Peter Altmaier für mehr Handwerker im Bundestag

Peter Altmaier sieht die Meisterpflicht als Garantie für Fachkräftesicherung, Verbraucherschutz und Qualität, legt sich aber (noch) nicht fest, ob sie für einzelne Gewerke wieder eingeführt wird.

Handwerksblatt: Derzeit diskutieren Experten die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Gewerken, also eine Ausweitung der Meisterpflicht. Wie stehen Sie zu einer solchen Modernisierung der Handwerksordnung und was sind die nächsten Schritte, um eine rasche Umsetzung zu realisieren?

Altmaier: Die Meisterpflicht gewährleistet Qualität und Verbraucherschutz im Handwerk. Sie trägt maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Sie ist eine gewachsene Institution, die es zu bewahren gilt und für die ich schon lange Zeit eintrete und kämpfe. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, ob die Meisterpflicht für einzelne Berufsbilder im Einklang mit deutschem und europäischem Recht wieder eingeführt werden kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat hierzu zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Zudem haben die Regierungsfraktionen zur Meisterpflicht eine eigene Arbeitsgruppe im Bundestag eingerichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium ist im engen Austausch mit den Beteiligten und bei der Umsetzung dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bereits seit einiger Zeit sehr aktiv.

Handwerksblatt: Sie machen sich für eine Gründeroffensive stark und planen entsprechende Regionalkonferenzen, Kickoff war Anfang Februar im Saarland. Was unternimmt Ihr Haus konkret, um Gründungen im Handwerk zu fördern? 

Altmaier: Wir müssen den Rückgang der Neugründungen in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk stoppen und eine Trendwende erreichen. Deshalb habe ich mit den Wirtschaftsverbänden die breit angelegte Gründungsoffensive "GO!" gestartet. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für mehr Gründungen in Deutschland setzen. Wir wollen insbesondere das Gründungsumfeld verbessern, Unternehmensnachfolgen erleichtern, mehr Frauen für die Selbständigkeit gewinnen und passgenauere Finanzierungsinstrumente anbieten. Und wir müssen die unternehmerische Selbständigkeit stärker als Chance in das Bewusstsein der Menschen rücken, damit mehr gute Ideen in Geschäftskonzepten weiterentwickelt und umgesetzt werden. Zur Gründung eines neuen Handwerksbetriebes stehen zahlreiche Informations-, Beratungs- und Finanzierungsangebote zur Verfügung, die den Start in die Selbständigkeit erleichtern. Beispielsweise ermöglicht die neue Gründerplattform eine digitale, interaktive Vorbereitung bis hin zur Finanzierung und bindet die Angebote von bundesweiten Partnern ein. Unternehmerinnen und Unternehmer sind die Stützen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und sind mit ihrer Tatkraft und Kreativität Vorbilder für die junge Generation. Ich möchte mit meiner Gründungsoffensive alle erreichen – denjenigen, der eine Bäckerei übernehmen möchte genauso wie Technologie-Startups. Denn wir brauchen vielfältige Geschäftsideen und Erfindungsgeist, um auch in Zukunft Wohlstand und Wachstum in Deutschland zu sichern.

Handwerksblatt: Die Gleichstellung der beruflichen mit der akademischen Bildung findet sich in vielen Politikerreden. Wenn man aber zum Beispiel die finanzielle Förderung der Hochschulen mit der Förderung der beruflichen Bildung vergleicht, zeigt sich ein deutliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der beruflichen Bildung. Was muss sich wie aus Ihrer Sicht ändern? 

Altmaier: Gerade der derzeit steigende Fachkräftemangel zeigt deutlich, wie wichtig berufliche und akademische Bildung sind, die keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Deshalb fördert das Bundeswirtschaftsministerium die überbetrieblichen Berufsbildungszentren insbesondere im Handwerk als multifunktionale Bildungszentren. Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus setze ich mich weiter dafür ein, dass Berufsschulen für den Unterricht der zukünftigen Fachkräfte in der digitalisierten Arbeitswelt sachgerecht ausgestattet werden. Wichtig ist uns, dass die Berufsschulen bei der Mittelverteilung im Rahmen des DigitalPaktes Schule angemessen berücksichtigt werden. Dafür macht sich auch die von meinem Haus geleitete Allianz für Aus-und Weiterbildung stark.

Handwerksblatt: Wie bewerten Sie es als Bundeswirtschaftsminister und Saarländer, dass die Handwerkskammer des Saarlandes ihre Bildungsstätte im Zuge eines millionenschweren Projekts, das Bund und Land fördern, modernisiert? 

