Bundeskabinett beschließt Haushalt für 2025

Mehr Schulden, auch um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Das sieht der Haushalt vor, den die Bundesregierung jetzt für das laufende und die kommenden Jahre beschlossen hat. Das Handwerk fordert weiterhin auch Strukturreformen.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für dieses Jahr und gleichzeitig Eckwerte für 2026 und zusätzlich die ungefähre Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Die Pläne sehen eine hohe Neuverschuldung vor: Knapp 82 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr werden, mehr als 89 Milliarden im nächsten Jahr. Viel Geld fließt in den Etat zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Bis 2029 soll er auf auf 153 Milliarden Euro erhöht werden. Für die Modernisierung und die Instandhaltung der Infrastruktur will die Bundesregierung 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

"Wir planen in diesem Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung." Nichts sei teurer Stillstand. Deshalb seien jetzt höhere Schulden nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu schaffen.

Planungssicherheit für kleine und mittlere Betriebe

Das Handwerk begrüßt das Ende der Unsicherheit seit dem Ende der Ampelkoalition: "Mit der Verabschiedung über den Bundeshaushalt 2025 endet die haushaltspolitische Ungewissheit des vergangenen Halbjahres. In einer weiterhin angespannten konjunkturellen Phase hat das Handwerk nun endlich mehr finanzielle Klarheit, die vor allem Planungssicherheit für kleine und mittlere Betriebe schafft", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Aber lange nicht alle Probleme würden mit dem Beschluss des Kabinetts gelöst. 

Dittrich: "Dies gilt auch mit Blick auf die fast 850 Milliarden Euro geplanten neuen Schulden für die Dauer der Legislaturperiode. Damit die Schulden von heute nicht zu Steuererhöhungen morgen führen, braucht es eine nachhaltige Haushaltspolitik, die gezielte Investitionen, mutige Strukturreformen und solide Konsolidierung verbindet. Dazu gehört auch der politische Wille, die zunehmenden Belastungen durch den Sozialstaat offen anzusprechen und Lösungen zu finden, die gerade für die lohnintensiven Betriebe die Sozialabgabenlasten verringern." Das Handwerk als personalintensiver Wirtschaftsbereich leide besonders unter den stetig steigenden Lohnzusatzkosten. 

Klingbeil verspricht Strukturreformen

Klingbeil versprach bei der Bekanntgabe der Haushaltsplanung "umfassende Strukturreformen", damit Investitionen die zügig wirken und die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs kommt. "Wir werden für kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie sorgen. Zudem werden wir Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen wirksam bei den Energiepreisen entlasten." Gleichzeitig habe die Konsolidierung des Haushalts hohe Priorität. Mehrforderungen der Ministerien in einer Größenordnung von rund 47 Milliarden Euro für Haushalt und Sondervermögen habe Klingbeil eine Absage erteilt.

Jörg Dittrich betont auch, dass es bei Bund, Ländern und Kommunen zusätzlich das Bewusstsein, dass die Wirtschaftswende nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen kann, brauche. "Dass der Bund die Mindereinnahmen, die sich aus dem Investitionssofortprogramm ergeben, für die Kommunen vollständig und für die Länder anteilig übernimmt, muss eine Ausnahme bleiben. Der Ball liegt nun im Feld des Parlaments: Der Bundestag muss die anstehenden Haushaltsberatungen dazu nutzen, wirtschafts- und steuerpolitische Schwerpunkte weiter so zu schärfen, dass Betriebe und Unternehmen wieder in einem wettbewerbsfähigeren Umfeld arbeiten können."

	Haushalt 2025	Eckwerte 2026	Eckwerte 2027	Eckwerte 2028	Eckwerte 2029
			in Milliarden Euro
Ausgaben	503,0	519,5	512,7	550,4	573,8
Veränderung gegenüber dem Vorjahr	+6,1	+3,3	-1,3	+7,4	+4,3
Einnahmen	421,2	430,2	425,3	434,7	447,8
davon Steuereinnahmen	386,8	383,8	400,6	412,3	423,9
Nettokreditaufnahme Kernshaushalt	81,8	89,3	87,5	115,7	126,1
Sondervermögen	61,3	83,4	84,4	58,0	59,4
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität	37,2	57,9	57,0	58,0	59,4
Sondervermögen Bundeswehr	24,1	25,5	27,5	-	-

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!