Entwaldungsverordnung: Bundesregierung stellt sich gegen Korrekturen im Sinne des Handwerks

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt sich für eine Überarbeitung der Entwaldungsverordnung ein. Deutschland gehört nicht dazu. Die Bundesregierung sende damit ein "fatales Signal", sagt der ZDH.

Seit Mitte 2023 gilt die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Sie regelt, dass verschiedene Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. Unternehmen unterliegen damit der Sorgfaltspflicht, für entwaldungsfreie Produkte das Ziel entwaldungsfreier Lieferketten sicherzustellen.

Ursprünglich geplant war ein Inkrafttreten nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten. Ab dem 30. Dezember 2024 sollten die Regeln anzuwenden sein. Für kleine Unternehmen war eine Übergangszeit von 24 Monaten vorgesehen. Damals war die Kritik des Handwerks an der Verordnung groß, weil es einen großen zusätzlichen Bürokratischen Aufwand für die Betriebe bedeute. 

Praxisuntaugliche Vorgaben

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte wegen der aus seiner Sicht praxisuntauglichen Vorgaben eine Überarbeitung der Verordnung und einen Aufschub der anzuwendenden Regeln. Die Europäische Kommission schlug danach einen Aufschub um ein Jahr vor und das EU-Parlament stimmte dem zu.

So weit, so gut. Nun setzen sich mehrere Mitgliedsländer noch mal für eine Überarbeitung der Entwaldungsverordnung ein. Deutschland ist aber nicht dabei. Das Handwerks reagiert gereizt: "Es ist völlig unverständlich und nicht tragbar, dass Deutschland eine gemeinsame Initiative von 18 EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten nicht mitträgt", erklärt Holger Schwannecke.

"Fatales Signal an die Betriebe"

Damit spreche sich eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine grundlegende Überarbeitung eines nicht praktikablen Gesetzes aus, so der ZDH-Generalsekretär. "Dass Deutschland diesen Vorstoß nicht unterstützt, ist ein fatales Signal sowohl an die Betriebe als auch an die europäischen Partner. Ein bürokratisch überfrachtetes, in der Praxis nicht anwendbares Gesetz wie die EUDR kann in der aktuellen Form nicht bestehen bleiben."

Dass die Bundesregierung sich einer überfälligen Korrektur verweigert, sei nicht nachvollziehbar und politisch kurzsichtig. Schwannecke: "Die Verordnung in ihrer jetzigen Form stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen vor kaum erfüllbare Anforderungen mit unklarem Nutzen für den Umwelt- oder Waldschutz. Die Komplexität und Bürokratie des Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Ziel."

Untätigkeit endlich aufgeben

Parallel hat sich auch das Plenum des Europäischen Parlaments gegen die von der Kommission vorgelegte Risikoklassifizierung von Produktionsstaaten ausgesprochen. Das sei ein weiteres deutliches politisches Signal in dieselbe Richtung. "Wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und nun auch das Europäische Parlament für Nachbesserungen ausspricht, dann darf Deutschland nicht weiter auf der Bremse stehen", betont Schwannecke.

Die deutsche Enthaltung bei wichtigen europäischen Weichenstellungen – dürfe kein Dauerzustand werden. "Deutschland muss in Brüssel endlich konstruktiv mitgestalten, statt wegzusehen. Die Bundesregierung muss ihre Untätigkeit bei der EUDR endlich aufgeben, sich klar an die Seite der Betriebe stellen und sich aktiv für eine praxisgerechte, realistische Ausgestaltung der EUDR einzusetzen."

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