Altmaier: Das finde ich eine prima Sache. Wie erwähnt investiert die Bundesregierung in moderne Berufsbildungsstätten. Hierfür stehen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums jährlich 29Millionen Euro zur Verfügung. Auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattete Bildungszentren sind die Voraussetzung für die Weiterbildung unserer Fachkräfte und den Transfer neuer Technologien in die Wirtschaft, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen. Seit September 2018 sind Zuschüsse von bis zu 90 Prozent möglich, wenn in Ausstattungen zur Fort- und Weiterbildung zu Digitalisierungsthemen investiert wird. Dem derzeitigen Vorhaben gingen jahrelange Vorbereitungen und Überlegungen voraus. Als Saarländer erfüllt es mich mit ganz besonderer Freude, dass das Projekt vorankommt.

Handwerksblatt: Welchen Stellenwert räumen Sie der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) ein? Wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, damit die ÜLU zukunftsfest ist? 

Altmaier: Mit der ÜLU ist im Handwerk ein seit Jahrzehnten bewährtes System etabliert, was im Wesentlichen zwei Dinge bewirkt:
Durch die ÜLU wird sichergestellt, dass Auszubildende – egal in welchem Teil Deutschlands, in welchem Betrieb und mit welcher Spezialisierung sie ihren Beruf erlernen – die gesamte Bandbreite des Berufsbildes vermittelt bekommen. Das sichert ihnen eine langfristig arbeitsmarktfähige Berufsausbildung und den Betrieben, die Fachkräfte suchen, einen verlässlichen Qualitätsstandard im Hinblick auf die berufliche Qualifikation.

Der Transfer von aktuell im Berufsbild geforderten technologischen Entwicklungen über die überbetrieblichen Bildungszentren ist auch ein Technologietransfer in den Betrieb. Der Ausbildungsbetrieb wird entlastet bzw. ist überhaupt nur durch die überbetriebliche inhaltliche Ergänzung in der Lage auszubilden. Und die Ausbildungsleistung der Handwerksbetriebe ist unverzichtbar für das deutsche Wirtschaftssystem, denn viele im Handwerk ausgebildete Fachkräfte werden auch im weiteren Verlauf ihres Arbeitslebens in anderen Wirtschaftsbereichen beschäftigt.

Das System der ÜLU im Handwerk ist – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen technologischen Herausforderungen – ein Beispiel für eine verlässliche Anpassung an die technologischen Entwicklungen. Dass die überbetriebliche Unterweisung innerhalb der dualen Ausbildung auch durch das Bundeswirtschaftsministerium mit rund 50 Millionen Euro jährlich gefördert wird, ist eine Investition in die Zukunft. 

Voraussetzung für den notwendigen Wissenstransfer und damit eine Ausbildung auf hohem Niveau sind auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattete Bildungszentren mit entsprechend hoch qualifizierten und motivierten Ausbilderinnen und Ausbildern. Auch dafür sorgen wir.

Handwerksblatt: Sie haben öffentlich gesagt, dass Sie sich über die weißen Flecken bei der Handynetzversorgung in Deutschland ärgern. Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit schnellem Internet immer noch oft mau. Was tun Sie konkret, damit schnell eine Besserung eintritt? 

Altmaier: Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur kommenden Frequenzauktion enthält Versorgungsauflagen, die mittelfristig eine deutlich verbesserte Mobilfunkversorgung bringen, insbesondere entlang der Verkehrswege. Das ist wichtig für unseren ganzen Wirtschaftsstandort. Ergänzend prüfen wir derzeit innerhalb der Bundesregierung weitere Schritte, um die Gesamtperformance des Mobilfunks in Deutschland weiter zu steigern, gerade auch mit Fokus auf die ländlichen Räume. Hierfür werden wir zügig ein Gesamtkonzept erarbeiten, das über reine frequenzregulatorische Maßnahmen hinausgeht. Auch kurzfristig werden wir die Frequenz- und Mobilfunkpolitik weiter optimieren, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des neuen europäischen Rechtsrahmens. Schwerpunkte sind verbesserte Grundlagen für mögliche Roaming-Verpflichtungen, weitergehende Transparenzvorschriften und wirkungsvollere Sanktionsmechanismen im Fall der Nichteinhaltung von Auflagen. "Kein Netz" muss der Vergangenheit angehören.

Handwerksblatt: Was macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, um die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks bei der digitalen Transformation zu unterstützen? 

