ZDK fordert Stromsteuersenkung

Das Kraftfahrzeuggewerbe setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Für die Elektrifizierung des Verkehrs wäre eine höhere Strombelastung das falsche Signal, so der ZDK.

Derzeit dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen höheren Stromsteuersatz ansetzen als den europäischen Mindeststeuersatz. Das Bundesfinanzministerium will, dass das so bleibt und tritt auf EU-Ebene dafür ein, dass das auch in Zukunft möglich bleibt. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor möglichen Folgen einer höheren Besteuerung und fordert, dass die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag vorgesehen für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Hinsichtlich der fortschreitenden Elektrifizierung des Verkehrs wäre eine höhere Strombelastung das falsche Signal.

Sie würde laut ZDK den Kostenvorteil von E-Autos gegenüber Verbrennern weiter schmälern und damit die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen bremsen. Die Stromsteuer müsse sinken und dürfe nicht zum Bremsklotz für die Elektromobilität werden. "Wer Elektromobilität will, muss auch dafür sorgen, dass elektrisches Fahren für die Menschen wirtschaftlich attraktiv bleibt. Strom darf deshalb nicht immer weiter verteuert werden. Wenn der Kostenvorteil beim Fahren eines Elektroautos gegenüber einem Verbrenner durch steigende Stromkosten schrumpft, wird die Entscheidung für ein E-Auto schwieriger", erklärt ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Hasler.

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ZDK lehnt zusätzliche Belastungen ab

Für das Kfz-Gewerbe gehe es nicht nur um die Stromrechnung der Autohäuser und Werkstätten. Entscheidend sei der Fahrzeugmarkt. Hasler: "Unsere Betriebe verkaufen und warten die Fahrzeuge, mit denen die Menschen künftig unterwegs sein werden. Wenn Strom als Energieträger steuerlich stärker belastet wird, verschlechtert sich die wirtschaftliche Attraktivität des Elektroautos gegenüber konventionellen Antrieben", so Hasler. Die Europäische Kommission wolle die Elektrifizierung dagegen ausdrücklich beschleunigen und verweist selbst darauf, dass das bestehende Preisgefälle zwischen Strom und fossilen Energieträgern die Elektrifizierung erschwert. 

Auch für Elektrofahrzeuge sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Besonders kritisch bewertet der ZDK die Entwicklung vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags. Darin hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. "Die Politik sollte ihren eigenen Kurs konsequent verfolgen. Wenn die Elektrifizierung des Verkehrs gewollt ist, müssen Strom und elektrisches Fahren wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen deshalb keine Debatte über zusätzliche Belastungen, sondern verlässliche und bezahlbare Rahmenbedingungen für die Transformation der Mobilität", betont Hasler.

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