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Bundesrat stimmt für Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält mehr Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung: Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu.

Ermittler prüfen künftig auch Tagelöhnerbörsen, auch Arbeiterstrich genannt. Foto: © yuttana jeenamool/123RF.com
Ermittler prüfen künftig auch Tagelöhnerbörsen, auch Arbeiterstrich genannt.

Das jetzt beschlossene Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aus, die beim Zoll angesiedelt ist. Sie soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aufdecken.

Tagelöhnerbörsen im Fokus

Ermittler prüfen künftig auch solche Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch gar nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen - zum Beispiel auf so genannten Tagelöhnerbörsen. Sie verfolgen zudem Fälle von vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.

Infos zum Thema SchwarzarbeitDie personelle Ausstattung der FKS wird hierzu deutlich ausgebaut. Der Zoll erhält bis 2030 insgesamt 4.360 zusätzliche Arbeitsstellen.

Missbrauch beim Kindergeld unterbinden

Um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern, erhält auch die Familienkasse eigene Prüfungskompetenzen. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und Bürger sind in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen. Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen künftig vorläufig einstellen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Hier klicken und im Volltext lesen → Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Die Auswirkungen der Schwarzarbeit auf die deutschen Unternehmen sind dramatisch. Jede zehnte Bau- und Handwerksfirma beklagt Umsatzverluste von bis zu 30 Prozent. Hier mehr lesen!

Quelle: Bundesrat

Text: / handwerksblatt.de
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