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HWK des Saarlandes | November 2024
Wirtschaftspolitik neu ausrichten
Die Handwerkskammer des Saarlandes wünscht sich von der Landespolitik konkrete Maßnahmen, die den Mittelstand und das Handwerk entlasten.
Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert. Die Weiterbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerksbetrieben aber nicht mehr. Gefördert wurde die Teilnahme an Kurzschulungen und Coachings zum Thema Wärmepumpen im Gebäudebestand. (Foto: © ArGe Medien im ZVEH)
Vorlesen:
Dezember 2023
Neun BAFA-Förderprogramme wurden wegen der Haushaltssperre des Bundes gestoppt. Auch das "Aufbauprogramm Wärmepumpe" für Betriebe, die ihre Beschäftigten weiterqualifizieren. Wärmepumpen selbst werden weiter gefördert.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt nach einem Stopp von KfW-Förderprogrammen auch neun BAFA-Programme zum Erliegen: Die finanziellen Mittel für diese Förderprogramme werden größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds bedient, heißt es beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Aufgrund der Haushaltssperre dürften momentan keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.
"Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert", so das BAFA. Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.
"Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen", heißt es auf der Website des BAFA.
Ausgenommen vom Förderstopp sind laut BAFA die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).
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