Klare Forderungen an das neue EU-Parlament

Nach der Europawahl formulieren das Handwerk und auch die Koblenzer Kammerspitze klare Erwartungen an das neue Europäische Parlament.

Die Europawahl und ihr Ausgang beschäftigen die Wirtschaft – auch in der Frage, wie weit der deutsche Mittelstand in Zukunft in Brüssel Gehör findet. "Wir haben bereits im Vorfeld der Europawahl über die öffentlichkeitswirksame Kampagne ‚Nutze Deine Stimme‘ im gesamten Kammerbezirk parteiübergreifend dafür geworben, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen – weil wir wissen, wie wichtig die Stimme des Handwerks bei EU-Entscheidungen ist", machen Kurt Krautscheid und Ralf Hellrich deutlich. Im Ergebnis der Wahl zeichnet sich nun ein heterogenes Bild ab: Die demokratischen Parteien werden weiterhin eine deutliche Mehrheit im Parlament stellen. "Doch das Wahlergebnis ist auch ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Parteien sind aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandsorientierter ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen," positionieren sich die Handwerksvertreter. 

Grundsätzlich müssen in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. Lokal und regional tätige Unternehmen sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. "Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle!", so Krautscheid und Hellrich.

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