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Direktversicherung: Die Linke macht sich stark

Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke ungerecht und muss beendet werden. 

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Direktversicherung: zweimal abkassiert!
Direktversicherung: Die Linke macht sich stark
Foto: © bowie15/123RF.com

Sie brachte einen Antrag in den Bundestag ein, die doppelte Beitragsleistung zu beenden. In diesem Antrag an den Bundestag (18/6364) schreiben die Abgeordneten der Linken, seit 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die von den Rentnern allein zu tragen sei.

Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zu recht betrogen.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag nun, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden. Außerdem sollte eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden, um gerechte und finanzierbare Krankenversicherungsbeiträge für alle Bürger langfristig zu sichern.

Hintergrund: Bei der Ausschüttung ihrer Kapitallebensversicherung müssen die Kunden Sozialbeiträge zahlen: Wer beitragspflichtig oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert ist, muss für seine Rentenleistungen und Kapitalabfindungen aus der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gilt auch für Kunden, die ihre Verträge vor Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 abgeschlossen haben. Die Interessengemeinschaft Geschädigte Direktversicherte (GMG) geht davon aus, dass etwa acht Millionen Verbraucher einen Direktversicherungsvertrag abgeschlossen haben.

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Leserkommentare

29.03.2017 11:35:15 Uhr
Frank Krähmer

Doppelverbeitragung von Pensionskassenrenten

Ich bin seit Februar 2017 Rentner und habe die gleiche Abzockerfahrung mit der GKV machen müssen.
Knapp ein Fünftel meiner aus dem Nettoeinkommen angesparten Pensionskassenrente wird als GKV-Beitrag einbehalten.
Ich habe es mit Hilfe und Raffgier unserer Sozialpolitiker geschafft in über 40 Jahren eine Zusatzrente mit Negativrendite aufzubauen.
Dafür herzlichen Dank an die SPD und gleichgeschaltete Konsorten!
Als ehemalige Partei meiner Wahl habt ihr euch damit dauerhaft disqualifiziert.
Leider haben unsere Gerichte ebenfalls im Sinne von Ulla Schmidt's Enteignungsgesetz entschieden.
Es macht für die Betroffenen keinen Sinn zu jammern, sondern weiter zu kämpfen und diese hahnebüchene Ungerechtigkeit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Ich hoffe, dass die Sozialverbände uns mit ihrem Fachwissen tätig werden.

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04.05.2016 10:53:34 Uhr
Manfred Petry

Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg!

Bei 8 Mio. betroffenen Direktversicherungsgeschädigten, die privat fürs Alter durch Konsumverzicht vorgesorgt haben und einer durchschnittlichen Vertrags-Ablaufsumme von 70.000,-- Euro kassieren so die Krankenkassen rund 100 Milliarden Euro.
Ist das da ein Wunder, dass sich unsere Politiker ahnungslos stellen? Ist es ein Wunder, dass Sozialgerichte Mutwillkosten verhängen, wenn nach 12 Jahren immer noch dagegen geklagt wird? Ist es da ein Wunder, dass Revisionsklagen vor dem BSG ohne Begründung abgelehnt werden? Nun wurde auch bekannt, dass zwei Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde! Wie unabhängig sind unsere Richter wirklich? Wo liegt nun der Unterschied zu einem Schurkenstaat?

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04.05.2016 10:51:10 Uhr
Manfred Petry

Unserem Staat ist nicht mehr zu trauen!

Unseren Politikern ist nicht mehr zu trauen. 8 Mio. Bürger, die durch Konsumverzicht privat fürs Alter vorgesorgt haben, werden durch unsere Krankenkassen nach der Auszahlung der Direktversicherung mit 18% Beiträgen abgezockt und enteignet. Unsere Politiker antworten unisono, das ist durch unsere obersten Gerichte bestätigt.
Dabei geht es um bis zu 100 Milliarden Euro, die enteignet werden!
Zu verantworten hat das die SPD mit den Grünen, die das 2004 mit dem GMG durchgebracht haben. Die 8 Mio. mit ihren Partnern, das sind dann mal 16 Mio. Wähler, vergessen das bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht!

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03.05.2016 10:59:35 Uhr
Elke Görtz

Antrag "Der Linken" wurde im Bundestag abgelehnt - war auch nicht anders zu erwarten !

Gemeinsam sind wir stark!
Mein Dank gilt "Der Linken", die dieses Thema aufgegriffen hat. Obwohl der Antrag im Bundestag in der vergangenen Woche abgeschmettert wurde, ist etwas in Bewegung geraten. Den Vorsitz der Sitzung hatte übrigens Ulla Schmitt, die für das GKV-Modernisierungsgesetz 01.01.2004 federführend verantwortlich ist ... ist schon merkwürdig oder? Wer noch kein Mitglied im Verein "Direktversicherungsgeschädigte e. V." (www.dvg-ev.org) ist, sollte es schnellstens werden. Nur durch Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und gemeinsam können wir etwas erreichen.

