Es geht doch voran

Digitalminister Karsten Wildberger stellte sich beim Mittelstandsforum der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU den Unternehmen.

Draußen herrschten hochsommerliche Temperaturen, drinnen im Veranstaltungsraum der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) brachten nur kalte Getränke eine kurzfristige Erfrischung. "Wirtschaft im Dialog" stand als Motto des Treffens an der Wand, während die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Organisationen gespannt auf den Gast des Mittelstandsforums warteten: Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Sein Ministerium gilt als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes in Zeiten des digitalen Umbruchs.

Lieferpflicht statt langem Warten

In einem rund 40 Minuten langen Statement vermittelte der Rheinländer den Gästen den aktuellen Stand in Sachen Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und Souveränität bzw. Künstliche Intelligenz (KI). Um etwas zu bewegen, gelte es, die Logik des Staates zu verändern. Drei Ansatzpunkte sieht er: "Die erste Verschiebung heißt ‘Vom Warten zu Lieferpflicht’." Ein Beispiel dafür sei das Arbeiten mit einer Genehmigungsfiktion von vier Monaten. "Das heißt, wenn nach vier Monaten keine Antwort kommt, gilt der Antrag als genehmigt", erklärt Wildberger. Das laufe schon auf Landesebene, solle aber auch beim Bund kommen. Bürger und Unternehmen müssten dann nicht mehr auf die Verwaltung warten, sondern die Verwaltung muss liefern.

Ich bin damit einverstanden, dass mir alle externen Inhalte angezeigt werden und meine Cookie-Einstellung auf 'Alle Cookies zulassen' geändert wird. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.Cookie-Einstellung ändern

Die zweite Verschiebung heißt Entlastung der Bürger und Unternehmen von der Bürokratie. Schon jetzt habe das Entlastungskabinett Entbürokratisierung in Höhe von 10,4 Milliarden auf den Weg gebracht – und es werde noch mehr folgen. Ein Beispiel sei die Beweislastumkehr bei den Berichtspflichten. "Will ein Unternehmer eine Berichtspflicht abschaffen, muss der Staat künftig begründen, warum sie überhaupt noch da sein soll." Das funktioniere schon auf Landesebene, soll aber auch beim Bund kommen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Handwerkspolitik

Handwerk und Mittelstand: Dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Betriebsführung

Baden-Württemberg wertet das Handwerk auf

Betriebsführung

Wildberger: "KI ersetzt nicht das Handwerk und den Meister"

Als dritte Änderung in der Staatslogik führt der Minister das "Augenmaß" an. "Wir in Deutschland setzen viele Dinge aus der EU um mit einer Komplexität, nach der niemand gefragt hat." Schließlich brauche die Wirtschaft viel mehr Entfaltungsraum, den viele Richtlinien und Berichtspflichten einfach nicht mehr hergäben.

Digitale Lösungen für Deutschland

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim Vortrag für den MIT Köln. Foto: © Screenshot DHB/Video Nikola Popovic

Dazu brauche es aber einen einheitlichen Standard, den "Deutschland-Stack", die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland, ebenso wie eine souveräne digitale Cloud-Infrastruktur und exzellente Anwendungen. Seit Juli arbeitet die Cloud-Infrastruktur operativ, ab Januar 2027 folgt die erste skalierbare Anwendung, die digitale Brieftasche auf dem Handy für alle Nachweise, vom Führerschein bis hin zur Versicherungskarte, alles stets mit höchsten Sicherheitsanforderungen.

Mehr als 200 Unternehmen arbeiten derzeit an Lösungen auf Basis dieser Wallet, etwa eine Altersverifikation oder die ID beim Abholen von Paketen oder Eröffnen von Bankkonten. Auch eine Deutschland-App soll folgen.

Den Mittelstand fit für KI machen

Wildberger zeigte sich überzeugt, dass viele die Bedeutung der KI noch unterschätzen, obwohl sie alle Lebensbereiche verändere. Doch Deutschland sei aktiv. "Wir haben grundsätzlich hervorragende Startbedingungen und im KI-Bereich exzellente Forschung", so Wildberger, auch wenn man noch mehr Rechenkapazität brauche. Schon jetzt gab es mehr als 3.000 neuen Start-up-Gründungen im ersten Halbjahr 2026, getrieben von KI-Unternehmen. Seine Forderung: "Wir müssen unseren starken Mittelstand noch stärker fördern und ihn für die KI fit zu machen". Es gelte, Unternehmen zusammenzubringen und in Ökosystemen zu denken. Das Versprechen, das natürlich bei den 120 Gästen gut ankam, war simpel: Die Politik muss konkrete Ergebnisse liefern. Tatsächlich darf man gespannt bleiben – und Wildberger muss sich daran messen lassen.

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!