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Ungerechte Rechtslage für das Handwerk

Handwerksverbände machen sich stark gegen eine Rechtsprechung, die Handwerker benachteiligt. Um die ungerechte Mängelhaftung für das Handwerk zu beseitigen, geht die Arbeit weiter.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Haftungsfalle für Materialfehler abgeschafft
Foto: © filmfoto/123RF.com
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und im Anschluss der Bundesgerichtshof (BGH) haben in den letzten Monaten mehrere wegweisende Urteile gefällt. Ergebnis: Der private Käufer einer mangelhaften Sache kann sich neuerdings auch die Kosten für Ein- und Ausbau vom Verkäufer zurückholen. Und zwar unabhängig davon, ob den Verkäufer ein Verschulden trifft.

Grund ist die europäische Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf, die von den Europarichtern in dem vielbeachteten "Fliesen-Urteil" angewendet wurde. Der deutsche BGH ist an dieses Urteil des EuGH gebunden und musste seine bisherige, anderslautende Rechtsprechung ändern.
Fliese Fliesenleger 123rfDadurch hat sich zwar die Situation der Verbraucher in Deutschland verbessert. Die Urteile betreffen aber ausschließlich Fälle zwischen Verkäufer und privatem Käufer. Das hat der BGH in seinem neuesten Urteil noch einmal klargestellt (Az.: VIII ZR 226/11; es ging um Granulat).
Für Gewerbetreibende – wie es Handwerker sind – gilt weiter die Grundregel, dass der Händler nur das Material ersetzen muss. Mehr nicht. Die Kosten für den Aus- und Einbau des Baustoffs muss der Handwerker weiterhin selbst tragen.

Einseitig belastende Haftung

Einzige Ausnahme: Wenn der Händler wusste oder hätte wissen müssen, dass das Material mangelhaft war, kann der Handwerker vom Verkäufer zusätzlich die Arbeitskosten als Schadensersatz verlangen. In der Praxis wird der Handwerker dies aber so gut wie nie beweisen können. "Eine derartig einseitig belastende und sachlich nicht begründbare Haftungszuweisung ist mit dem Gedanken eines verantwortungsgerechten Gewährleistungsrechts unvereinbar", kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Situation.

Die gute Nachricht: Noch ist nichts verloren! Zwar hatte die Bundesregierung Ende 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechtsprechung zum "Fliesen-Urteil" übernehmen sollte. Eine gesetzliche Umsetzung hätte die ungünstige Rechtslage für Handwerksbetriebe auf unabsehbare Zeit verfestigt. Der ZDH hat daher diese Pläne heftig kritisiert und hatte Erfolg: Die entsprechende Passage wurde gestrichen.

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