Mittelstandsbeirat fordert passende Rahmenbedingungen

Der nordrhein-westfälische Mittelstandsbeirat hat sich für die laufende Wahlperiode neu konstituiert und fordert Unterstützung für die Betriebe.

Seit 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsförderungsgesetz. Ziel ist es, die Bedürfnisse mittelständischer Betriebe bei der Gesetzgebung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Herzstücks des Gesetzes ist das Clearingverfahren, mit dem mittelstandsrelevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprüft werden.

Zusätzlich soll der Mittelstandsbeirat mit Vertretern der Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften den Blick auf relevante Themen in der Mittelstandspolitik lenken, die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen beraten und sie bei der Gestaltung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen unterstützen. Der Beirat trifft sich einmal im Jahr und seine Mitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. Bei der diesjährigen Sitzung hat sich der Rat neu konstituiert und vor allem die prekäre Situation für viele Betriebe angesprochen.

Große Sorgen um die Zukunft

Die aktuelle Besetzung des Mittelstandsbeirats gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Foto: © MWIKE NRW / M. Hermenau

Explodierende Energiepreise, Fachkräftemangel, Klimawandel, Digitalisierung: Viele mittelständische Unternehmen stünden aktuell großen Herausforderungen gegenüber und machten sich große Sorgen um ihre Zukunft. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch vor enorme Herausforderungen", erklärt NRW-Wirtschaftsminsterin Mona Neubaur (Grüne). Der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft und leiste einen unersetzbaren gesellschaftlichen Beitrag.

"Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen. Dafür machen wir uns stark. Zudem müssen mittelfristig Programme angeboten werden, um unseren Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu ermöglichen." Die Energiewende sei klimapolitisch zwingend, sicherheitspolitisch relevant und dabei ökonomisch klug auszugestalten. "Sie ist der wichtigste Treiber der Transformation, die wir gemeinsam angehen."

Mittelstand besonders betroffen

Besonders die mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen bekämen die Folgen des Kriegs in der Ukraine deutlich zu spüren, betont Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirats. "Die explodierenden Energiekosten gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz vieler Betriebe in unserem Land. Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lieferketten, Materialmangel sowie fehlende Fachkräfte in vielen Bereichen."

Kirchhoff begrüßt das Bekenntnis der neuen Landesregierung zu einem starken Mittelstand als Grundlage für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW. "Die Betriebe brauchen eine verlässliche, sichere Energieversorgung und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung."

Clearingverfahren auch für bestehende Gesetze

Sowohl die Ratsmitglieder als auch die Ministerin waren sich einig, dass die Unternehmen für  der Transformation hin zu einem zukunftsfesten, klimaneutralen und noch innovativeren Mittelstand zwingend die passenden Rahmenbedingungen brauchen. Dazu sollen nun nicht nur für laufende Gesetzgebungsverfahren, sondern auch für bestehende Gesetze und Verordnungen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit eingeleitet werden können.

Die aktuellen Mitglieder des Mittelstandsbeirats für die laufende Wahlperiode:

Name	Funktion in der Organisation	Organisation
Arndt G. Kirchhoff	Präsident	Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW
Claudia Autenrieb	Vorstandsmitglied	Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW
Ralf Stoffels	Präsident	IHK NRW
Heinz-Herbert Dustmann	Vizepräsident	IHK NRW
Andreas Ehlert	Präsident	Handwerk.NRW
Berthold Schröder	Präsident	Westdeutscher Handwerkskammertag
Bernd Zimmer	Vorsitzender	Verband Freier Berufe im Lande NRW
Christian Witte	Vorstandsmitglied	Verband Freier Berufe im Lande NRW
David Zülow	Vorsitzender	Die Familienunternehmer NRW
Anja Weber	Vorsitzende	DGB NRW
Felix Kendziora	Vizepräsident Arbeitnehmer	Handwerkskammer Aachen
Michael Dreier	Vizepräsident	Städte- und Gemeindebund NRW
Theo Melcher	Mitglied des Vorstands	Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Bernd Tischler	Vorsitzender Wirtschaftsausschuss	Städtetag Nordrhein-Westfalen

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