Zollbilanz: Kampf gegen Schwarzarbeit soll verschärft werden

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hat der Zoll 2024 einen Schaden in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Die Bundesregierung will jetzt härter durchgreifen. Das kündigte Finanzminister Lars Klingbeil an.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Offensiv gegen Schwarzarbeit

Der Zoll hat auch 2024 wieder zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Die Zöllnerinnen und Zöllner prüften in allen Branchen, aber hauptsächlich dort, wo Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen: beispielsweise im Baugewerbe, im Friseurhandwerk oder bei Paketdiensten. Hier gibt es regelmäßig bundesweite sowie regionale Schwerpunkt- und Sonderprüfungen. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Nach der Pressekonferenz ging es mit Einsatzkräften des Zolls vom Terminal zur Kontrolle auf ein Containerschiff. Foto: © Generalzolldirektion

Branchenübergreifend wurden im vergangenen Jahr rund 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 97.000 Strafverfahren eingeleitet. Dabei stellten die Zöllnerinnen und Zöllner im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro fest. Im Vorjahr waren es 615 Millionen Euro. Das geht aus der Jahreszollstatistik hervor, die im Hamburger Hafen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion, vorgestellt wurde. 

"Wir haben als Bundesregierung das klare Ziel Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen", sagte Klingbeil. Der Rechtsstaat werde hart durchgreifen. Weitere Ermittlungsinstrumente würden geschaffen, so der SPD-Politiker. 

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll die FKS gestärkt werden. "Wir müssen härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die selbst schwarz arbeiten", sagte Klingbeil. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Insbesondere der Datenaustausch zwischen den Behörden, zwischen Bund und Ländern soll besser werden. "Denn durch Schwarzarbeit entstehen massive Schäden", betonte der Finanzminister.

Klingbeil dankte den Zöllnerinnen und Zöllnern persönlich für ihre Arbeit: "Der Zoll steht für die konsequente Durchsetzung unseres Rechts. Die aktuelle Jahresbilanz zeigt, dass der Zoll einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz unserer Wirtschaft leistet. Der Zoll steht dafür ein, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird. Er steht für die Sicherung der Staatsfinanzen. Und er ist ein entscheidender Akteur, um international Sanktionen – insbesondere gegenüber Russland – durchzusetzen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen."

Insgesamt über 48.000 Beschäftigte hat der Zoll: Sie bilden den Zollfahndungsdienst, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit rund 9.000 Beschäftigten und die Kontrolleinheiten an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. 

IG BAU: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören auf dem Bau zum Alltag

"Es ist gut, dass Lars Klingbeil jetzt so schnell ein so deutliches Signal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt", reagierte IG BAU-Chef Robert Feiger. Die im vergangenen Jahr vom Zoll aufgedeckten Verstöße seien aber nur die Spitze des Eisbergs. "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören gerade auf dem Bau zum Alltag. Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Das schadet den tariftreuen Firmen." 

Die Gewerkschaft fordert eine noch stärkere Präsenz des Zolls – gerade auch auf Baustellen. Feiger: "Der Staat muss sicherstellen, dass Firmen sich an die Vorschriften halten und dass illegale Machenschaften auf Baustellen kein Dauerzustand bleiben. Um den Kontrolldruck zu erhöhen, ist eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich."

Schwarzarbeit müsse zudem konsequent als Straftat geahndet werden. "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind alles andere als Kavaliersdelikte", so Feiger weiter.

Kokain wird vor allem über den Seeweg geschmuggelt

Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion Foto: © Generalzolldirektion

Neben der Schwarzarbeitsbekämpfung ist der Zoll unter anderem auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung aktiv. 2024 wurden bundesweit etwa 10.000 Ermittlungsverfahren gegen die grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet. Die Hauptschmuggelroute, insbesondere für Kokain, ist laut Generalzolldirektion weiterhin der Seeweg.

 Man setze beim Thema Hafensicherheit auf enge nationale und internationale Zusammenarbeit. 2024 zog der Zoll bundesweit rund 32 Tonnen Betäubungsmittel, davon rund 16 Tonnen Kokain sowie fünf Millionen Fälschungen aus dem Verkehr. Zudem wurden 205 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt.

Quelle: BMF; IG BAU

Wo kann man Schwarzarbeit melden?

Jeder, der merkt, dass etwas faul ist, kann dazu beitragen, dass die illegalen oder halblegalen Machenschaften aufgedeckt und verfolgt werden.

Zum Beispiel können durch (anonyme) Anzeigen in Verdachtsfällen Ermittlungen eingeleitet werden. Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit kann man (auch anonym) bei allen Hauptzoll­ämtern melden, bei der BG BAU oder den Innungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern. Das geht schriftlich oder telefonisch. Bei der BG BAU gibt es zudem ein Online-Formular für das Melden von Verdachtsfällen auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

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