Kreishandwerkschaft fordert Schuldenbremse für Kommunen

Die Kreishandwerkerschaft Solingen-Wuppertal und Solingens OB Timo Kurzbach machen sich Sorgen um die Kommunalfinanzen.

Die Kreishandwerkerschaft (KH) Solingen-Wuppertal schlägt Alarm wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die auf Solingen durch die Corona-Pandemie zukommen. Sie fordert massive Hilfe, um eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Stadt Solingen und ähnlich gebeutelter Gemeinden einzuläuten.

"Mit der gemeinsamen Forderung der Stadt Solingen und der Kreishandwerkerschaft Solingen-Wuppertal, eine Entschuldungsregelung für Stärkungspakt-Kommunen festzulegen, betonen wir die dringende Notwendigkeit, neue Finanzperspektiven für die betroffenen Gemeinden zu schaffen", erklärt Kreishandwerksmeister Arnd Krüger. "Es wird höchste Zeit, Solingen und andere Städte von dem Mühlstein zu befreien, der ihnen seit Jahrzehnten am Hals hängt und der immer noch schwerer wird."

Kommunen finanziell besser ausstatten

Er erwartet, dass Land und Bund eine Schuldenbremse einziehen, indem sie ihre Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten oder ihnen beim Abbau der Altschulden helfen. "Denn ein Großteil der Altschulden ist alles andere als hausgemacht. Sie gehen vielfach auf Belastungen zurück, die den Gemeinden von Land und Bund über die Jahre aufgebürdet worden sind, ohne dass diese dafür in ausreichendem Maße das notwendige Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben."

Es sei überfällig, dass sich Land und Bund nun noch stärker daran beteiligten, die Gemeinden von diesen Altlasten zu befreien. Für Firmen vor Ort sei ein guter Zustand der Stadt existenziell wichtig. Gleichwohl begrüße das Handwerk, dass Bund und Land in der aktuellen Situation verschiedene Schritte unternommen hätten, um die finanzielle Lage der Kommunen in der Corona-Krise zu stabilisieren. Ohne ein Beispringen von Land und Bund, drohe auf Dauer eine Art Verarmung – trotz aller gemeinsamen Anstrengungen und trotz aller Haushaltsdisziplin. Das schmälere die Perspektiven der Stadtentwicklung ganz empfindlich.

Land und Bund müssen reagieren

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach unterstützt die Initiative der Kreishandwerkerschaft: "Ich bedanke mich für die gewichtige Unterstützung unserer Forderung, die mitten aus dem Herzen unserer Wirtschaft vor Ort kommt. Das ist ein bemerkenswerter Schulterschluss. Die Städte sind die Keimzelle unseres gesellschaftlichen Lebens und benötigen daher faire finanzielle Bedingungen, um vor Ort gute Strukturen sicherzustellen. Nicht zuletzt in der Pandemie hat die kommunale Familie bewiesen, wie wichtig sie ist und was sie kann.“ Dafür brauche sie aber auch die notwendige Ausstattung. "Land und Bund müssen irgendwann einfach reagieren."

Fünf Kernforderungen

Konkret fordern das Bündnis “Für die Würde unserer Städte”, Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die Kreishandwerkerschaft vor allem Folgendes:

• Höhere Beteiligung des Landes an den Sozialausgaben (zum Beispiel: Jugend, Schule, OGS, Kita, Erziehungshilfen, Flüchtlingskosten etc.) In Solingen steigen die Sozialausgaben seit Jahren und machen inzwischen mit rund 200 Millionen Euro fast ein Drittel des Etats aus. Diese sind nach wie vor nicht auskömmlich refinanziert, wie es die Verfassung eigentlich verlangt.
• Befreiung von Altschulden, indem Bund und oder Land einen Teil übernehmen. Das gibt den Kommunen Luft, weil sie Zinsen und Tilgung sparen und dieses Geld an anderer Stelle einsetzen können und dann zum Beispiel endlich in der Lage sind, den Sanierungsstau in ihren Gebäuden und auf ihren Straßen anzupacken.
• Für verbleibende Altschulden sollen die Konditionen bereitgestellt werden, zu denen der Bund seine Schulden bedient. Diese sind günstiger uns sparen den Kommunen Geld.
• Strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips: "Wer die Musik bestellt, bezahlt auch." Das verhindert, dass die Kosten am Ende an den Städten hängenbleiben, wenn Aufgaben verlagert werden.
• Allgemein ausreichendere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land im Hinblick auf die sich wandelnden und wachsenden aktuellen und zukünftigen Heraus- und Anforderung im Hinblick etwa auf Digitalisierung, Klimawandel etc.. "Wenn wir hier endlich ein echtes Stück weiterkommen, ist für die Städte viel erreicht", sind sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Arnd Krüger sicher. Der Vorstoß der Kreishandwerkerschaft soll dabei helfen.

Quelle: KH Solingen-Wuppertal