Schwanger und selbstständig: Wo bleibt der Mutterschutz?

Der Koalitionsvertrag sieht einen Mutterschutz für Selbstständige vor. Im Entwurf zur Reform des Elterngelds fehlt das Thema aber. Das Bündnis "Mutterschutz für Alle!" plant am 6. Oktober in Berlin Aktionen für mehr Sichtbarkeit. Interview mit Tischlermeisterin Johanna Röh.

Während angestellte Frauen in Deutschland vor und nach der Geburt gesetzlich abgesichert sind, tragen selbstständige Handwerkerinnen, Juristinnen oder Schauspielerinnen das wirtschaftliche Risiko einer Schwangerschaft nach wie vor weitgehend allein. Die Miete für Werkstatt, Salon oder Büro, die Kosten für Versicherungen oder Personal laufen weiter, aber das Einkommen fällt weg. Tischlermeisterin Johanna Röh hat 2022 gemeinsam mit anderen Frauen den Verein "Mutterschutz für Alle!" gegründet. Sie fordern verlässliche Mutterschutzregelung auch für Unternehmerinnen, Freiberuflerinnen und Solo-Selbstständige. Der Verein hat zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer quer durch alle Fraktionen in der Politik und in der Wirtschaft. 

Ein wichtiger Meilenstein für die Initiative war, dass der Mutterschutz für Selbstständige im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben wurde. Aber eine konkrete Regelung fehlt bis heute. Im aktuellen Referentenentwurf zur Elterngeldreform taucht das Vorhaben nicht auf. Die Initiative plant deshalb für Dienstag, den 6. Oktober, einen "Zukunftsgipfel" in Berlin. Am Morgen machen rund 30 selbstständige Frauen vor dem Reichstag ihre sehr unterschiedlichen Erfahrungen sichtbar. Neben Johanna Röh sind Profisportlerin Fabienne Königstein, Hausärztin Dr. Friederike Kugler und Schauspielerin Caro Cult dabei. Am Abend geht es beim Zukunftsgipfel "Selbstständigkeit & Familie – warum Vereinbarkeit Wirtschaftspolitik ist" um mögliche Lösungen und ihre Umsetzung. Mit dabei ist unter anderem Mareike Lotte Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium.

Interview mit Johanna Röh: 

Deutsches Handwerksblatt (DHB): Der Mutterschutz für Selbstständige steht im Koalitionsvertrag, ist aber im aktuellen Referentenentwurf zur Elterngeldreform nicht enthalten. Haben Sie den Eindruck, dass die besondere Lage von Unternehmerinnen und Solo-Selbstständigen immer noch nicht ausreichend verstanden wird?
Johanna Röh: Ich glaube tatsächlich nicht, dass es heute noch in erster Linie am fehlenden Verständnis für das Problem liegt. Wir haben inzwischen sehr viele Daten, konkrete Lösungsansätze und politische Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Es ist ziemlich klar, dass Schwangerschaft für Selbstständige zu einem gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiko werden kann, weil Einkommen wegfällt, während betriebliche Kosten weiterlaufen.

Foto: © privat

Was bisher fehlt, ist der Schritt vom Problembewusstsein zur konkreten Regelung. Dass der Mutterschutz für Selbstständige im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, war wichtig. Dass im aktuellen Referentenentwurf zur Elterngeldreform keine entsprechende Regelung enthalten ist, heißt noch nicht, dass das Vorhaben vom Tisch ist. Aber natürlich stellt sich jetzt die Frage, über welchen gesetzlichen Weg und in welchem Zeitplan es umgesetzt werden soll.

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Wir wollen uns deshalb nicht enttäuscht zurückziehen, sondern sehen es als unsere Aufgabe, den Austausch zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik weiter voranzubringen, damit aus der grundsätzlichen Zustimmung jetzt eine konkrete Regelung wird.

