Das neue Transparenzregister soll Firmenbeteiligungen klar machen.

Das neue Transparenzregister soll Firmenbeteiligungen klar machen. (Foto: © Andrii Yalanskyi)

Transparenzregister: Wer muss sich eintragen?

Viele Unternehmen werden als GmbH, OHG oder auch als UG geführt. Diese Unternehmen müssen sich in das Transparenzregister eintragen.

Handwerker sind oft als GmbH oder GmbH & Co. KG organisiert. Mit dem Geldwäschegesetz (GwG) kamen unerwartete Pflichten auf sie zu. Die gute Nachricht: Wer die aktuellen Daten an andere Register, wie etwa das Handelsregister gemeldet hat, hat seine Meldepflicht erfüllt und ist von der Meldung zum Transparenzregister befreit. Wir erklären, wer wann wie handeln muss. 

PDF-Download: Geldwäschegesetz

Wen betrifft das neue Transparenzregister?

Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG sind meldepflichtig. Diese Gesellschaften, selbst wenn sie nur eine sogenannte Ein-Personen-Gesellschaft sind, müssen dem elektronischen Transparenzregister (www.transparenzregister.de) Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern machen.

Achtung: Aktuell vom 21. Januar 2020: Betrügerische Mails zum Transparenzregister im Umlauf

Checkliste: Was muss die Geschäftsleitung tun?

Geschäftsführer dieser juristischen Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen die Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten"  

• einholen
• aufbewahren
• auf den aktuellen Stand halten
• und der registerführenden Stelle unverzüglich mitteilen.

Erstmalig musste dies bis zum 1. Oktober 2017 erfolgen. Pflichtverletzungen werden mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Wer ist zu melden?

"Wirtschaftlich Berechtigte" sind die Menschen, die hinter Kapital- oder Personengesellschaften stehen und diese kontrollieren. Dabei gilt als relevante Kontrolle, wenn die natürliche Person entweder unmittelbar oder mittelbar

• Kapitalanteile über mehr als 25 Prozent hält oder
• Stimmrechte von mehr als 25 Prozent kontrolliert oder
• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt, etwa durch einen Stimmbindungsvertrag.

"Mittelbare Kontrolle" liegt unter anderem vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Beispiel: An der meldepflichtigen X GmbH ist eine andere GmbH mit 26 Prozent beteiligt- und diese GmbH gehört wiederum zu 51 Prozent einer natürlichen Person. Diese natürliche Person übt dann wegen dieser Mehrheitsverhältnisse eine mittelbare Kontrolle gegenüber der meldepflichtigen X GmbH aus. Sie ist als wirtschaftlich Berechtigter zu melden.

"Kontrolle" liegt vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann. Kann der wirtschaftliche Berechtigte nicht zweifelsfrei bestimmt werden, so werden die gesetzlichen Vertreter oder geschäftsführenden Gesellschafter in das Transparenzregister gemeldet (fiktiver wirtschaftlich Berechtigte). Beispiel: An der X GmbH sind vier Gesellschafter gleichermaßen beteiligt. Da jeder nicht mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, ist niemand von ihnen zu melden. Aber der oder die Geschäftsführer der GmbH haben sich stattdessen als sogenannten fiktiv wirtschaftlich Berechtigte zu melden.

Checkliste: Welche Daten sind zu melden?

Von den wirtschaftlich Berechtigten muss gemeldet werden:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • die Staatsangehörigkeit (ab 2020) sowie
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Kann man die Meldung vermeiden?

Wenn sich die erforderlichen Daten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern, nämlich

  • dem Handelsregister
  • dem Partnerschaftsregister
  • dem Genossenschaftsregister
  • dem Vereinsregister
  • dem Unternehmensregister

ergeben, gilt die Meldepflicht als erfüllt. Eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister ist dann nicht mehr nötig. Denn dieses ist als sogenanntes Auffangregister angelegt. Alle Angaben sollten aktuell und richtig sein und den oder die zutreffenden Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte erkennbar machen.

Beispiel: Bei einer GmbH mit drei Gesellschaftern, welche jeweils gleich viele Anteile halten, genügt die Handelsregistereintragung, wenn sich Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aktuell aus der Gesellschafterliste ersehen lassen. Denn da jeder der Gesellschafter ein Drittel der Anteile an der Gesellschaft hält, erfüllt jeder eine unmittelbare relevante Kontrolle von mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile.

Sobald einmal etwas zum Transparenzregister gemeldet wurde, sind alle künftigen Änderungen dort stets weiterhin zu pflegen. Und dies nach dem Willen des Gesetzgebers "unverzüglich" bei jeder Änderung

PDF-Download: Kurzanleitung Transparenzregister

Praxistipp

Geschäftsführer sollten prüfen, ob die Angaben etwa der Gesellschafterliste des Handelsregisters aktuell und richtig sind sowie den oder die zutreffenden Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte erkennbar machen. Der aktuelle Stand des Handelsregisters kann beispielsweise unter handelsregister.de kostenpflichtig eingesehen werden. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden wäre sicherlich der sicherste Weg, die Meldung an das Transparenzregister einfach vorzunehmen und künftig aktuell zu halten. Denn hierzu ist die Geschäftsleitung der Gesellschaft ohnehin verpflichtet: Regelmäßige Kontrolle, ob sich bei den wirtschaftlich Berechtigten etwas geändert hat und Dokumentation dieser Kontrollmaßnahme.

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke (Syndikus der FORIS AG, Bonn)

Das ändert sich 2020!

Ab 2020 werden alle Verstöße gegen diese oder andere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz im Internet veröffentlicht. Diese Regelung hat die EU den Mitgliedsstaaten vorgegegeben. Betroffene Unternehmen und Vereine aus dem Handwerk, die nicht öffentlich stigmatisiert werden möchten, sollten die Daten noch vor dem Jahreswechsel an das Transparenzregister weitergeben. Das Bundesverwaltungsamt bestätigt, dass Verstöße, die noch vor 2020 beendet wurden, nicht veröffentlicht werden.

Neu ist auch, dass künftig jeder das Transparenzregister einsehen kann. Bislang musste man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen. Im Unterschied zur Einsichtnahme in das Handelsregister ist allerdings eine Registrierung erforderlich.

Text: / handwerksblatt.de

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