Die Bundesregierung plant eine Energiesteuersenkung auf die Kraftstoffe ab Anfang Oktober bis Ende des Jahres. Vorgesehen ist eine Senkung um 14 Cent pro Liter, die sich mit der dann geringer ausfallenden Mehrwertsteuer auf 17 Cent je Liter summiert. (Foto: © Ion Chiosea/123RF.com)
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21. September 2026
Bund und Länder wollen angesichts der hohen Kraftstoffpreise Entlastungen auf den Weg bringen. Der ZDK begrüßt die geplanten Maßnahmen.
Die Preise von Benzin und Diesel befinden sich aktuell auf einem Rekordhoch. Deswegen wollen Bund und Ländern nun schnell für Entlastung sorgen. Die Bundesregierung plant eine Energiesteuersenkung auf die Kraftstoffe ab Anfang Oktober bis Ende des Jahres. Vorgesehen ist eine Senkung um 14 Cent pro Liter, die sich mit der dann geringer ausfallenden Mehrwertsteuer auf 17 Cent je Liter summiert. Daraus soll sich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger ergeben. Diese Kosten wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren.
Die Bundesregierung plant außerdem in Absprache mit der Mineralölwirtschaft einen Spritpreisdeckel, der spätestens zum Jahreswechsel wirksam werden soll. Zudem arbeitet sie an einem einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus, im Gespräch ist auch eine Übergewinnsteuer. "Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel", erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung. Denn für Familien, für Pendler, für Handwerker und alle anderen, die das Auto jeden Tag brauchen, sind diese Spritpreise nicht mehr zu stemmen. Mit der Senkung der Energiesteuer sinken die Preise schnell. 17 Cent weniger pro Liter, das macht einen Unterschied. Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen. Und wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können", so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagt: "Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen. Wir müssen die Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, genauso aber auch die Unternehmen jetzt unterstützen. Was wir jetzt hier haben, ist ein echtes Lösungspaket: Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel. Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht."
Handwerkspolitik
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Es sei ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Die hohen Spritpreise belasten uns alle. Mit der Senkung der Energiesteuer nehmen wir nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick. Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst", betont Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (CDU).
Die Entlastung bei den Rekord-Spritpreisen komme zur richtigen Zeit und sei dringend notwendig, lobt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). "Die aktuellen Spritpreise belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe massiv. Bei diesen Kraftstoffpreisen ist Handeln keine Kür, sondern absolute Pflicht. Deshalb ist es richtig und dringend, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam gegensteuern", erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. Auch der geplante und befristete Spritpreisdeckel könne dazu beitragen, extreme Preisausschläge künftig abzufedern.
Gleichzeitig erinnert der Verband daran, ein Tankrabatt zwar kurzfristig Entlastung bringe, aber keine nachhaltig wirkende Lösung ersetze. Peckruhn: "Wir können nicht bei jeder neuen Preiswelle den nächsten Tankrabatt auflegen. Was wir brauchen, ist eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Mobilität mit weniger staatlicher Belastung und einem Preissignal, das den Umstieg auf alternative Kraftstoffe tatsächlich und wirksam begünstigt.". Der ZDK fordert deshalb, die Energiesteuer auf Kraftstoffe langfristig auf das EU-Mindeststeuerniveau abzusenken und die darüber hinausgehende Belastung durch einen CO2-Preis zu ersetzen.
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