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Diesel-Fahrverbot: Welche Städte sind betroffen?

Verwaltungsgerichte haben Diesel-Fahrzeuge aus bislang zwölf deutschen Städten verbannt. Welche das sind und was die Urteile von den Kommunen verlangen, lesen Sie hier.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reizthema Diesel-Fahrverbot
Bald in vielen deutschen Städten Realität: Fahrverbote für Dieselautos. Foto: © mariok/123RF.com
Bald in vielen deutschen Städten Realität: Fahrverbote für Dieselautos.

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, sofern sie verhältnismäßig sind. Für Handwerker haben die Richter Ausnahmen zugelassen. Seitdem haben Verwaltungsgerichte zwölf Kommunen zu Verkehrsbeschränkungen verpflichtet, weil dort der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird.

Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Diesel-Fahrverbote → lesen Sie hier!Gegen viele Urteile sind Berufungen eingelegt oder in Arbeit. "So lange es keine abschließenden Urteile gibt, gelten auch noch keine Fahrverbote", betonte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die NRW-Regierung hat gegen alle Urteile Berufung eingelegt, so dass erst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abgewartet werden muss. Bis dahin haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt in NRW. Auch in Hessen steht eine Entscheidung der nächsten Instanz aus, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat bereits signalisiert, dass er Fahrverbote nicht für nötig hält.

Kläger ist in allen ­Fällen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein gemein­nütziger Verein, der bis vor Kurzem auch von Toyota unterstützt wurde. In der CDU gibt es Stimmen, die der DUH die Gemeinnützigkeit und die Möglichkeit zur Verbandsklage ­entziehen wollen.

Checkliste Diesel-Fahrverbot: Wo gibt es was?

  • Aachen

    sollte ab dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel der Klasse Euro 4 einführen, wenn das nicht reicht, ab 1. September 2019 auch Diesel mit Euro-5-Norm. Das Land NRW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, im Sommer 2019 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.
  • Berlin

    muss am 1. Juni 2019 Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 auf mindestens elf Abschnitten an acht Straßen einführen. Rund hundert ­weitere Abschnitte müssen geprüft werden.
  • Bonn

    Ab dem 1. April 2019 sollte es streckenbezogene Fahrverbote für Euro 4 sowie Benziner der Klasse 1 bis 3 auf dem Belderberg und der Reuterstraße geben. Ab dem 1. September sollte es auch für Euro-5-Diesel gelten. Die Landesregierung NRW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, im Sommer 2019 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.
  • Darmstadt

    Die DUH und das Land Hessen haben sich am 14. Dezember außergerichtlich geeinigt. Sie verständigten sich auf Diesel-Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und die Heinrichstraße. Sie sollen laut DUH ab dem 1. Juni 2019 für Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 gelten. Es seien auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden.
  • Düsseldorf

    Der neue Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt ist seit dem 1. Februar in Kraft. Fahrverbote sind darin nicht vorgesehen.Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und das Land NRW dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Stadt  fortzuschreiben. Dabei sollten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden.

  • Essen

    Ab dem 1. Juli 2019 sind Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und älter sowie Benziner bis Klasse 2 aus der grünen Umweltzone verbannt, unter anderem auf einem Abschnitt der Autobahn 40. Vom 1. September an gilt das auch für Euro-5-Diesel. Ausnahmen für Gewerbetreibende sollen möglich sein. Das Land NRW hat gegen das Urteil eingelegt, 2019 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

  • Frankfurt

    Ab dem 1. Februar 2019 sollten keine Euro-4-Diesel mehr in die Umweltzonen einfahren, Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind ebenfalls ausgeschlossen. Ab dem 1. September soll das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel gelten. Das Land Hessen hat dagegen aber Berufung eingelegt, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist und sich die Einführung der Fahrverbote verzögert. Mit einem Eilverfahren wollte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass das Fahrverbots-Urteil sofort umgesetzt wird. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat diesen Antrag aber am 18. Dezember abgewiesen. Dabei betonten die Richter, sie hätten "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit" der Fahrverbote. Bis zu deren endgültigem Urteil haben Diesel weiter freie Fahrt.

  • Gelsenkirchen

    Ab dem 1. Juli 2019 gilt auf der Kurt-Schumacher-Straße ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 5 und Benziner bis Klasse 2. Es sollen Ausnahmen für Gewerbe­treibende möglich sein. Das Land NRW hat gegen das Urteil eingelegt, 2019 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

  • Hamburg

    hat als erste deutsche Stadt seit dem 31. Mai 2018 Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen­abschnitten eingeführt, es gilt für Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen. Die Fahrverbote haben die Luftqualität in Hamburg jedoch nicht verbessert. Das hat laut NDR ein Jahresvergleich der Stickstoff­dioxidwerte im Oktober ergeben. Der Abgas-Ausstoß ist auf beiden Straßen sogar um 23 Prozent gestiegen.

  • Köln

    Der neue Luftreinhalteplan für Köln gilt ab dem 1. April 2019, Fahrverbote sind darin nicht vorgesehen. Das VG Köln hatte ab dem 1. April 2019 ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 angeordnet, das ab 1. September auf Euro 5 ausgeweitet wird. Die Verbotszone wird sich an der bereits bestehenden grünen Umweltzone orientieren. Das Land NRW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, im September 2019 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Bis zu dessen Entscheidung haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

  • Mainz

    Ab dem 1. September 2019 gelten Fahrverbote, wenn der EU-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wurde. Wo und für welche Fahrzeuge das Verbot dann konkret gelten soll, hat das Gericht offengelassen. Die Stadt hat das Urteil akzeptiert und will einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen.

  • München

    Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht München über den Luftreinhalteplan für die Stadt entschieden. Doch die Landesregierung weigert sich, Fahrverbote auszusprechen, sodass die Deutsche Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder beantragte, die das Gericht auch festsetzte. Der Fall könnte letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

  • Stuttgart

    hat seit dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel bis Klasse Euro 4. Zur Mitte des Jahres soll die Wirkung überprüft werden. Wird der Grenzwert dann nicht eingehalten, sollen Euro-5-Fahrzeuge einbezogen werden. Handwerker betrifft das nichtteilt die Handwerkskammer Stuttgart mit. Dank einer sogenannten Allgemeinverfügung dürfen sie weiterhin fahren und brauchen im Gegensatz zu anderen Fahrern nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. → Hier mehr lesen!

  • Wiesbaden

    wird keine Diesel-Fahrverbote bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe zog am 13. Februar ihre Klage zurück. Der neue Luftreinhalteplan genüge vorerst, war man sich einig.

  • Wegen der Luftverschmutzung in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn laufen ebenfalls Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe. Für Bielefeld, Hagen, Wuppertal und Oberhausen hat sie weitere Klagen ­angekündigt. 

  Foto: © Statista

Text: Anne Kieserling
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