Mindestlohn: Friseur- und Bäckerhandwerk gegen politische Einflussnahme

Die Verbände des Friseur- und Bäckerhandwerks setzen sich gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ein.

Die Mindestlohnkommission berät derzeit noch über die Anpassung der Lohnuntergrenze. Nach der Bundesvereinigung Bauwirtschaft wenden sich nun weitere Verbände, darunter der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Darin warnen die Verbände vor einer politischen Einflussnahme auf die Kommission. "Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse.", so der Appell an die Politik.

Eine politische Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns sei "ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Besonders der Mittelstand stehe aktuell unter erheblichem Druck. "Ein Mindestlohn, der sich an parteipolitischen Motiven und nicht an der wirtschaftlichen Realität orientiert, wird zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährden." Politische Schnellschüsse gingen zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz der mittelständischen Betriebe riskierten Arbeitsplätze und schwächen die Innovationskraft unseres Landes. 

"Wir sind nicht der verlängerte Arm des Sozialstaats"

"Die Mindestlohnkommission wurde als unabhängiges Gremium geschaffen, um auf Grundlage wirtschaftlicher Kennzahlen und unter Beteiligung der Sozialpartner sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Eine politische Einflussnahme gefährdet diese Struktur und belastet die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen", erklärt Manuela Härtelt-Dören, Präsidentin des Friseurverbands. Der Hauptgeschäftsführer Holger Stein ergänzt: "Wir unterstützen eine faire und verlässliche Lohnentwicklung. Dies setzt jedoch voraus, dass wirtschaftliche Realitäten nicht von kurzfristigen politischen Erwägungen überlagert werden."

Eine parteipolitisch motivierte Veränderung der Mindestlohnpolitik schwäche sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch das Vertrauen der Menschen in transparente Entscheidungsprozesse. Gute Sozialpolitik lebe von guten Arbeitsplätzen, heißt es weiter im Schreiben an die Regierung. "Jedoch sind wir als Arbeitgeber nicht der verlängerte Arm des Sozialstaats. Angesichts der steigenden Sozialabgaben und des demografischen Wandels rufen wir Sie dazu auf, mit einer dringend erforderlichen, aber im Zweifel auch unpopulären und umfassenden Reformagenda unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nachhaltig aufzustellen und die arbeitende Mitte dieses Landes zu entlasten.

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