Neues Förderprogramm für mehr Wirtschaftsflächen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein neues Förderprogramm für Kommunen auf, um zusätzliche Gewerbeflächen zu erschließen. Dafür setzt sie in den nächsten Jahren etwa 100 Millionen Euro ein.

Das Land Nordrhein-Westfalen will Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete zu sichern und damit die Voraussetzungen für neue Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Dazu startet die Landesregierung das neue Förderprogramm "WirtschaftsflächenPlus". Damit übernimmt sie bis zu 90 Prozent der Kosten für öffentliche Flächen in Gewerbegebieten. Rund 100 Millionen Euro stehen dazu in den kommenden Jahren aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung.

Das Programm soll es Kommunen ermöglichen, Flächen frühzeitig anzukaufen. Dazu zählen zum Beispiel Flächen für Straßen, Wege und öffentlichen Personennahverkehr, Versorgungseinrichtungen, Grün- und Retentionsflächen oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Auch Flächen für Mobilitäts-Hubs und öffentliche Parkplätze können dazugehören. Für den Erwerb dieser Flächenanteile können Kommunen den bekommen. Zusätzlich können auch die anteilige Grunderwerbsteuer und notwendige Planungen, Bodenuntersuchungen und Gutachten gefördert werden.

Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung

"Wer will, dass Unternehmen investieren, wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen, muss ihnen dafür auch Raum geben. Mit WirtschaftsflächenPlus nehmen wir unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen großen Teil der Vorarbeit ab. Damit der Betrieb, der wachsen will, nicht an fehlenden Flächen scheitert. So bleibt Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Industrie, Mittelstand und Innovation", erklärt Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).

Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen sei ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte. "Gerade produzierende Unternehmen sind auf geeignete Flächen angewiesen, um zu investieren, zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern, sagt , so der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Das neue Förderprogramm sei hierfür ein wichtiges Signal und eine große Chance für die Kommunen. Mit ihm erhielten die Städte und Gemeinden einen wirkungsvollen Hebel, um dringend benötigte Flächenpotenziale zu erschließen."

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Nordrhein-Westfalen-Plan für gute InfrastrukturDer Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landes-regierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert wer-den. Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden. Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen. Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält. Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen. Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Quelle: NRW-Wirtschaftsministerium

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