Foto: © kebox/123RF.com
HWK des Saarlandes | Oktober 2024
htw saar lädt ein zum Technologietag
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes lädt alle Interessierten am 24. Oktober herzlich zum Technologietag "Additive Fertigung" ein.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Wirtschaft um 944 Millionen Euro jährlich entlasten. (Foto: © sergeyback/123RF.com)
Vorlesen:
September 2024
Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Das Handwerk sieht darin richtige Ansätze, aber keine spürbaren Entlastungseffekte.
Mit dem jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) soll die Wirtschaft um 944 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Der größte Teil der Einsparungen soll mit vier Maßnahmen erreicht werden:
"Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind Daueraufgaben jeden staatlichen Handelns. In Zeiten multipler Krisen, stockender Konjunktur und angespannter Haushaltslagen ist die Beseitigung überflüssiger Bürokratie besonders dringend", heißt es im Gesetzentwurf.
Das sieht das Handwerk genauso, das geplante Gesetz werde dem dringenden Handlungsbedarf aber nicht gerecht. "Der umfassende Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit des standortgebundenen Handwerks elementar", sagt Holger Schwannecke.
"Es war dringend nötig, dass der Bundestag das BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen angereichert hat. Der große Befreiungsschlag bleibt dennoch aus", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Er erkennt "richtige Ansätze und Ergänzungen" und nennt den teilweisen Wegfall der anlassunabhängigen mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen oder der Anpassung der Bagatellgrenze bei der Künstlersozialversicherung.
Der Bürokratieabbau gelinge mit dem Gesetz aber dennoch zu zögerlich, um spürbare Entlastungseffekte in der Breite des Handwerks zu erzielen. "Das BEG IV kann auch angesichts künftiger Neubelastungen, wie zum Beispiel der absehbaren Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, nur ein Zwischenschritt sein."
Die Marschroute beim Bürokratieabbau sei klar und das Handwerk liefere praxisnahe Vorschläge zur Umsetzung. Schnwannecke fordert jährliche Entlastungspakete mit einer "echten Netto-Entlastung und mehr wirksamer Ausnahmen für Handwerk und Mittelstand".
DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!
Kommentar schreiben