Bäcker erwarten Gesetzentwurf zum Sonntagsbacken

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die Sonn- und Feiertagsarbeit zu reformieren. Das Bäckerhandwerk will nicht länger darauf warten und fordert einen Gesetzentwurf zum Sonntagsbacken noch im Herbst.

Im vergangenen Jahr haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und den Unternehmen mehr Flexibilität einzuräumen. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Konkret lautet ein Versprechen: "Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern." Dieses Versprechen hat die Bundesregierung bisher nicht eingelöst.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will nicht länger warten und fordert: "Die Begrenzung der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen muss aufgehoben werden, denn sie schafft erhebliche Wettbewerbsnachteile." Roland Ermer, Präsident des Bäckerverbands begrüßt, dass die Regierung während ihrer Kabinettsklausur nach der Sommerpause die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in den Mittelpunkt gestellt hat. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die Erfahrungen und Erwartungen des Handwerks unmittelbar in ihre Beratungen einbezogen hat. Jetzt müssen aus den Ankündigungen aber konkrete Entlastungen und Gesetzesvorlagen werden."

"Betriebe brauchen bessere Rahmenbedingungen"

Roland Ermer Foto: © Georg Johannes Lopata

Die Bäckerbetriebe bräuchten zügig bessere Rahmenbedingungen und die angekündigte Reform der Sonn- und Feiertagsarbeit sei dafür besonders wichtig. "Das Handwerk hat lange genug gewartet. Jetzt muss beim Sonntagsbacken endlich geliefert werden. Wir erwarten, dass das Arbeitsministerium noch in diesem Herbst einen Entwurf vorlegt, der diese Vereinbarung vollständig und praxistauglich umsetzt", fordert Ermer. Die aktuelle Begrenzung der Sonntagsarbeit auf drei Stunden benachteilige Handwerksbäckereien im Wettbewerb mit Tankstellen, Backshops und anderen Verkaufsstellen. Sie setze den Betrieben auch zu enge Grenzen bei der Vorbereitung der Produktion für die Folgetage. 

Viele Backwaren, wie Sauerteigbrote, müssten schon am Sonntag hergestellt, vorbereitet oder ausgeliefert werden, damit sie am Montagmorgen frisch zur Verfügung stehen: Ermer: "Wir fordern einen flexiblen Arbeitszeitrahmen von bis zu acht Stunden für die Herstellung und das Ausliefern von Backwaren an Sonn- und Feiertagen und die Zulassung der Herstellung an Sonn- und Feiertagen auch für die Folgetage. Wer sonntags und montags frische Backwaren aus handwerklicher Herstellung möchte, muss den Betrieben ermöglichen, diese unter fairen Bedingungen herzustellen."

Gleichzeitig sei ein spürbarer Bürokratieabbau notwendig. Wichtig sei auch die Bereitstellung einer wettbewerbsfähigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und Reformen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Gerade kleine und mittelständische Betriebe benötigten mehr Planungssicherheit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Aus dem Bekenntnis zum Handwerk müsse nun Politik werden.

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