NRW-Wirtschaft gegen Steuer auf Einwegverpackungen

Mehrere nordrhein-westfälische Wirtschaftsverbände fordern die Kommunen auf, auf eine Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen zu verzichten.

"Teuer, aufwendig, überflüssig." Mit diesen Schlagwörtern fordert die nordrhein-westfälische Wirtschaft den Verzicht auf eine kommunale Verpackungssteuer. Verschiedene Wirtschaftsverbände, darunter Handwerk.NRW, haben dazu ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Aktuell sei eine Steuer auf Einwegverpackungen in vielen Kommunen im Gespräch. Städte wie Köln oder Oberhausen haben bereits die Einführung der neuen Steuer beschlossen.

Eine solche Steuer sei aber teuer, aufwendig und überflüssig, so die NRW-Wirtschaft in ihrem Positionspapier. Die Landesregierung solle die gemäß Kommunalabgabengesetz erforderliche Genehmigung verweigern. Besser noch wäre es, wenn Nordrhein-Westfalen die die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wie Bayern gleich ganz verbietet.

Hoher bürokratischer Aufwand

PositionspapierHier finden Sie die Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.Die NRW-Wirtschaft glaubt nicht daran, dass eine solche Steuer einen nennenswerten Lenkungseffekt hätte und es zu einer spürbaren Verringerung von Verpackungsmüll käme. Sicher sei nur, dass Wettbewerbsnachteile für alle Betriebe entstünden, die Lebensmittel vor Ort zubereiteten. Auch der bürokratische Aufwand bei Kommunen und Betrieben gleichermaßen wäre erheblich.

Komplizierte Auslegungsvorschriften, wie sie die Stadt Tübingen, die als erste Kommune die Steuer eingeführt hatte, vorgelegt hat, ließen "etliche Umsetzungsprobleme" erahnen. Kommunale Verpackungssteuern überlagern sich laut NRW-Wirtschaft außerdem mit europa- und bundesrechtlichen Vorschriften, die auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen abzielen. Hier drohten Sonderwege, die mittelfristig nicht europarechtskonform sein könnten.

Kommentare aus der NRW-Wirtschaft:

"In Sonntagsreden wird immer über die Entlastung des Mittelstandes von Steuern und Abgaben ge- sprochen. Das Beispiel der Verpackungssteuer zeigt wieder einmal: Wenn Politik konkret wird, macht sie leider genau das Gegenteil und produziert mehr Belastungen und mehr Bürokratie."
Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW

"Deutschland ist im internationalen Standortwettbewerb in den letzten Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten – nicht zuletzt durch eine überbordende Bürokratie. Eine kommunale Verpackungssteuer würde jetzt Betriebe mit neuem Verwaltungsaufwand zusätzlich belasten anstatt sie zu entlasten. Es wäre zugleich ein fatales Signal an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt dringend auf einen wirtschaftspolitischen Stimmungswechsel warten."
Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW

"Das Ziel der Reduzierung von Einwegverpackungen und entsprechenden Abfallmengen ist absolut unterstützungswürdig. Nur ist eine kommunale und im Extremfall hundertfach unterschiedliche Abgabe auf Einwegverpackungen hier nicht zielführend. Die Lenkungswirkung einer derartigen kommunalen Abgabe ist fragwürdig und es besteht die Gefahr, dass diese lediglich preistreibend wirkt. Was wir brauchen sind funktionierende und akzeptierte Rücknahmesysteme für Mehrwegbehältnisse."
Michael Radau, Präsident des Handelsverbands NRW

"Wir befürchten, dass sich neben dem bürokratischen Aufwand der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck, dem gerade die vielen Klein- und Kleinstbetriebe, die es in der Gastronomie häufig gibt, weiter verschärft. Wir müssen deshalb gemeinsam überlegen, wie wir beispielsweise eine Infrastruktur fördern und aufbauen, die den Einsatz von Mehrweg einfacher und komfortabler macht. Lokale Verpackungssteuern lösen das Problem nicht."
Patrick Rothkopf, Präsident von DEHOGA NRW

"Für eine wirksame Kontrolle der Verpackungssteuer müssten die Kommunen in erheblichem Umfang Personal einsetzen – das kostet nicht nur viel Geld, sondern wird in Zeiten des Arbeitskräftemangels in anderen Bereichen auch viel dringender benötigt."
Rik Steinheuer, Präsident des Bundes der Steuerzahler NRW

"In einer Zeit, in der Bundes- und Landesregierung Initiativen starten, um Bürokratie abzubauen, führt eine Verpackungssteuer zu einem erheblichen und dauerhaften Bürokratieanstieg. Die Unternehmen müssen dauerhaft jeden Vorgang dokumentieren und Mitarbeitende schulen. Allein die Tübinger Satzung umfasst über 20 DIN-A4-Seiten mit Auslegungshinweisen. Bei jedem Kauf müssten Mitarbeitende in Zukunft über den Anfall einer Steuer entscheiden. Als IHK NRW fürchten wir, dass eine ohnehin schon hochgradig regulierte Branche so nochmals belastet wird. Angesichts der Vorhaben in Bund und EU drohen zudem Doppelregelungen."
Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW

Quelle: Handwerk.NRW

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