NRW startet Bundesratsinitiative für Bürokratieabbau

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich in Berlin für den Abbau unnötiger Bürokratie ein. "Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das, was zählt", lautet ihr Motto.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat im Deutschen Bundesrat eine Initiative für den Abbau unnötiger Bürokratie vorgestellt, die auch Unternehmen spürbar entlasten soll. "Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das, was zählt", so das erklärte Ziel. Im Bereich Wirtschaft sollen vor allem die kleinen und mittleren Betriebe profitieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für schnellere Verfahren, digitalisierte Abläufe und praxisnähere Vorgaben ein. So bleibe Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das gelte besonders für die Verwendung des Sondervermögens für überfällige Investitionen in Infrastruktur sowie den Klimaschutz.

"Bürokratie darf kein Bremsklotz sein"

"Bürokratie darf kein Bremsklotz mehr sein. Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum – für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass das Sondervermögen nicht nur sinnvoll, sondern auch schnell eingesetzt wird", sagt Neubaur.

"Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden. Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden." Nathanael Liminski, Landesminister für Bundesangelegenheiten, ergänzt: "Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen. Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft."

NRW fordert spürbare Entlastung für den Mittelstand

NRW stellt die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt seiner Initiative. Sie fordert die Bundesregierung auf, bundesrechtlicher Berichtspflichten abzubauen oder zu vereinfachen. Außerdem müsse es eine "spürbare Entlastung bei Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung" für Mittelstand geben. Ein effektiver Datenschutz könne dennoch gewahrt bleiben.

Die Landesregierung will auch erreichen, dass das Sondervermögen des Bundes schneller in konkreten Projekten vor Ort ankommt. Etwa beim Ausbau moderner Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr oder der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Quelle: NRW-Wirtschaftsministerium

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!