Europaparlament stimmt für umfassende Maut

Das Europäische Parlament hat sich für einen Plan der EU-Kommission ausgesprochen, ab 2020 alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht in bestehende Mautsysteme einzubeziehen.

Erst der Dieselskandal und jetzt das: Die deutschen Ausnahmemöglichkeiten für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sollen gestrichen und in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen werden. Der ZDH wendet sich strikt gegen den Vorschlag von Kommission und Parlament. Die besondere Betroffenheit Deutschlands werde nicht berücksichtigt: Anders als in anderen EU-Staaten beträfe eine solche streckenabhängige Maut hier ein riesiges Netz von mehr als 50.000 Kilometern. Im schlimmsten Fall würde schon ab 2020 ein Großteil des regional tätigen Handwerks erheblich zusätzlich belastet.

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar", sagt Holger Schwannecke. "Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen wer-den müssen. Damit würde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen", so der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Belastungen für den Großteil des regionalen Handwerks

Ein streckenabhängiges Mautsystem betreffe in Deutschland ein riesiges Straßennetz von mehr als 50.000 Kilometern Länge. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut drohten erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks. "Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zum Transportgewerbe keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei."

Die ebenfalls beschlossene stauabhängige Maut bedeute das Ende des Vignettensystems, das gerade für Vielfahrer eine erhebliche Vereinfachung sei. Im Ergebnis drohe gerade für Deutschland eine Art landesweite Lkw-Maut mit kilometergenauer Erfassung auch für alle Kleintransporter. "Hier hätten Kommission und Parlament einmal ganz im Sinne der Subsidiarität handeln und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsfreiheit belassen müssen. Wir setzen unsere Erwartungen dahingehend jetzt in den Europäischen Rat."