Altmaier: Um Handwerksbetriebe auf die digitale Transformation vorzubereiten und zu begleiten, steht ihnen u.a. ein vom BMWi gefördertes, bundesweites Netzwerk von über 100 Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) in der Handwerksorganisation zur Verfügung. Der umfassende digitale Wandlungsprozess im Handwerk stellt gerade die kleinen Betriebe vor Schwierigkeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb für das Handwerk – gemeinsam mit dem Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik – eine ergänzende Fördervariante, die sog. Digitalisierungs-Beauftragten, kurz Digi-BIT, speziell für alle Fragen rund um das Thema Digitalisierung aufgelegt. In einem ersten Schritt können nochmals zusätzliche 50 Digi-BIT vor allem in den Handwerkskammern gefördert werden. Ich kann an dieser Stelle das Handwerk nur ermuntern, die Förderlinie DigiBIT zu nutzen. Aus meiner Sicht ist sie ein passgenaues Instrument, um den Handwerksbetrieben beim Einstieg ins digitale Zeitalter zu helfen. Es besteht hierbei auch eine enge Verbindung zum Kompetenzzentrum Digitales Handwerk, das vom BMWi seit 2016 gefördert wird und für dessen Verlängerung wir bis Ende 2020 weitere 5 Mio. Euro bereitstellen. Das Kompetenzzentrum mit seinen regionalen fünf Schaufenstern ist Anlaufstelle für die Handwerksbetriebe, qualifiziert aber auch die Digitalisierungs-Beauftragten und andere Multiplikatoren. Es gehört zu einem Netzwerk von insgesamt 25 Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren, die kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks kostenfrei fast rund um die Uhr und zu allen Fragen der Digitalisierung unterstützen.

Handwerksblatt: Als Bundesumweltminister haben Sie die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) angestoßen, um über Multiplikatoren wie Handwerkskammern und Verbände die Energieeffizienz von Handwerksunternehmen zu steigern und so die Umsetzung der Energiewende zu unterstützen. Wichtig ist dabei, dass aufs Handwerk zugeschnittene Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen. Hier hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Was steht konkret im neuen Jahr an? 

Altmaier: Die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) hat sich als besonders geeignetes Instrument erwiesen, um das Handwerk mit dem Thema Energieeffizienz vertraut zu machen. Daher werden wir die Initiative auch in den Jahren 2019 bis 2021 mit einem neuen Aufgabenprofil weiterführen. Darüber hinaus hat das Bundeswirtschaftsministerium zum Jahresbeginn ein neues Industrieförderprogramm gestartet. Mit dem Programm "Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien" haben wir die Energieeffizienz-Förderung für Unternehmen gebündelt, vereinfacht und flexibler gestaltet. Das neue Programm bietet Unternehmen viel Spielraum bei der Wahl geeigneter Energieeffizienzmaßnahmen. Das Besondere dabei: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bei der Förderung stets einen Bonus von 10 %. Damit wollen wir den Bedürfnissen dieser Unternehmen Rechnung tragen und sie bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Neu ist auch, dass Unternehmen Förderungen für mehrere Effizienzmaßnahmen gebündelt in einem Förderantrag beantragen können. Gleichzeitig können Unternehmen künftig wählen, ob sie die Förderung als direkten Zuschuss oder im Rahmen eines zinsverbilligten Kredits mit Teilschulderlass (Tilgungszuschuss) erhalten. Auch wollen wir im Frühjahr mit dem "BMWi-Förderwettbewerb Energieeffizienz" (Nachfolgeprogramm von "STEP Up!") wieder eine wettbewerbliche Förderung mit einer flexiblen, höheren Förderquote ermöglichen.

Handwerksblatt: Wie beurteilen Sie es, dass so wenige Handwerker in den Parlamenten sitzen? 

Altmaier: Es ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, dass nur so wenige Selbstständige aus dem Handwerk und so wenige Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Parlament vertreten sind. Abgeordnete bzw. Abgeordneter in einem Parlament ist letztlich ein Fulltimejob. Ein Handwerker muss seinen Betrieb aufgeben oder jemand anderes muss den Betrieb dann führen. Vor die Alternative gestellt entscheiden sich Handwerkerinnen und Handwerker oftmals für ihre Leidenschaft und damit für ihr Unternehmen. Gesellschaftspolitisch müssen wir aber gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass auch im Bundestag mehr Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Handwerkerinnen und Handwerker vertreten sind, damit die Interessen und das Know-how der vielen kleinen und mittleren Unternehmen bessere Berücksichtigung finden. Denn die von Unternehmerinnen und Unternehmer gezeigte Verantwortung ist auch außerhalb ihrer Betriebe von großem Wert.