Spritpreise: ZDK fordert dauerhafte Steuersenkung

Die Einzelmaßnahmen der Bundesregierung seien keine nachhaltige Lösung, um die Verbraucher bei den hohen Kraftstoffpreisen zu entlasten. Deswegen fordert der ZDK eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer – langfristig auf das das EU-Mindeststeuerniveau.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Tankrabatt, den Bundestag und Bundesrat nun auch verabschiedet haben. Der Verband fordert aber gleichzeitig einen "grundsätzlichen Kurswechsel bei den staatlichen Steuern und Abgaben von rund 60 Prozent auf Kraftstoffe". Das System brauche nicht den nächsten Rabatt, sondern eine Neuordnung.

Die staatliche Belastung von Kraftstoffen müsse dauerhaft zurückgehen. Eine Reform der staatlichen Abgaben müsse aber auch Anreize für den Umstieg auf alternative Kraftstoffe setzen. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent müsse dauerhaft angelegt sein, fordert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Der heutige nationale CO₂-Preis füllt diese Lücke bereits vollständig auf."

Energiesteuer auf EU-Mindeststeuerniveau senken

Deutschland gehöre EU-Ländern mit den höchsten Kraftstoffpreisen. Ein wesentlicher Grund sei die Kumulation von Energiesteuer, CO₂-Preis und Umsatzsteuer. Nach ZDK-Berechnungen entfielen vor dem neuen Tankrabatt allein auf diese drei Posten rund 50 Prozent des Benzinpreises und 42 Prozent des Dieselpreises.

Der ZDK schlägt deswegen erneut vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe langfristig auf das EU-Mindeststeuerniveau abzusenken und die darüber hinausgehende Belastung durch den bereits erhobenen CO₂-Preis anzurechnen. So lasse sich die Entlastung mit einem langfristig verlässlichen Preissignal verbinden, das den Umstieg auf alternative Kraftstoffe tatsächlich und wirksam begünstigt.

Das könnte Sie auch interessieren:

Handwerkspolitik

ZDK lobt Spritpreisentlastung

Handwerkspolitik

CO₂-Preis nicht weiter anheben

Handwerkspolitik

Bäcker fordern Entlastung bei Spritkosten

Belastungen auf Mobilität neu ordnen

"Mobilität darf nicht immer stärker durch sich überlagernde Steuern und Abgaben belastet werden. Wir brauchen weniger staatliche Belastung und weniger Überregulierung – und zugleich klare, verlässliche Signale für die Mobilitätswende", betont Peckruhn. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, um bezahlbare Mobilität zu ermöglichen und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu unterstützen.

Wichtig sei nun, die staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe und Mobilität neu zu ordnen und die Überregulierung durch sich überlagernde Belastungen zurückzuführen. Das entlaste die Verbraucher nachhaltig. "Die Politik sollte die Ursachen der hohen Belastung, nämlich überhöhter Steuern und Abgaben angehen. Verbraucher und Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen, der auch in der nächsten Krise trägt", so Peckruhn.

Quelle: ZDK

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!