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02.05.2016 07:48:32 Uhr
Brigitte Stadelhofer

Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen

Gerne würde ich die damals Verantwortlichen wie Gerhard Schröder, Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin) und in der Opposition Horst Seehofer in aller Öffentlichkeit vorführen. So eine Heuchelei, wenn es um das Geld geht, was man dem Bürger, der ja alles erwirtschaftet, auch die hohen Pensionen und Diäten unserer Politiker, stiehlt, halten sie alle zusammen. Das was Herr Schröder sich da geleistet hat, hätte sich nicht einmal die CDU/CSU getraut. Die „Christlich Demokratische“ hat sich eins ins Fäustchen gelacht, weil ausgerechnet die SPD die Drecksarbeit für sie erledigt hat. Die Quittung bekam/bekommt die SPD in der Jetztzeit. Wie hoch ist die Zahl der Direktversicherten? Man spricht von ca. 5 – 6 Millionen?! Kennt jemand die genaue Zahl? Das sind also Milliarden, die man den KV`s in den Rachen geschmissen hat. Ein ganz gemeiner Deal. Erschreckend ist, dass es immer noch Leute gibt, die diese Versicherung haben und nichts von den abzuführenden Beträgen wissen. Ich zahle jetzt im fünften Jahr Monat für Monat und werde dabei vor Ärger krank. Ein Bekannter, der diese Versicherung auch hatte, aber privat versichert ist, musste nicht einen Cent hergeben. Ich muss von meinen 52.000,00 € die ich seit 1989 angespart hatte, ca. 12.000,00 € an die DAK abführen. Und der Skandal: Der Betrag wird immer höher bei steigendem Beitrag wie Anfang des Jahres geschehen. Der damalige Beitragssatz lag, wie ich mich erinnere bei ca. 11,8 %?!…

Weiß eigentlich jemand, ob diese Gelder in der Rente angerechnet wurden?

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08.02.2016 02:54:11 Uhr
Barbara Bentvelzen

Doppelt abkassiert

Eine solche rentnermissachtende Regierung muss man abwählen. Allen anderen Belangen, Klagen von Beamten, Pensionären, Freiberuflern und Richtern wird sofort entsprochen. In deren Situation kann sich unsere Regierung sofort hineinversetzen und es wird Abhilfe verschafft. Nur der kleine Rentner, der, auf Empfehlung unserer Regierenden, selbst für sein Alter vorgesorgt hat, wird skrupellos abgezockt. Krankenkassenbeiträge auf bereits verbeitragtes Einkommen bei eigener Einzahlung in eine Lebensversicherung werden plötzlich als betriebliche Altersvorsorge bezeichnet, unglaublich! Arbeitgeber werden durch niedrigere KKassenbeiträge und hohe Subventionen entlastet. Je Mitarbeier erhalten alle Untenehmen 500€ pro Jahr für gesundheitsfördernde Maßnahmen. Ein Rentner, der das gleiche Einkommen eines Pensionärs hat, zahlt 500 € für eine G KV Versicherung, der Pensionär 200 € für eine private Krankenversicherung. 70 % erhält er subventioniert als Beihilfe von Vater Staat. Es reicht !!!

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06.02.2016 10:43:49 Uhr
Barbara Bentvelzen

Direktversicherung: zweimal abkassiert

Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung war vor 2002 noch gar nicht gesetzlich verankert. Eine Integration ins BetrAVG ( Betriebliche Altersversorgungsgesetz) erfolgte erst 2002. Ohne Bezug zum BetrAVG kein Versorgungsbezug, §229 trifft also nur auf Fälle nach 2002 zu. Um dieses Gesetz zu umgehen erfolgte vom BSG eine unrechtmäßige Typisierung, die lediglich auf ein Beschäftigungsverhältnis abstellte. Damit noch nicht genug der Trickserei: Ein Anspruch auf Vertrauensschutz wurde ebenfalls ausgehebelt, weil man ja nicht darauf vertrauen konnte?! 8 Millionen Menschen wurden mal eben enteignet, nur weil es die Kassenlage der GKV so verlangte? Vorsicht! Den lieben kleinen dummen Michel gibt es nicht mehr. In Zeiten von Internet und Co. kann jeder seine Rechte ganz genau nachlesen. Alles liegt ganz klar auf der Hand, wird von den Wächtern (Richtern) unserer Solidargemeinschaft aber nach Gutdünken ausgelegt. Betriebsrentner geht es ja so gut, da gibt es noch was zu holen! Es reicht!!!

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03.01.2016 04:37:27 Uhr
Max Herzog

Die Sozialversicherungspflicht für Direktversicherungen ist eine riesen Sauerei am für das alter vorsorgenden Bürger. "In die Falle gelockt" anders kann man dies nicht bezeichnen. Das größte Verlustgeschäft meines Lebens. Meine Altersvorsorge wurde ad absurdum geführt. Ich habe alle Beitragszahlungen gestoppt, als ich mitbekommen habe was die Politik hier beschlossen hat und rate jedem jede Art von Altersvorsorge in der der Arbeitgeber nicht mehr als 20% hinzuzahlt zu prüfen. Der Arbeitnehmer die "Melkkuh der Nation"

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29.11.2015 12:37:46 Uhr
Peter Robitzsch

Wer den Empfehlungen unserer Politiker nicht gefolgt ist und auf die Vorsorge durch Direktversicherung verzichtet hat - ist/war deutlich besser dran. Er hat schlicht für die gleiche Arbeitsleistung mehr Geld erhalten - dies ist und bleibt ein Skandal - den leider auch unsere Bundesverfassungsrichter nicht erkennen wollen.- Oder politisch nicht erkennen dürfen??
Ein Lob an Linke - FDP und Piraten, die diese Ungerechtigkeit erkannt haben. Solange dieser Teil des GMG nicht geändert ist, sollte niemand in "Vorsorge-Versicherungen" investieren - denn der Bedarf an "Krankenversicherungs-Subventionen" wird weiter zunehmen - und bei den vorsorgenden Bürger haben zusätzliche Belastungen ja keine "erdrosselnde Wirkung" (Zitat: Bundesverfassungsgericht)

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30.10.2015 05:15:11 Uhr
Elke Görtz

Im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 1 steht:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"!
Irrtum ...... diejenigen, die eine private Krankenversicherung aufgrund ihres hohen Einkommens oder Beamtenstatus abgeschlossen haben, brauchen bei Auszahlung einer Direktversicherung keinen zusätzlichen Krankenkassen- u. Pflegekassenbeitrag leisten!

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