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Endlich: Ersatzteile für alle!?

Der Markt für Ersatzteile soll liberalisiert werden – im Interesse der Verbraucher und der freien Händler sowie Werkstätten. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf  vor.

Bald soll der Designschutz auf Ersatzteile fallen. Das erleichtert und verbilligt Reparaturen. Foto: © Dmitry Kalinovsky/123RF.com
Bald soll der Designschutz auf Ersatzteile fallen. Das erleichtert und verbilligt Reparaturen.

Mit Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht will die Bundesregierung den Wettbewerb bei Ersatzteilen verbessern. Die Klausel schränkt das Designrecht bei Ersatzteilen für Reparaturzwecke ein und soll so den Markt öffnen.

Nach derzeitigem Recht können Hersteller von Erzeugnissen, die aus mehreren Bauelementen bestehen, auch für einzelne, sichtbare Elemente Designschutz in Anspruch nehmen. Das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" führt  eine Reparaturklausel ein, wonach formgebundene Ersatzteile nicht mehr designrechtlich geschützt werden. Der Gesetzentwurf ist am 11. September dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung zugeleitet worden.

Hintergrund ist: Freie Werkstätten bekommen oft keine Ersatzteile von den Herstellern oder nur gegen höhere Kosten. Die Anbieter diktieren so den Markt. Es geht teilweise um Differenzen von mehreren hundert Euro für ein Ersatzteil. "Jeder Handwerker sollte Zugang zu Ersatzteilen haben, und zwar zu den gleichen Preisen. Reparaturen sichern die Existenz der Reparaturwerkstätten und erhalten das technische Know-how in Deutschland! Und Ersatzteile sind der Schlüssel zur Reparatur", betont der Reutlinger Rundfunk- und Fernsehtechnikermeister Detlef Vangerow. Auf seiner Website ruft er die "Reparatur-Revolution" aus.  Auch eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen  zeigt: Die meisten Hersteller behindern die Reparatur ihrer Produkte. 

Es gibt noch viel zu tun

"Die Einschränkung des Designschutzes für Ersatzteile ist ein großer Erfolg und führt in die richtige Richtung,“ erklärt Vangerow. "Aber es gibt noch viel zu tun, denn die geforderte Gesetzesänderung hört sich besser an, als sie tatsächlich ist." Der Designschutz betreffe lediglich "sichtbare Elemente“. Also zum Beispiel ein Handydisplay oder den Homebutton beim Smartphone. Die Teile, die aber am häufigsten in der Reparatur benötigt würden, seien innerhalb der Geräte verbaut und unterlägen daher ohnehin nicht dem Designschutz. Motoren von Waschmaschinen, Pumpen von Spülmaschinen oder Platinen in Fernsehern sind also zum Beispiel weiterhin ein Problem und fest in der Hand der Hersteller.

„Die Einschränkung des Designschutzes für Ersatzteile ist ein großer Erfolg und führt in die richtige Richtung“, erklärt der Reutlinger Rundfunk- und Fernsehtechnikermeister Detlef Vangerow. „Aber es gibt noch viel zu tun, denn die geforderte Gesetzesänderung hört sich besser an, als sie tatsächlich ist.“

Text: / handwerksblatt.de

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