Bau kritisiert: Kommunen begleichen Rechnungen nicht

Ingenieure und Bauunternehmer berichten, dass einige Kommunen Rechnungen für geleistete Aufträge nicht begleichen wollen. Die Verwaltungen begründen das mit der Corona-Krise.

Ingenieurbüros und Bauunternehmen melden sich aktuell bei ihren Verbänden. Sie berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen.

Diese würden das zum Teil sogar schriftlich mit den laufenden Unterstützungsprogrammen für die Wirtschaft begründen.

Dieses Vorgehen sei "ohne Not existenzgefährdend"

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Verband Beratender Ingenieure können das kaum fassen: "Dieses Vorgehen gefährdet ohne Not die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten", schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Hilfsprogramme seien für diejenigen Branchen gedacht, die nun keine Kunden oder Aufträge mehr haben. "Dies ist bei den Bau- und Ingenieurunternehmen aber anders. Es ist daher zentral, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht werden und für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben sorgen."

Verwaltung muss Kerndienstleistungen garantieren:
Auch das Bezahlen von Rechnungen

Die Kerndienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müssten weiterhin garantiert werden. "Dazu gehört auch das begleichen fälliger Rechnungen."

Jörg Thiele, Präsident des Verbands Beratender Ingenieure, und Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie betonen unisono:

"Es kann nicht sein, dass Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern bewusst in die Insolvenz befördert werden. Kreditprogramme sollen schwerste Härten von Betrieben abfedern, die keine Aufträge mehr erhalten, sie sind aber kein genereller Ersatz für vertraglich vereinbarte Honorare."

Unternehmen jetzt nicht fahrlässig in Gefahr bringen

Die Verbandsvertreter fordern die öffentliche Hand auf, eingehende Rechnungen umgehend zu begleichen, damit die Liquidität der Unternehmen nicht fahrlässig in Gefahr gebracht wird.

Es gebe keinen Grund, Rechnungen nicht zu begleichen, im Zweifelsfall auch unter Vorbehalt. "Nur so können wir als Unternehmer auch unserer Verantwortung für unsere Mitarbeiter gerecht werden und Massenentlassungen vermeiden."

Baugewerbe: Betriebe brauchen Liquidität 

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes appelliert an die Kommunen. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa betont: "Was die Betriebe am dringendsten brauchen, ist Liquidität zur Absicherung der Produktionsprozesse und Lohnzahlungen."

Umso wichtiger sei  es, dass die öffentliche Hand ihre Budgets wie geplant an den Markt bringt "und auch die Zahlungen für erbrachte Bauleistungen zügig leistet", so Pakleppa.

Am Ende bleibe die Hoffnung, dass die in 2019 genehmigten Bauten nach der überstandenen Pandemie realisiert werden.