DHB: Wie müsste eine faire Lösung aussehen, damit sie für ganz unterschiedliche Branchen funktioniert und wie sollte sie finanziert werden?
Johanna Röh: Die eine Selbstständigkeit gibt es nicht. Eine Ärztin mit eigener Praxis hat andere betriebliche Strukturen als eine Solo-Selbstständige, eine Handwerkerin oder eine freiberufliche Schauspielerin. Deshalb müssen wir auch ehrlich sein: Wir werden im ersten Schritt nicht die perfekte Lösung für jede Branche und jede Form der Selbstständigkeit schaffen. Das wäre schlicht unrealistisch – und darf nicht der Anspruch sein, an dem eine Regelung am Ende scheitert.

Im ersten Schritt ist es aus meiner Sicht realistisch und wichtig, die persönliche Einkommensabsicherung in der Schwangerschaft und rund um die Geburt zu regeln. Im nächsten Schritt müssen wir uns anschauen, wie wir auch die Betriebe absichern können, wenn die Inhaberin ausfällt – etwa bei weiterlaufenden Betriebskosten oder wenn eine Vertretung notwendig ist. Das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952. Wir haben bei der Absicherung Selbstständiger also erheblichen Aufholbedarf und werden nicht mit dem ersten Schritt überall perfekt landen. Umso wichtiger ist es, jetzt anzufangen, die Wirkung einer Regelung zu evaluieren und sie nach und nach weiterzuentwickeln.

Auch für die Finanzierung liegen verschiedene Modelle und konkrete Berechnungen vor, etwa über eine Umlage oder über Steuermittel. Mir ist lieber, wir schaffen jetzt eine pragmatische Lösung, die wir evaluieren und verbessern können, als weitere Jahre auf die theoretisch perfekte Lösung für jede denkbare Konstellation zu warten.

DHB: Sie haben seit Beginn ihrer Initiative enorm viele Unterstützerinnen und Unterstützer - auch in der Spitzenpolitik - und trotzdem hakt es, woran liegt das Ihrer Meinung nach? 
Johanna Röh:Das Thema liegt an der Schnittstelle mehrerer Politikbereiche und Systeme: Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Gesundheit und soziale Sicherung. Gleichzeitig sind Selbstständige in vielen dieser Systeme immer noch eine vergleichsweise kleine Gruppe. Selbstständige Frauen sind darin noch einmal eine kleinere Gruppe – und Schwangerschaft und Geburt in der Selbstständigkeit waren lange ein echter blinder Fleck.

Das erklärt vielleicht auch, warum das Thema politisch so lange durch die Raster gefallen ist. Gleichzeitig ist die Frage viel größer als die Zahl der Frauen, die gerade selbstständig und schwanger sind. Es geht darum, unter welchen Bedingungen Frauen – also die Hälfte der Bevölkerung – gründen, Betriebe und Praxen übernehmen und unternehmerische Verantwortung tragen können. Gerade wenn wir über Fachkräftemangel und Unternehmensnachfolge sprechen, können wir es uns nicht leisten, dass Frauen weiterhin Selbstständigkeit und Familiengründung gegeneinanderstellen müssen.

Wir sind in relativ kurzer Zeit ziemlich weit gekommen. Aber irgendwann darf die Komplexität des Themas nicht mehr der Grund sein, warum nichts passiert. Aus meiner Sicht geht es jetzt vor allem darum, politische Verantwortung zu übernehmen, sich für einen Weg zu entscheiden und ihn umzusetzen.

DHB: Wie geht es Ihnen persönlich damit? 
Johanna Röh: Natürlich hat dieser lange politische Prozess auch Auswirkungen auf mich persönlich. Bei uns stand zum Beispiel die Frage nach einem zweiten Kind im Raum – und damit auch wieder die Tatsache, dass es für mich als Selbstständige bis heute keine verlässliche Absicherung in der Schwangerschaft und rund um die Geburt gibt. Wir haben für uns inzwischen einen anderen Weg in der zweiten Elternschaft gewählt und ein Pflegekind aufgenommen, und das war für uns genau richtig.

