Es sei mehr als richtig, dass der Bundestag die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlankt, sagt der ZDB. (Foto: © Katarzyna Białasiewicz/123RF.com)
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Februar 2020
Der Bundestag hat beschlossen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Ein richtiger Schritt, urteilt der ZDB, fordert aber ein weiteres Gesetz mit einem zentralen Baustein für die Planungsbeschleunigung.
Nach dem Beschluss des Bundestags, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen, rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit einer schnelleren und preisgünstigeren Bauproduktion. "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer ZDB.
Daher sei es mehr als richtig, dass der Bundestag hierbei nun Abhilfe schafft und die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlankt. Auch das Maßnahmenvorbereitungsgesetz sei ein wichtiger Schritt, um den dringend erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern. Kritk gibt es jedoch für die im Gesetzpaket nicht berücksichtigte "materielle Präklusionsregelung". Pakleppa: "Die materielle Präklusion ist einer der zentralen Bausteine für die Planungsbeschleunigung. Nur so kann es zu einer echten Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen."
Die materielle Präklusionsregelung sieht vor, dass Projektbeteiligte nach Ablauf einer Frist keine weiteren Einwände mehr geltend machen können. Das würde dafür sorgen, dass Projektgegner keine Verzögerungstaktik anwenden können, um damit die Umsetzung des Vorhabens künstlich in die Länge zu ziehen. "Wir appellieren an den Bundesverkehrsminister, die materielle Präklusion in Form eines weiteren Gesetzes auf den Weg zu bringen. Ein frühzeitiger Interessensausgleich bei Infrastrukturvorhaben schafft mithin nicht nur mehr Akzeptanz, sondern gleichzeitig auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten, indem das Risiko unerwarteter Klagen begrenzt wird. Die Einführung der materiellen Präklusion im Planungsrecht ist daher dringend geboten“, erklärt Pakleppa.
Quelle: ZDB
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