Der Plan für den Kohleausstieg steht

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Der Bund will den betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stellen.

Bei einem Spitzentreffen haben sich Regierung und Ministerpräsidenten der Kohleländer auf einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Demnach soll geprüft werden, ob der Ausstieg schon im Jahr 2035 abgeschlossen werden kann – drei Jahre vor dem von der Kohlekommission empfohlenen Abschlussdatum.

EEG-Novelle in 2030

Das entsprechende Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden."Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65-Prozent-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

40 Milliarden Euro für den Strukturwandel

Die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, das sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, bis 2038 14 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Außerdem sollen laut Seibert für weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen zusätzliche 26 Milliarden Euro vom Bund an die betroffenen Länder gehen.