Was mich zunehmend ungeduldig macht, ist die Schieflage: Wir sprechen völlig zu Recht über steigende Energiepreise, Betriebskosten, Fachkräftemangel oder andere Belastungen für Selbstständige. All das trifft selbstständige Frauen genauso. Für sie kommt aber mit einer Schwangerschaft ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko hinzu, das bis heute weitgehend bei ihnen persönlich liegt – und innerhalb weniger Wochen die wirtschaftliche Existenz infrage stellen kann. Diese Dimension fehlt mir in vielen wirtschaftspolitischen Debatten nach wie vor.

Dabei möchte ich ausdrücklich nicht mit dem Finger auf einzelne Parteien oder Personen zeigen. Ich erlebe seit Jahren, dass sich Menschen aus unterschiedlichen demokratischen Parteien und Verbänden sehr ernsthaft für das Thema einsetzen. Schwierig wird es häufig dort, wo es wenige Berührungspunkte mit der Lebensrealität Selbstständiger gibt oder bestehende Systemlogiken verlassen werden müssen.

Mutterschutz wird bis heute stark aus der Logik des Angestelltenverhältnisses gedacht: mit Arbeitgebern, Beschäftigungsverboten und klassischen Arbeitsschutzregelungen. Bei Selbstständigen müssen wir anders denken. Es geht darum, Frauen Schutz und Absicherung zu ermöglichen und ihnen gleichzeitig zuzutrauen, selbst zu entscheiden, wie sie ihren Betrieb während einer Schwangerschaft weiterführen können. Und vielleicht beschäftigt mich deshalb inzwischen auch eine Frage, die über den Mutterschutz hinausgeht: Wie viel können wir von außen bewegen – und an welchem Punkt müssen Menschen mit diesen Erfahrungen und Perspektiven stärker selbst in die politischen Strukturen hinein? Es war absolut richtig, Mutterschutz für Alle! zu gründen und später das Bündnis aufzubauen. Dadurch konnten wir ein Thema, das vorher kaum sichtbar war, innerhalb weniger Jahre groß und präsent machen. Aber ich frage mich inzwischen auch, ob wir unsere Perspektiven nicht noch stärker dort vertreten müssen, wo politische Entscheidungen am Ende tatsächlich getroffen werden.

DHB: Was möchten Sie mit Ihrem Aktionstag am 6. Oktober erreichen?
Johanna Röh: Wir wollen am 6. Oktober zwei Dinge zusammenbringen: Sichtbarkeit und konkrete Lösungsarbeit. Unser Claim lautet: "Mutterschutz für Selbstständige – Vereinbarkeit ist Wirtschaftspolitik." Denn wer gründet und Verantwortung übernimmt, braucht auch in der Schwangerschaft verlässliche Rahmenbedingungen.

Am Morgen kommen wir mit rund 30 selbstständigen Frauen aus ganz unterschiedlichen Branchen vor dem Reichstag zusammen. Damit wollen wir den Menschen hinter dem Thema ein Gesicht geben und zeigen, wie vielfältig Selbstständigkeit ist: Handwerkerinnen, Ärztinnen, Kreative, Unternehmerinnen und viele andere, die wirtschaftliche Verantwortung tragen.

Am Abend gehen wir beim Zukunftsgipfel bewusst einen Schritt weiter. Wir bringen Selbstständige, Politik, Verbände, Sozialversicherung und Fachleute zusammen. Dort geht es ganz konkret um das Wie: Was muss abgesichert werden? Welche Modelle sind umsetzbar? Wo gibt es gemeinsame Nenner, wo noch offene Fragen – und welche politischen Entscheidungen braucht es jetzt?

Mein Wunsch ist, dass wir nach dem 6. Oktober nicht nur mehr Aufmerksamkeit für das Thema haben, sondern ein Stück näher an der Umsetzung sind. Wir wollen Sichtbarkeit am Morgen in konkrete Arbeit am Abend übersetzen – und damit den nächsten politischen Schritt möglich machen.

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