Brandenburgs Kommunen in Finanznot

Die finanzielle Lage der brandenburgischen Kommunen hat sich 2025 sprunghaft verschlechtert.

Das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden in Brandenburg liegt nun bei 832 Millionen Euro. 2024 hatte in Brandenburg noch ein Minus von 355 Millionen zu Buche gestanden. Im Vergleich der Flächenländer in Deutschland verläuft die negative finanzielle Entwicklung in Brandenburg damit besonders rasant.

Rückgang der Gewerbesteuer trifft Kommunen hart

Besonders schmerzhaft wirkte sich für die Kämmerer der Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 5,3 Prozent aus. Zwischen 2021 bis 2024 wurde noch ein Plus von 26 Prozent erzielt. "Wenn sich nichts ändert, wächst das prognostizierte Defizit bis 2029 auf über eine Milliarde Euro an", warnt Karina Dörk, Präsidentin des Landkreistages Brandenburg und Landrätin des Landkreises Uckermark.

Die Folgen sind bereits jetzt spürbar. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist stark eingeschränkt. Das betrifft auch die für das Handwerk wichtigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. "Pro Jahr werden etwa 3,81 Milliarden Euro benötigt – finanziert ist aber nur gut die Hälfte. Anders gesagt: Jeder zweite Euro fehlt", so Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zu den Investitionsmöglichkeiten der Kommunen.

Handwerk spürt Rückgang öffentlicher Aufträge

Das macht sich im Handwerk bemerkbar. Christian Lau, Kreishandwerksmeister in der Uckermark und Geschäftsführer der Lau Klempner/Bedachungs GmbH in Prenzlau, sieht bereits jetzt eine Zurückhaltung bei öffentlichen Neubauprojekten in der Region. "Das wirkt sich auch auf die Handwerksbetriebe aus, die vornehmlich für private Kunden tätig sind, weil die auf öffentliche Aufträge spezialisierten Handwerker dann verstärkt in den Privatkundenbereich drängen", sagt Lau.

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An eine Besserung der Situation glaubt er erst in einigen Jahren, nicht zuletzt weil in der Region größere Steuerzahler aus der Industrie weggebrochen sind. "Die Kommunen werden einsparen, wo es nur geht", erwartet auch Heiko Wegner, Kreishandwerksmeister in der Prignitz. "Dazu gehört es dann auch, dass Investitionen zumindest zurückgestellt werden." Auch seine Bautischlerei in Karstädt lebt von einem Mix aus privaten und öffentlichen Aufträgen.

Brandenburgs Landkreise kämpfen mit Haushaltsdefiziten

Die Misere zieht sich mittlerweile durch das ganze Land Brandenburg. Lediglich der Landkreis Teltow-Fläming steht nicht im Minus. In einigen Landkreisen sind bereits Haushaltssperren ausgelöst worden. Der Landkreis Prignitz rechnet mit einem Defizit von 21 Millionen Euro in diesem Jahr und will einen Einstellungsstopp in der Verwaltung umsetzen.

Im Landkreis Oberhavel, wo das Defizit zum Jahresende auf mehr als 43 Millionen Euro anwachsen wird, soll unter anderem das Investitionsprogramm für Schulneubauten gekappt werden. Im Landkreis Barnim wird eine Finanzlücke von 45 Millionen Euro zum Jahresende erwartet.

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