Wettbewerbsfähigkeit stärker aus der Perspektive KMU denken

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer Rede zur Lage der Union Europas Unabhängigkeit betont. Mit Blick auf die Wirtschaft fordert der ZDH eine Politik, die sich stärker an den Bedürfnissen mittelständischer Betriebe orientiert.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Europa auf dem Weg sei, stärker und unabhängiger zu werden. Das gelte besonders vor dem Hintergrund einer sich verändernden Weltordnung mit brüchig werdenden Bündnissen und größer werdenden Bedrohungen. Die Folgen der Krisen, Kriege und auch des sehr schnell ablaufenden technologischen Wandels sei für viele Menschen spürbar und für sie ein Grund zur Sorge. Auch deswegen habe sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen, um seinen Wohlstand zu sichern. 

"Unser Weg ist klar. Ein unabhängiges und handlungsstarkes Europa aufbauen. Nichts kann uns davon abbringen", erklärte von der Leyen. Das Schicksal Europas müsse auch künftig in den Händen der Europäer liegen. Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erfordere das auch eine grundlegende Veränderung der Industriepolitik. Höhere Energiepreise und Kreditkosten seien für die Unternehmen eine enorme Belastungsprobe. "Deshalb hat es für uns höchste Priorität, die europäische Wirtschaft anzukurbeln."

Generalüberholung des Binnenmarkts

Bis Ende 2028 soll die Generalüberholung des Binnenmarkts abgeschlossen sein. Von der Leyen: "In der heutigen Wirtschaft ist Geschwindigkeit Trumpf. Eine Genehmigung oder ein Formular, eine Netzanbindung oder ein Finanzierungsbeschluss. All das kann darüber entscheiden, wo investiert wird. Wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen schneller werden. Deshalb werden wir Vorschläge vorlegen, um Genehmigungen zu beschleunigen." Auch der Bürokratieaufwand, der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bremst, müsse reduziert werden.

Dabei betonte die Kommissionspräsidentin, dass auch die Mitgliedstaaten dabei mithelfen müssten, indem sie auf das sogenannte "Gold-Plating", die Übererfüllung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene, verzichten. "Welchen Schaden die Übererfüllung von EU-Vorgaben verursacht, wissen wir seit Langem. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Wenn wir es ernst meinen mit der Vereinfachung, brauchen wir auch einen Pakt gegen Gold-Plating."

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Elektrifizierung beschleunigen

Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen soll stark zurückgehen. "Seit Beginn des Konflikts haben wir für Einfuhren fossiler Brennstoffe zusätzlich 90 Milliarden Euro ausgegeben. Ohne auch nur ein einziges Energie-Molekül mehr zu bekommen. Deshalb müssen wir bei unseren eigenen, erschwinglichen und sauberen Energien viel mehr tun. Für diese Unabhängigkeit müssen wir Europa elektrifizieren." Ziel sei es, den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln. Dadurch könne Europa seine Kosten für importierte fossile Brennstoffe um 260 Milliarden pro Jahr senken. Für eine bessere Verfügbarkeit von Elektrizität müssten der Ausbau der Netzanbindung und der Speicherung beschleunigt werden.

Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärker aus der Perspektive der kleinen und mittleren Betriebe denken, fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Das Handwerk erwarte von der Kommissionspräsidentin, dass sie deren Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab europäischer Politik macht. "Die Realität in den Betrieben ist derzeit eine andere. Gerade kleine und mittlere Handwerksbetriebe stehen unter erheblichem Druck. Zu viele Belastungen sind Folge einer europäischen Gesetzgebung, die zu detailliert, zu bürokratisch und zu wenig an der betrieblichen Praxis ausgerichtet ist."

Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen

Es sei unverständlich, dass von der Leyen hier nicht gegensteuere. Nicht jedes Problem lasse sich durch europäische Regulierung lösen. Es brauche "mehr legislative Zurückhaltung". Schwannecke: "Die mehr als eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland sind fest vor Ort verankert. Ihre Eigentümerinnen und Eigentümer tragen persönliche Verantwortung und haften mit ihrem eigenen Vermögen. Umso wichtiger ist es, dass die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel den Betrieben mehr Vertrauen entgegenbringen, statt sie durch pauschale Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten unter Generalverdacht zu stellen."

Europa liege dem Handwerk besonders am Herzen. Die großen Herausforderungen ließen sich nur gemeinsam bewältigen. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei dafür die Basis. "Europäische Maßnahmen dürfen deshalb vor Ort nicht vor allem als zusätzliche Belastung wahrgenommen werden. Wenn Regulierung regelmäßig mit mehr Bürokratie und weniger Handlungsspielraum verbunden wird, erschüttert das das Vertrauen in die europäischen Strukturen. Dieses Vertrauen gilt es durch mehr Augenmaß, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Verantwortung der Betriebe zu stärken."

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