie hat endlich ein Ende." So reagierte Handwerkspräsident Wollseifer auf das OK der SPD zur GroKo. Was das Handwerk am Koalitionsvertrag gut findet und wo es Lücken sieht. 

Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen noch im Vagen, sagt das Handwerk. Jetzt sei Gelegenheit, Modernisierungsimpulse zu geben. Foto: © cbies/123RF.com

"Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt", so kommentierte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer das Abstimmungsergebnis der SPD-Mitglieder zur GroKo. Es sei gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt hätten.

Wollseifer: "Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat."

"Der geplante Berufsbildungpakt ist gut, muss aber gelebt werden ..."

hans peter wollseifer 6 kopie kopieHandwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Foto: © ZDH/Schuering
Für die Betriebe des Handwerks sei es entscheidend, dass sie Planungssicherheit für ihre Investitions- und Personalentscheidungen haben, so Wollseifer weiter. Diese könnten jetzt politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit erwarten. Und es könnten endlich wieder Entscheidungen zu wichtigen Fragen getroffen werden, "die in den vergangenen fünf Monaten auf Eis lagen". Als Stichworte nennt er Europa, Haushaltsbeschluss, Investitions- und Infrastrukturprojekte. 

Lob: Zustimmung gibt es vom Handwerk für die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Thema Bildung in ihrer Koalitionsvereinbarung groß zu schreiben. "Es ist gut, dass die Koalition vor allem der Beruflichen Bildung mehr Aufmerksamkeit geben will. Der geplante Berufsbildungspakt muss aber auch entsprechend ausgestattet sein und gelebt werden."

Wenig Mut bei Themen wie Steuern oder Arbeitsrecht

Kritik: Weniger positiv bewertet der Handwerksverband, wie die Themen Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsrecht angegangenen werden. Wollseifer: "Zukunftsorientierung und den Mut zur Gestaltung und Modernisierung lässt sie in den Bereichen vermissen."

In der Sozialpolitik seien generationengerechte Weiterentwicklungen notwendig. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Teilhabe. Aber genau deshalb dürfen unsere arbeitsintensiven Betriebe in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden." Die Belastung durch Sozialabgaben dürfe die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen.

Thema Arbeitsrecht: Kunden erwarten Flexibilität der Betriebe

In der Arbeitsmarktpolitik seien die Betriebe auf ein modernes Arbeitsrecht angewiesen. "Unsere Kunden und Auftraggeber haben hohe Erwartungen an die Flexibilität der Betriebe. Es hilft Niemandem, wenn das durch weitere staatlich gesetzte Regulierungen eingegrenzt wird", so der Präsident und Unternehmer aus Köln.

In der Steuerpolitik müsse ebenfalls eine strukturelle Modernisierung auf der Agenda bleiben. "Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten, entspricht keinesfalls einer gestaltenden und den internationalen Wettbewerbsgegebenheiten angepassten Steuerpolitik."

Ausblick: Trotz der Defizite der Koalitionsvereinbarung sei es an der Zeit, endlich eine stabile, handlungsfähige Regierung zu erhalten. Aber: "Der Koalitionsvertrag selbst bleibt an vielen Stellen noch im Vagen. Wir appellieren an die künftige Regierung, dies als Gelegenheit zu nutzen, bei der konkreten Umsetzung ihrer Vorhaben stärker als bislang geplant Modernisierungsimpulse zu geben und Zukunftsschritte zu gehen."

Text: kf; Quelle: ZDH
Fotos: © cbies/123RF.com; ZDH/Schüring

 

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