Mietrecht für kleine Betriebe verbessern!

Der Bundesrat fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe aus den Innenstädten.

Immer mehr Einzelhandels- und Handwerksbetriebe können sich die steigenden Mieten in den Stadtzentren nicht mehr leisten. Kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen werden dadurch zunehmend aus den Innenstädten verdrängt. Das beobachtet der Bundesrat mit Besorgnis und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Antwort aus der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.