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Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen?

Verwaltungsgerichte haben Dieselfahrzeuge aus bislang zwölf deutschen Städten verbannt. Welche das sind und was die Urteile von den Kommunen verlangen, lesen Sie hier.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reizthema Diesel
Bald in vielen deutschen Städten Realität: Fahrverbote für Dieselautos. Foto: © mariok/123RF.com
Bald in vielen deutschen Städten Realität: Fahrverbote für Dieselautos.

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, sofern sie verhältnismäßig sind. Für Handwerker haben die Richter Ausnahmen zugelassen. Seitdem haben Verwaltungsgerichte zwölf Kommunen zu Verkehrsbeschränkungen verpflichtet, weil dort der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird.

Gegen viele Urteile sind Berufungen eingelegt oder in Arbeit. "So lange es keine abschließenden Urteile gibt, gelten auch noch keine Fahrverbote", betonte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Man arbeite derzeit "unter Hochdruck" daran, Fahrverbote in letzter Minute zu verhindern.

Kläger ist in allen ­Fällen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein gemein­nütziger Verein, der bis vor Kurzem auch von Toyota unterstützt wurde. In der CDU gibt es Stimmen, die der DUH die Gemeinnützigkeit und die Möglichkeit zur Verbandsklage ­entziehen wollen.

Aachen
muss ab 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel der Klasse Euro 4 einführen, wenn das nicht reicht, ab 1. September 2019 auch Diesel mit Euro-5-Norm. Das Land NRW will gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen.

Berlin
muss am 1. Juni 2019 Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 auf mindestens elf Abschnitten an acht Straßen einführen. Rund hundert ­weitere Abschnitte müssen geprüft werden.

Bonn
Ab dem 1. April 2019 wird es streckenbezogene Fahrverbote für Euro 4 sowie Benziner der Klasse 1 bis 3 auf dem Belderberg und der Reuterstraße geben. Ab dem 1. September gilt es auch für Euro-5-Diesel. Die Landesregierung NRW hat gegen die Fahrverbote in Köln und Bonn Berufung eingelegt.

Darmstadt
Die DUH und das Land Hessen haben sich am 14. Dezember außergerichtlich geeinigt. Sie verständigten sich auf Diesel-Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und die Heinrichstraße. Sie sollen laut DUH ab dem 1. Juni 2019 für Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 gelten. Es seien auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden.

Düsseldorf
Die Bezirksregierung muss den Luftreinhalteplan ändern und soll Fahrverbote für Diesel "ernstlich prüfen", sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie können aber nicht im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden. Denn das Land sei mit seinem Luftreinhalteplan für Düsseldorf 2018 seiner Verpflichtung zur "ernstlichen Prüfung und Abwägung" von Dieselfahrverboten nachgekommen.

Essen
Ab dem 1. Juli 2019 sind Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und älter sowie Benziner bis Klasse 2 aus der grünen Umweltzone verbannt, unter anderem auf einem Abschnitt der Autobahn 40. Vom 1. September an gilt das auch für Euro-5-Diesel. Ausnahmen für Gewerbetreibende sollen möglich sein. Die Landesregierung will gegen das Urteil ­Berufung einlegen.

Frankfurt
Ab dem 1. Februar 2019 dürfen keine Euro-4-Diesel mehr in die Umweltzonen einfahren. Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind ebenfalls ausgeschlossen. Ab dem 1. September gilt das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel. Das Land Hessen hat dagegen Berufung eingelegt, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist und sich die Einführung der Fahrverbote verzögert. Mit einem Eilverfahren wollte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass das Fahrverbots-Urteil sofort umgesetzt wird. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Antrag aber am 18. Dezember abgewiesen. Dabei betonten die Richter, sie hätten "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit" der Fahrverbote.

Gelsenkirchen
Ab dem 1. Juli 2019 gilt auf der Kurt-Schumacher-Straße ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 5 und Benziner bis Klasse 2. Es sollen Ausnahmen für Gewerbe­treibende möglich sein. Auch hiergegen hat die Landesregierung NRW Berufung ­angekündigt.

Hamburg
hat als erste deutsche Stadt seit dem 31. Mai 2018 Dieselfahrverbote auf zwei Straßen­abschnitten eingeführt, es gilt für Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen. Die Fahrverbote haben die Luftqualität in Hamburg jedoch nicht verbessert. Das hat laut NDR ein Jahresvergleich der Stickstoff­dioxidwerte im Oktober ergeben. Der Abgas-Ausstoß ist auf beiden Straßen sogar um 23 Prozent gestiegen.

Köln
Ab dem 1. April 2019 soll ein Verbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 gelten, das ab 1. September auf Euro 5 ausgeweitet wird. Die Verbotszone wird sich an der bereits bestehenden grünen Umweltzone orientieren.

Mainz
Ab dem 1. September 2019 gelten Fahrverbote, wenn der EU-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wurde. Wo und für welche Fahrzeuge das Verbot dann konkret gelten soll, hat das Gericht offengelassen. Die Stadt hat das Urteil akzeptiert und will am 18. Dezember einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen.

München
Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht München über den Luftreinhalteplan für die Stadt entschieden. Doch die Landesregierung weigert sich, Fahrverbote auszusprechen, sodass die Deutsche Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder beantragte, die das Gericht auch festsetzte. Der Fall könnte letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

Stuttgart
wird ab dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel bis Klasse Euro 4 einführen. Zur Mitte des Jahres soll die Wirkung überprüft werden. Wird der Grenzwert dann nicht eingehalten, sollen Euro-5-Fahrzeuge einbezogen werden.

Wiesbaden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 19. Dezember die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt, man hat will zunächst neue Berechnungen abwarten. Die Verhandlung soll am 13. Februar 2019 fortgesetzt werden..

Wegen der Luftverschmutzung in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn laufen ebenfalls Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe. Für Bielefeld, Hagen, Wuppertal und Oberhausen hat sie weitere Klagen ­angekündigt. 

Text: Anne Kieserling
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