Baugewerbe bekommt eigenen Bauausschuss

Das Thema Bauen ist jetzt beim Innenministerium angesiedelt. Die Bau- und Wohnungswirtschaft hat sich mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer getroffen und fordert Planungssicherheit.

Die Belange der Bauwirtschaft  sind neuerdings beim Ministerium für Inneres, Bau und Heimat beheimatet. Die Große Koalition hat deshalb – auch auf Drängen des Baugewerbes – beschlossen, einen Bauausschuss beim Bundestag einzusetzen. "Bei den immensen Aufgaben im Bereich des Wohnungsbaus und der Infrastruktur erwarten wir nun, dass der Bauausschuss zügig durchstartet", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

1,5 Millionen neue Wohnungen

Anfang Mai gab es ein erstes Treffen der Bau- und Wohnungswirtschaft mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer. Bei diesem "Wohnungsbaugipfel" wurde signalisiert, dass das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen fortgeführt wird. Außerdem will man an dem Ziel festhalten 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Dazu sagte ZDB-Chef Pakleppa: "Dafür müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Hierfür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussion zur Unzeit über bewährte Standards. Denn vor allem Investoren und Häuslebauer, aber auch die Bauunternehmen brauchen hierfür Planungssicherheit."

Verunsicherung von Investoren und Bauunternehmen

Das gelte auch für die Wohnungsbaugesellschaften, die für Planung und Bau von rund 80.000 notwendigen Sozialwohnungen jährlich zuständig seien. Für sie sei insbesondere wichtig, dass VOB/A uneingeschränkt beibehalten wird, betonte Pakleppa. "Eine Diskussion über die seit 1926 bewährten Grundlagen kommt  zur Unzeit und würde Investoren und Bauunternehmen verunsichern."

Felix Pakleppa ist Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes in Berlin.Zudem, so der Chef des ZDB, brauche die Branche Sicherheit in Bezug auf die Eigenschaften von Bauprodukten. In der letzten Legislaturperiode sei das bewährte heimische System der Fremdüberwachung (Ü-Zeichen) mit unkompliziertem Nachweis der Produkteigenschaften vom EuGH als europarechtswidrig verurteilt worden, erklärte Pakleppa.

Das Baugewerbe fordert die neue Bundesregierung auf, möglichst schnell ein unbürokratisches und rechtssicheres Verfahren zum Nachweis über die Eigenschaften von Bauprodukten auf den Weg zu bringen – im Interesse von Investoren und Verbrauchern. Man stehe hierzu als Partner "gerne zur Verfügung".

Einheitliches Planungsbeschleunigungsgesetz gefordert

Auch im Bereich der Planungsbeschleunigung erwartet der ZDB einen "ganzheitlichen Ansatz". Es sei nicht zielführend, wenn sowohl im Verkehrs- als auch im Bauministerium parallel über Planungsbeschleunigung nachgedacht werde. "Ein einheitliches Planungsbeschleunigungsgesetz sowohl für die Infrastruktur als auch den Wohnungsbau ist hier der richtige Weg."

Quelle: ZDB