100 Tage im Zeichen von Flut und Corona

Hochwasser und Pandemie dominieren die Agenda der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

Die Coronakrise und die Hochwasserkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz haben die Arbeit der Landesregierung in den ersten 100 Tagen der neuen Legislatur stark geprägt, bestätigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt und Klimaschutzministerin Anne Spiegel bei einer Bilanzpressekonferenz der Ampelkoalitionäre. Trotzdem habe man es geschafft, auch erste geplante Projekte auf den Weg zu bringen. Als Beispiele nannten die Vertreter der Ampel unter anderem das Solargesetz, die Ausschreibung der Transformationsagentur und die Gründung der Innovationsagentur.

"Oberste Priorität" habe aber die akute Krisenbewältigung und der Aufbau der zerstörten Region. "Wir wollen gemeinsam mit den Menschen eine Region mit Zukunft aufbauen – widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ", sind sich Dreyer, Spiegel und Schmitt einig. "Es wird ein anderes Ahrtal, aber es kann mit den Mitteln des Aufbaufonds eine Modellregion werden."

Fluthilfe soll schnell ankommen

"Die Flut hat Unternehmen zerstört, Weinberge und Felder verwüstet, Straßen und Brücken vernichtet. Wir waren deshalb früh vor Ort, um die Schäden zu erfassen, zu bewerten und den Aufbau zu planen", so Wirtschaftsministerin Schmitt. Um das Krisenmanagement zu erleichtern, habe man umgehend reagiert und das Vergaberecht vereinfacht, damit Kommunen Aufträge schnell und unbürokratisch vergeben können. Die Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von 5.000 Euro seien ein wichtiges Signal gewesen. "5.000 Euro reichen nicht, um einem Betrieb eine Perspektive zu geben, sie sind aber wichtig als ein Zeichen der Solidarität der Gesellschaft: Wir lassen die Betriebe in den Regionen nicht im Stich", betonte die Wirtschaftsministerin. "Wir werden alles tun, damit die Hilfsgelder, die Bund und Länder über den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen, auch schnellstmöglich vor Ort ankommen."

Unterdessen sei die Ausschreibung für die angekündigte Transformationsagentur in Arbeit. Die Agentur solle künftig die Beschäftigten und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. "Die Transformationsagentur hilft Förderprogramme zu bündeln, Interessierte zu passgenauen Angeboten zu lotsen, Transformationsprozesse früh zu erkennen und vorausschauend zu gestalten", erklärte die Ministerpräsidentin. Mit der Innovationsagentur will das Wirtschaftsministerium Wirtschaft und Wissenschaft besser verzahnen und Impulse setzen. Innovation bedeute neue Produkte, aus denen neue Unternehmen mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen für die Menschen im Land hervorgehen könnten. Das Projekt steckt aber noch in den Kinderschuhen. Das Ministerium habe in einem ersten Schritt eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigen soll, wie die Agentur ausgestattet werden soll.

Lernrückstände aufholen

Die Coronakrise habe Kinder und Jugendliche besonders hart getroffen. Die Landesregierung tue daher alles, um das Aufholen von Lernrückständen zu ermöglichen. Malu Dreyer nannte zum Beispiel die Sommerschule mit ihren 300 Angeboten im Bundesland. Des Weiteren seien zusätzliche Mittel in die Schulsozialarbeit geflossen. Insgesamt stünden 80 Millionen Euro aus Landesmitteln und 63 Millionen aus dem Aufholprogramm des zur Verfügung.

Kritik gibt es erwartungsgemäß von der Opposition: CDU-Generalsekretär Jan Zimmer lässt an der 100-Tage-Bilanz und vor allem an der Reaktion der Landesregierung auf die Hochwasserkatastrophe kein gutes Haar. Malu Dreyers "Schönwetter-Regierung" versage "in der größten Krise des Landes Rheinland-Pfalz, der Flutkatastrophe". Es herrsche große Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement in Mainz, so der Christdemokrat.

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